Liebe Leserin, lieber Leser,
im bunten Dschungel meiner Handy-Apps kommt demnächst eine „Bunker-App“ dazu. Das ist kein neues Game, sondern ein offizielles Tool der Bundesregierung, das mich im Ernstfall zum nächstgelegenen Bunker leiten soll.
Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr „kriegstüchtig“ macht, muss man auch für die Bevölkerung vorsorgen. Allerdings könnte die neue App Ängste verstärken. Deutschland ist nämlich – anders als unsere Nachbarn in der Schweiz – beim Thema Schutzräume schlecht aufgestellt.
Wir bekommen also eine Bunker-App, aber haben gar keine funktionierenden Bunker.
Offiziell gibt es noch 579 öffentliche Schutzräume mit insgesamt 478.000 Schutzplätzen. Also ungefähr für jeden 167. Menschen im Land einen. Selbst dieser traurige Wert existiert nur theoretisch.
Auf der offiziellen Website des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe können Sie heute dazu nachlesen: „Diese noch dem Zivilschutz gewidmeten Anlagen sind jedoch weder funktions- noch einsatzbereit“.
Es gibt für die Regierung also noch viel zu tun. Lesen Sie dazu den Beitrag von Günter Marks.
Union und die Diäten
Eine Diätenerhöhung von 500 Euro pro Monat für die 630 Bundestagsabgeordneten ist offensichtlich vom Tisch. Aus der Union war heute zu hören, dass die Partei bei diesem Thema einlenken will.
„Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten“, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger bei ntv und setzte den Ton für die Gespräche, die es dazu auch morgen noch gibt.
Nachdem die SPD bereits abgewinkt hat, wird also auch die Union voraussichtlich beidrehen und großen Ärger damit vermeiden.
Laut YouGov sind 85 Prozent der Befragten gegen die Erhöhung. Wenn die Abgeordneten das ignorierten, wären Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger noch viel schwerer zu erklären.
Holpriger Weg zum Klimaziel
Schlechte Noten bekommt die Bundesregierung von ihrem eigenen Expertenrat für Klimafragen. Auf einer Pressekonferenz monierten die Wissenschaftler heute die unrealistischen Annahmen der Bundesregierung zum CO2-Ausstoß – besonders nach 2030. Die Expertenrunde soll dem Bundesumweltamt auf die Finger sehen und gilt als unabhängig.
Was schlecht für die Wirtschaft ist, hilft übrigens dem Klima. Würde die deutsche Produktion nicht auf niedrigem Niveau dümpeln, wäre der Ausstoß deutlich höher. Allerdings braucht man eine gesunde Wirtschaft, um teure Investitionen in die Umwelt finanzieren zu können. Das wird in der Debatte um die Verantwortung der Unternehmen manchmal übersehen.
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Opposition will „Walretter“ Backhaus stellen
Bleiben wir bei der Umwelt. Wenn sich der Mensch in die Natur einmischt, geht das selten gut aus. Auch bei Buckelwal „Timmy“, der sich zum Sterben auf eine Sandbank in der Ostsee abgelegt hatte, aber leider an einen Umweltminister geriet, der nach 28 Jahren im Amt nochmal eine richtig große Welle machen wollte.
Seit dem Wochenende ist amtlich, dass der Buckelwal verendet ist. Das große Säugetier ist nach Ansicht dänischer Walforscher ertrunken, nachdem man ihn tierschutzwidrig eingefangen und verschifft hatte.
Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet ein deutsches Umweltministerium so etwas ungestraft unterstützen darf. Ich darf in unserem Hausdach nicht einmal einen Waschbären fangen und im Wald aussetzen.
Die Opposition im Schweriner Landtag knöpft sich jetzt den Walfreund vor, der – statt sich als Landesminister um seine Aufgaben zu kümmern – wochenlang den Chef-Walhelfer gab und in wirklich jede Kamera sprach.
„Ich habe ihm elf Mal in die Augen gesehen“, schwärmte Wale-Watcher Backhaus auf der letzten großen Pressekonferenz, in der die teure „Rettung“ des Wals gefeiert wurde. Ich hoffe sehr für Timmy im Wal-Himmel, dass er dieses Bild des aufdringlichen Ministers noch zu Lebzeiten aus dem Kopf bekommen hat.
Umweltschützer empört besonders, dass die scheinheilige „Rettung“ vom Versagen beim Artenschutz ablenkt. Bis heute sterben in deutschen Gewässern Wale als Beifang in Stellnetzen, ohne dass ein empörter Umweltminister mit dem Schlauchboot anrückt. Wir dürfen gespannt sein, wie sich das Wal-Desaster auf die nächste Politik-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern auswirken wird.
Das Thema Politik und Tier stellt sich seit dem Wochenende auch in Leipzig. Dort musste die Polizei einen entlaufenen Tiger erschießen, der einen Mann schwer verletzt hatte. Eine Ex-Dompteurin hält in Leipzig acht Großkatzen in einem Gewerbegebiet, was die Frage aufwirft: Warum erlaubt der Gesetzgeber die Haltung gefährlicher Wildtiere an völlig untauglichen Orten?
Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche, ganz ohne Tier-Dramen,
herzlich, Ihr
Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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