Liebe Leserin, lieber Leser,
der gestrige 6. Oktober im Magdeburger Landtag war für viele Menschen, die den Durchmarsch der rechtsextremen AfD mit Sorge sehen, ein bitterer Tag. Aber da Wählerinnen und Wähler in einer demokratischen Wahl so entschieden haben, gilt es, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Ob man dabei wie CDU-Ministerpräsident Sven Schulze auch noch Blumen an die AfD überreichen musste, nachdem man monatelang scharf vor ihr gewarnt hatte, ist eine Geschmacksfrage, die ich anders beantwortet hätte.
Es ist offensichtlich, dass der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch auch eine oder mehrere Stimmen aus der CDU bekommen hat, was die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember zur Formsache macht. Jetzt ist CDU-Chef Friedrich Merz in der Bredouille, denn seine Brandmauer ist vor aller Augen gescheitert.
Für die AfD ist dieser Triumph durchaus zweischneidig. Denn die Partei muss jetzt die lange gespielte Rolle des ungerecht behandelten Außenseiters verlassen, die ihr viele Stimmen eintrug. Sie muss jetzt beweisen, dass sie ihre abenteuerlichen Versprechen auch einhalten kann. Das ist unendlich schwerer, als Parolen und Bratwürste unter das Volk zu bringen oder vor den TV-Kameras auf der „Simson“ rumzuknattern. Schon bald wird regiert und dieser harte Alltag hat schon manchen vermeintlichen Überflieger zum Absturz gebracht. Wir werden für Sie ganz genau hinsehen – versprochen!
Darum marschierte die SPD
Sehr emotional reagierte die SPD-Bundestagsfraktion nach der Abstimmung in Magdeburg und marschierte mit roten SPD-Fahnen spontan vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, wo Verteidigungsminister Boris Pistorius die Nationalhymne anstimmte. Auf dem Platz, benannt nach August Bebel – einem Begründer der Sozialdemokratie – hatten die Nazis nach der Machtübernahme 1933 Bücher verbrannt. Die Szene gestern hatte etwas sympathisch Emotionales und zugleich Trauriges, weil die Protestgruppe in dieser 3,5-Millionen-Stadt doch ziemlich überschaubar war.
Koalition ringt um Reformen
Seit 17.30 Uhr tagt im Kanzleramt mal wieder der Koalitionsausschuss und man wird sich zur Begrüßung sicher nicht um den Hals fallen. In den letzten Tagen und Wochen ist der Ton zwischen Union und SPD deutlich gereizter geworden und man hat sich – allen Schwüren zum Trotz – wieder ordentlich beharkt.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat schon kritische Fragen an die Union zur gefallenen Brandmauer angekündigt, die Union will sich wiederum mit kritischen Fragen zu einer möglichen Koalition der SPD mit den Linken in Berlin revanchieren. Wir dürfen hoffen, die Reformen kommen darüber nicht zu kurz.
Geplant ist jedenfalls, dass sich Schwarz-Rot heute wenigstens auf einen konkreten Fahrplan für die nächsten Schritte einigt, denn die Zeit drängt. Die Blätter fallen und wir erleben schon den zweiten „Herbst der Reformen“ ohne umgesetzte Reformen.
Bärbel Bas trauert
Nicht dabei in der Runde im Kanzleramt ist SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas, die sich wegen eines Trauerfalls in der Familie entschuldigt hat. Ich weiß davon schon länger und wunderte mich sehr, dass mancher gemeine Spruch in Berlin zu ihrer Abwesenheit fiel.
Ich finde, in einem solchen Fall sind auch Politikerinnen und Politiker einfach Menschen und brauchen Zeit für Trauer und Abschied. Bärbel Bas hatte bereits einen schweren Verlust zu verkraften. Sie verlor vor sechs Jahren ihren 24 Jahre älteren Ehemann nach einer Krankenhausinfektion. Es hat mich sehr gerührt, als sie erzählte, dass seine Jacke immer noch an der Tür in ihrem privaten Flur hängt und sie manchmal mit dem Kleidungsstück redet, um ihren turbulenten Alltag zu verarbeiten.
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Neue Plastiksteuer – muss das jetzt sein?
Ziemlich aus dem Nichts tauchte für viele Beobachter in der Hauptstadt jetzt die „Plastiksteuer“ auf, mit der die Koalition Unternehmen belegen will. Das ist nach dem Streit um die Zuckersteuer überraschend. Auf eine Plastiksteuer konnte sich schon die Ampel nicht einigen und jetzt soll es ganz schnell gehen, weil der Bundesfinanzminister dringend Geld braucht.
Ab 2028 will der Staat mit der Steuer 1,5 Milliarden Euro einnehmen, das ist mehr als die Zuckersteuer bringen soll. Das Geld wird bei den Unternehmen erhoben, aber die Kosten werden beim Verbraucher hängen bleiben, warnen die Verbände.
Ja, Plastik sollte vermieden werden, aber ob diese zusätzliche Belastung gerade jetzt nötig ist, wo die Wirtschaft endlich aus dem Knick kommen soll, darf man bezweifeln. Nach einem Sommerurlaub in den USA habe ich jedenfalls den Eindruck, Deutschland ist eher Musterknabe als Problemkind beim Thema Plastikmüll. Das geben auch die Zahlen her: Der Pro-Kopf-Verbrauch in den USA lag 2022 bei 216 Kilo, der EU-Durchschnitt betrug 85 Kilo, in Deutschland rund 37 Kilo.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an einen Brandbrief des Kanzlers aus dem Januar an alle Abgeordneten von Union und SPD. Darin hieß es wörtlich: „Die Arbeitskosten, die Energiekosten, die Bürokratielasten und auch die Steuerlasten sind zu hoch. Daran werden wir gemeinsam arbeiten müssen.“
Ja, was denn nun, liebe Regierung?
Ein echter Abgrund von Landesverrat
Der ehemals wichtigste Mann für Deutschlands Sicherheit ein Landesverräter? Die Festnahme von Ex-BND-Chef August Hanning ist ein atemberaubender Krimi und hat das Zeug dazu, zur peinlichsten deutschen Agentengeschichte nach dem Krieg zu werden. Geheimschutzbeauftragter in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR, Geheimdienstchef, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Berater von Kanzler Gerhard Schröder und Spinne im Netz der deutschen Dienste. Wenn dieser Mann richtig ausgepackt hat, steht Deutschland auf der ganzen Welt bis auf die Knochen blamiert da.
Heute hat der Richter wie erwartet Untersuchungshaft angeordnet. Wäre ja noch peinlicher, wenn Hanning wie im schlechten Agentenfilm einfach verschwindet. Warum diesen Skandal niemand überraschen darf, lesen Sie hier.
Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Restwoche,
herzlich, Ihr
Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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