Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping war ein Schaulaufen der beiden mächtigsten Männer der Welt. Warme Worte, farbenprächtige Bilder, freundliche Atmosphäre. Doch was wurde wirklich gesagt – und was nicht? Und was bedeutet das für Europa? Eine Einordnung.

Donald Trump verbreitet die pure Euphorie

US-Präsident Donald Trump legte im Verhältnis zu China eine 180-Grad-Wende hin. Wollte er im vergangenen Jahr die Volksrepublik mit einer gigantischen Zollkeule in die Knie zwingen, packte er dieses Mal die Samthandschuhe aus. Xi sei eine „großartige Führungspersönlichkeit – es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein“, säuselte er bei seinem zweitägigen Besuch in Peking.

Er habe „fantastische Handelsabkommen“ mit China abgeschlossen, schwärmte Trump gegenüber seinem Haus- und Hofsender Fox News. Xi wolle 200 Boeing-Flugzeuge, Sojabohnen und Erdöl aus Amerika kaufen. Trump, der große Deal-Maker, lautete die Botschaft für das heimische Publikum. Die Umfragewerte des Präsidenten sind wenige Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress im Keller. Die gestiegene Inflation und vor allem die hohen Benzinpreise sorgen bei vielen Amerikanern für Verdruss.  

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Auch mit Blick auf den Iran-Krieg sei China mit im Boot, verkündete Trump. Peking habe sich für die Öffnung der Straße von Hormus ausgesprochen. „Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen“, habe ihm Xi versprochen.

Xi Jinping gibt sich zurückhaltend und malt rote Linien:

Trumps Euphorie wurde von chinesischer Seite nicht geteilt. Zwar bekannte sich Xi zur weiteren Öffnung des chinesischen Marktes für amerikanische Waren. Es ist ein Mantra, das die Führung in Peking seit Jahren verbreitet. Doch ausländische Unternehmen klagen nach wie vor über hohe bürokratische Hürden und wettbewerbsverzerrende Subventionen für chinesische Firmen. Konkrete Zusagen – wie von Trump insinuiert – gab es zunächst nicht.

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Xi bemühte sich aber in staatstragenden Worten um eine Annäherung. „Wir haben eine neue bilaterale Beziehung aufgebaut, die auf konstruktiver strategischer Stabilität beruht“, betonte er. Man könnte es als die Xi-Doktrin bezeichnen: Der Präsident will sein Land in Schlüsselbranchen wie Robotik, erneuerbaren Energien oder Luft- und Raumfahrt zum Weltmarktführer aufbauen.

Spätestens 2049 – dem 100. Jahrestag der Volksrepublik – soll China wirtschaftlich, militärisch und politisch das mächtigste Land der Erde sein. Konfrontation und Kriege sind für Xi kontraproduktiv. Sie stören den langfristigen Plan der chinesischen Export-Offensive.

Auch bei der Öffnung der Straße von Hormus gibt sich Xi zugeknöpft. Zwar bekennt sich China zur freien Schifffahrt. Das Land bezieht rund die Hälfte seines Ölbedarfs aus dem Nahen Osten. Aber China hat Rohstoffreserven für mehr als ein halbes Jahr angelegt. Xi hat es daher weniger eilig als Trump. Das chinesische Außenministerium fordert zwar, dass die Schifffahrtswege „so schnell wie möglich“ wieder freigegeben werden. 

Peking denkt dabei aber eher an die Wiederherstellung des Zustandes aus der Zeit vor den amerikanisch-israelischen Attacken. Zwischen den Zeilen gibt es Kritik an der Rolle der USA. Der Krieg hätte niemals passieren dürfen, so das Ministerium. Für die Volksrepublik ist klar, dass sie ihren Handelspartner Iran nicht brüskieren wird. Alarmierend für die Europäer: Bei der Beilegung des Iran-Krieges spielen sie weder für Trump noch für Xi eine Rolle. Sie sitzen am Katzentisch.

In der Taiwan-Frage zeichnete Xi hingegen rote Linien. Eine Einmischung der Vereinigten Staaten – etwa in Form von Waffenlieferungen – beschwöre die Gefahr eines „Konflikts“ zwischen China und Amerika herauf. Der mit drohendem Unterton formulierte Anspruch auf die aus Pekinger Sicht abtrünnige Insel zeugt von dem neuen Selbstbewusstsein der Volksrepublik. Trump schwieg zum Thema Taiwan, was für ihn untypisch ist. Auch das ein Indiz für Chinas wachsendes Gewicht.

Ukraine-Krieg: Das große Schweigen ist für die Europäer beunruhigend

Der Ukraine-Krieg war in Peking ein weißes Blatt Papier. Den Waffengang in Europa erwähnten die beiden mächtigsten Männer der Welt mit keinem Wort. Das bedeutet, dass die politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine fast gänzlich an Europa hängen bleibt.

China bezeichnet sich zwar offiziell als neutral und pocht auf die Erhaltung der territorialen Integrität, auch für die Ukraine. Doch dahinter steckt kein Bekenntnis zum Völkerrecht. Schwerer wiegt in Peking der Hinweis, dass Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ gewahrt werden müssten. Die „felsenfesten Beziehungen“ zu Moskau sind für die Volksrepublik sakrosankt.

Mit Blick auf die Ukraine kommt es zu einer Allianz der beiden Supermächte. Die Vereinigten Staaten und China sehen die Atommacht und den Rohstoffgiganten Russland in erster Linie als wertvollen Geschäftspartner, nicht als Aggressor. Sie denken in Interessenssphären, die durch den eigenen wirtschaftlichen Vorteil definiert werden. Die Verteidigung von Werten, die in Europa hochgehalten werden, ist zweitrangig.

Es ist eine bittere Lektion für die Europäer: Sie müssen ihre nationalen Egoismen hinter sich lassen. Und sie müssen politisch, wirtschaftlich und militärisch zu einer ernst zu nehmenden Macht werden. Andernfalls bleiben sie eine Leerstelle in der Geopolitik. Der Trump-Xi-Gipfel hat dies mehr als deutlich gemacht.