Aktuelle Nachrichten aus der Politik

Teilnehmer halten bei einer Demonstration anlässlich des bundesweiten Bildungsprotesttags Plakate. Die Bildungsgewerkschaft GEW hatte in einem Bündnis mit 170 Organisationen zu bundesweiten Demonstrationen für bessere Bildung aufgerufen.

Köln. Zu wenig Lehrer und Erzieher, marode Schulen, Bildungsdefizite - die Probleme sind groß. Tausende demonstrieren für Wende in der Bildungspolitik.

Markus Söder bei Parteitag der CSU in München.

München. Ist der CSU-Chef nach der Bayern-Wahl noch der Mann, den sich viele Menschen als Kanzlerkandidat der Union wünschen? Es wird schwierig.

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen in deutlich mehr Fällen wegen Menschenhandels und sexueller Ausbeutung ermittelt. (Symbolbild)

Düsseldorf. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen sexueller Ausbeutung ist deutlich gestiegen. Darunter sind überproportional viele minderjährige Opfer.

Ein russisches Kriegsschiff liegt vor der Hafenstadt Sewastopol. Hier soll es zu einem ukrainischen Angriff gekommen sein.

Berlin Ukrainische Streitkräfte haben die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol attackiert. Und Russland droht bereits mit Vergeltung.

AfD-Demo in Erfurt (Archivbild): Rechtsextreme Einstellungen bewegen sich in Deutschland derzeit auf einem neuen Hoch.

Berlin Rechtsextreme und fremdenfeindliche Haltungen bewegen sich auf einem neuen Niveau. Ein Wissenschaftler zeigt sich sehr beunruhigt.

Die Migrationspolitik steht wieder im Zentrum der Debatte – zu Recht. Doch einige Politiker streuen den Bürgern Sand in die Augen. Ein Kommentar.

Berlin. Die Migrationspolitik steht wieder im Zentrum der Debatte – zu Recht. Doch einige Politiker streuen den Bürgern Sand in die Augen.

Der Grünen-Politiker erklärt, welche Länder als Nächstes einen Überfall Russlands fürchten müssen und ob die Ukraine russisches Gebiet angreifen sollte.

Berlin. Der Grünen-Europapolitiker pocht auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – und zeigt sich offen für Angriffe auf russisches Gebiet.

Der Grüne Anton Hofreiter warnt vor fatalen Fehlern bei der Migration – und sagt, welche Länder Putin als Nächstes angreifen könnte.

Berlin. Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter warnt vor fatalen Fehlern bei der Migration – und kritisiert Pläne von Innenministerin Faeser.

In Spanien erstellte eine junge Tätergruppe mit KI Nacktbilder von mindestens dreißig minderjährigen Mädchen. (Symbolbild)

Berlin KI kann vieles – auch gefälschte Nacktbilder von Minderjährigen erstellen. Ein solcher Fall sorgt derzeit in Spanien für Aufsehen.

Stepanakert nach den Angriffen am 19. September. Vor dem UN-Sicherheitsrat sprach Armenien von „ethnischen Säuberungen“ in Bergkarabach.

Moskau/Eriwan. Kein Frieden für Bergkarabach: Während Aserbaidschan eine Evakuierung blockiert, fürchtet man in Armenien "ethnische Säuberungen".

Ein T-80 der russischen Armee im Kriegseinsatz in der Ukraine. Russland will das in die Jahre gekommene Modell offenbar wieder neu auflegen.

Berlin. Hohe Verluste bei Panzern zwingen Russland zu einer Retrostrategie: Offenbar soll das Altmodell T-80 wieder aus den Fabriken rollen.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni

Rom. Giorgia Meloni und ihre Partei versprachen, die „illegale Migration zu bekämpfen“. Doch ihre Wahlslogans sind leere Worte geblieben.

Soldaten der 47. Brigade – Von links nach rechts: Roman (Scharfschütze), Oleh (Richtschütze) und Vitaly (Mechaniker und Fahrer) vor einem Bradley-Kampffahrzeug nahe der Stadt Orkhiv an der Saporischschja-Front.

Saporischschja. Die 47. Brigade an der Saporischschja-Front trägt die Hauptlast der Offensive. Die Verluste sind hoch und es geht nur langsam voran.

Ein älterer Mann mit Metallrahmenbrille fährt Auto.

Berlin/Brüssel. Tempolimits für Fahranfänger und Tests für Senioren: Die Regeln für den EU-Führerschein sollen strenger werden. Wird es dazu kommen?

Oberbürgermeisterkandidat Jörg Prophet zeigt sich bei einem „Bürgerfest“ in Nordhausen.

Nordhausen. Jörg Prophet könnte am Sonntag der erste AfD-Oberbürgermeister in Deutschland werden. Der Thüringer ist beim Verfassungsschutz bekannt.

Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, und Mateusz Morawiecki (M), Ministerpräsident von Polen (Archivbild)

Berlin. Im Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine kriselt es gewaltig. Es geht um Getreide, Bauern-Interessen und eine bevorstehende Wahl.

Israel: Steffen Seibert während eines Besuchs von Gesundheitsminister Lauterbach in der Knesset

Jerusalem. Er war ZDF-Moderator, dann Merkels Regierungssprecher – gerade erzürnt Steffen Seibert als Botschafter in Israel die dortige Regierung.

Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr bei einer Truppenübung. Eine ukrainische Firma will ferngesteuerte Attrappen des Fahrzeugs produzieren.

Berlin Der Leopard 2 gilt als besonders lohnendes Ziel. Eine ukrainische Firma will sich das zu Nutze machen – und arbeitet an einer List.

Die besten Reise- und Freizeit-Tipps

Landespolitik mehr

Die schwarz-grüne Landesregierung tat sich lange schwer mit der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, um Asylgesuche schneller ablehnen zu können. Jetzt scheint endlich klar, wie sich NRW im Bundesrat verhalten wird.

Düsseldorf. Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werden, um Asylgesuche schneller ablehnen zu können. Geht da noch mehr?

Das zivile Seenotrettungsschiff Sea-Watch4 rettet Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot. Die Flüchtlingskrise spaltet die Parteien in Deutschland.

Düsseldorf. Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans warnt vor Populismus, fordert aber einen konstruktiven Streit der Demokraten über Zuwanderung.

Die schwaz-grüne Landesregierung hat vor wenigen Tagen die Leitentscheidung zum Tagebau beschlossen. Die Rettung von fünf Dörfern im Braunkohlerevier ist besiegelt.

Düsseldorf. Nun ist es amtlich: Der Braunkohle-Abbau in NRW wird verkürzt, Tagebaue verkleinert. Bewohner sollen Häuser von RWE zurückkaufen können.

Das Land NRW will die Straßenbaubeiträge nun auch gesetzlich abschaffen. (Symbolbild)

Düsseldorf. Grundstückseigentümer in NRW dürfen sich freuen: Das Land will die Straßenbaubeiträge nun per Gesetz abschaffen. Wann es in Kraft treten soll.

NRW hat Mühe, bis 2026 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jedes Grundschulkind einlösen. Jetzt erklärte die Schulministerin, welche Hindernisse beiseite geräumt werde sollen.

Düsseldorf Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung rückt immer näher. Jetzt will das Land Vereine stärker ins Boot holen und neue Berufsgruppen.

Die NRW-Kommunen senden einen Hilferuf an Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und fordern finanzielle Unterstützung. (Archivbild)

Detmold. Hunderte Bürgermeister bitten Hendrik Wüst (CDU) in einem Brandbrief um Hilfe: Sie drohen mit einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer.

Schule und Campus mehr

In NRW warten rund 750.000 Studierende auf die versprochene „Soforthilfe“ in Höhe von 200 Euro.

Essen. Wegen steigender Energiepreise sollen Studierende und Fachschüler im Winter eine Soforthilfe erhalten. Noch immer haben sie kein Geld gesehen.

„Eigentlich müssten wir hier mit einer Doppel-, besser Dreifachbesetzung arbeiten“: Klassenlehrerin Alexandra Pütz in einer Unterrichtsstunde an der Gemeinschaftsgrundschule Sandstraße in Duisburg-Marxloh.

Duisburg/Düsseldorf/Wattenscheid. Zu wenige Lehrkräfte arbeiten in NRW mit zu vielen Kindern. Besonders in sozialen Brennpunkten mit hohem Migrationsanteil hat das Folgen.

Im Wintersemester 2022/23 studieren rund 743.400 Menschen an den Universitäten und Fachhochschulen in NRW.

Düsseldorf. 13.000 Studierende weniger als im Vorjahr sind 2022 an den Universitäten in NRW eingeschrieben. Auch die Zahl der Studienanfänger ist rückläufig.

Das Geld wird knapp, und der Anteil der Studierenden, die Bafög erhalten, ist klein.

Düsseldorf Beobachter halten die Hilfen für Studierende für unzureichend. Besonders der Bund wird heftig kritisiert. Manche Studierende denken ans Aufgeben.