Es war eine ziemliche Ohrfeige, die der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung am Montagmorgen erteilte: Die Zahlen, mit denen die Regierung beim Klimaschutz rechnet, sind laut Rat zu optimistisch – und die Erreichung der Klimaziele in ernsthafter Gefahr. Das ist das zentrale Ergebnis des diesjährigen Prüfberichts des Rats, der in Berlin vorgestellt wurde.
Jedes Jahr im März legt das Umweltbundesamt nicht nur eine Bilanz vor, wie viel klimaschädliche Treibhausgase in Deutschland im vergangenen Jahr ausgestoßen wurden, sondern auch eine Projektion, wie sich die Emissionen in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln werden. Der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Gremium aus fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, hat laut Klimaschutzgesetz die Aufgabe, diese Zahlen zu überprüfen, und damit auch die Klimapolitik der Bundesregierung.
Deutschland verpasst die europäischen Ziele noch eindeutiger
In diesem Jahr fällt das Zeugnis ernüchternd aus. Dass die deutschen Klimaziele für 2025 – auch wegen der schwachen Konjunktur – eingehalten werden konnten, konnte der Rat zwar bestätigen. Doch die Erwartungen der Regierung für die kommenden Jahre sind nach Einschätzung des Gremiums zu positiv.
Nach den Zahlen des Umweltbundesamts würde Deutschland für den Zeitraum von 2021 bis 2030 sein CO₂-Budget knapp einhalten, mit einem Puffer von 4,5 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Das unterschätzt laut Expertenrat aber die wahrscheinlichen Emissionen in dieser Zeit, und zwar deutlich: Der Rat geht nach seinen Berechnungen davon aus, dass die Summe der Emissionen von 2021 bis 2030 60 bis 100 Millionen Tonnen über dem zulässigen Budget liegt. Insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr – seit Langem die Sorgenkinder deutscher Klimapolitik – würden die Daten des UBA demnach den tatsächlichen Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen unterschätzen. Das Gesamtbudget für den Zeitraum bis 2030 liegt bei 6199 Millionen Tonnen Treibhausgasen.
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Noch eindeutiger verpasst Deutschland die europäischen Ziele. Schon das Umweltbundesamt geht davon aus, dass zwischen 2021 und 2030 in der Bundesrepublik 255 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als nach den Vorgaben der sogenannten Lastenteilung erlaubt. Nach Einschätzung des Expertenrats wird die Überschreitung aber sogar noch größer sein.
Das geplante neue Heizungsgesetz könnte die Lage noch verschlechtern
Und bei alledem sind jüngste Entwicklungen noch gar nicht berücksichtigt: Im Gebäudebereich etwa rechnet das UBA auf Grundlage des aktuell noch gültigen Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition. Kommt das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in der Form, in der es die Bundesregierung kürzlich im Kabinett beschlossen hat, könnten die Emissionen in diesem Bereich noch höher ausfallen.
Denn das alte Gesetz ist verantwortlich für einen großen Teil der Klimaschutzeffekte im Gebäudebereich – für 2030 ginge ein Drittel der erwarteten Einsparungen auf das GEG zurück, 2040 schon mehr als die Hälfte, sagt Ratsmitglied Tanja Kneiske. „Wenn wir jetzt etwas ändern an dieser Maßnahme, wird sich damit auch maßgeblich etwas – zumindest langfristig – in der Emissionsminderung ändern.“
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Vor diesem Hintergrund erneuert der Rat auch seine Kritik am Klimaschutzprogramm der Regierung, das Umweltminister Carsten Schneider (SPD) im März vorgestellt hatte. Die Regierung geht davon aus, dass mit den Maßnahmen im Programm für den Zeitraum bis 2030 knapp 60 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden könnten. Weil der Expertenrat aber mit einer Zielüberschreitung von 60 bis 100 Millionen Tonnen rechnet, würde das nicht reichen, selbst wenn das Programm ein voller Erfolg wäre.
Expertenrat hält Klimaschutzprogramm für zu schwach
Der Rat hat zudem große Zweifel, ob die Regierung mit dem Programm halten kann, was sie verspricht: „Nach unserer Einschätzung dürfte die tatsächliche Minderungswirkung des Programms deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen“, sagt die Ratsvorsitzende Barbara Schlomann. Die Experten gehen daher davon aus, dass selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden würde.
Und auch die langfristigen Ziele wie die Treibhausgasneutralität 2045 sowie negative Emissionen (also die Netto-Entnahme von CO₂ aus der Luft) ab dem Jahr 2050 sind auf dem aktuellen Kurs nicht zu schaffen. „Aus Sicht des Expertenrats folgt aus diesen Zielverfehlungen dringender politischer Handlungsbedarf“, sagte Schlomann.
Für die Bundesregierung, die gesetzlich dazu verpflichtet ist, auf Klimaneutralität 2045 hinzuarbeiten, kann die Bewertung des Rats Folgen haben. Denn das unter Ampel-Koalition überarbeitete Klimaschutzgesetz enthält einen Mechanismus zum politischen Nachsteuern: Stellt der Expertenrat in zwei aufeinanderfolgenden Jahren fest, dass das Emissionsbudget bis 2030 nicht eingehalten wird, muss die Regierung Maßnahmen ergreifen, um das zu ändern. Weil der Rat im vergangenen Jahr noch keine Zielverfehlung gesehen hatte, kann das frühestens 2027 der Fall sein.
Der Expertenrat empfiehlt deshalb dringend eine Überarbeitung des Klimaschutzprogramms. Viele der Maßnahmen würden zwar in die richtige Richtung gehen, die Expertinnen und Experten vermissen aber ein Gesamtkonzept. Insbesondere, sagt der Rat, müssten ökonomische Fragen und soziale Wirkungen stärker in den Blick genommen werden.
Umweltminister Schneider versprach, die Warnungen ernst zu nehmen und gründlich prüfen zu lassen.
