• In Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker Landtagspräsident
  • Mutmaßlich stimmten auch CDU-Abgeordnete für ihn und seinen Vize
  • Die SPD reagierte am Dienstagabend mit einem Protestmarsch

Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten hat auch in Berlin für scharfe Reaktionen und Kritik gesorgt. Die Bundestagsfraktion der SPD kam spontan zu einem Protestmarsch mitten in der Hauptstadt zusammen. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.

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„Dies ist kein normaler Tag“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren.“

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Lars Klingbeil nimmt nicht an Protestmarsch teil

Der AfD-Politiker Tobias Rausch hatte in geheimer Abstimmung in Magdeburg vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW im Landtag zusammen haben. Pistorius kritisierte das scharf. „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen“, rief er. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“

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SPD-Chef Lars Klingbeil, selbst nicht beim Protestmarsch anwesend, sieht Erklärungsbedarf bei der von Kanzler Friedrich Merz geführten CDU. „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte“, betonte Klingbeil in Berlin. 

lro/dpa