Bill Clinton und Hillary Clinton haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Der ehemalige US-Präsident und die ehemalige Außenministerin der Demokratischen Partei versuchen damit wohl, einer Anklage durch das US-Justizministerium zuvorzukommen. In den bisher veröffentlichten Epstein-Akten taucht Bill Clinton mehrere Male auf. Bisher konnte ihm jedoch kein Wissen über die Taten nachgewiesen werden.

Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, „einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt“, erklärte der Sprecher von Bill Clinton am Montag im Onlinedienst X. Ein Seitenhieb, der wohl US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld gilt, von denen einige in den Epstein-Akten eine prominente Rolle spielen.

Zuvor hatte das Ehepaar Clinton eine Aussage vor dem von den Republikanern dominierten Ausschuss verweigert. Die Anwälte des Paares argumentieren, beide hätten den Abgeordneten bereits „vorsorglich und freiwillig“ alle verfügbaren Informationen zur Verfügung gestellt. Clintons Sprecher wiederholte, das Ehepaar habe „unter Eid gesagt, was sie wissen“, doch das sei den Abgeordneten „egal“. Die Clintons hätten „in gutem Glauben verhandelt, Sie nicht“, erklärte der Sprecher an die Mitglieder des Ausschusses gerichtet.

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Epstein-Affäre: Republikaner drohten Clintons mit zwölf Monaten Haft

Die Zusage der Clintons erfolgte vor dem Hintergrund einer drohenden Anklage durch das US-Justizministerium gegen das Paar. Eine Abstimmung über eine entsprechende Empfehlung war im US-Repräsentantenhaus bereits in die Wege geleitet worden. Unklar war zunächst, ob die Unterkammer angesichts der Zusage des Ex-Präsidenten und seiner Ehefrau die Abstimmung weiter anstreben würde. Bill und Hillary Clinton könnten bis zu zwölf Monate Haft drohen.

US-Präsident Donald Trump hatte Bill Clinton unterstellt, dieser habe deutlich mehr mit Epstein zu tun gehabt als er selbst. Trump veranlasste deshalb Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten und weitere Demokraten-Politiker. Clintons Name tauchte wie der von Trump und die Namen zahlreicher weiterer Politiker und Prominenter in den bisher veröffentlichten Akten zur Epstein-Affäre auf. Ein persönliches Fehlverhalten konnte aber weder Clinton noch Trump nachgewiesen werden. 

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Epstein: Einfluss bis in die Downing Street? Erste polizeiliche Ermittlungen

Der Fall Epstein belastet Trump seit Monaten. Dem bis in höchste Kreise vernetzten Finanzberater und Millionär Epstein wurde vorgeworfen, in der Vergangenheit mehr als tausend Mädchen und Frauen missbraucht und teils Prominenten zugeführt zu haben. Vor einigen Tagen veröffentlichte das US-Justizministerium Millionen neuer Dokumente aus den Ermittlungsakten zu Epstein. Darin wird unter anderem der langjährige Kontakt der norwegischen Kronprinzessin Mette-Martis oder Tech-Milliardär Elon Musk zu Epstein deutlich.

Der Fall zieht Kreise bis nach Großbritannien. So hat die britische Polizei Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen den früheren Wirtschaftsminister Peter Mandelson eingeleitet. Das berichten unter anderem die Nachrichtenagentur PA und die BBC. Mandelson äußerte sich zunächst nicht.

E-Mail-Verläufe aus den Epstein-Akten hatten zuvor nahegelegt, dass Mandelson während der Finanz- und Wirtschaftskrise sensible Informationen an den US-Unternehmer weitergegeben haben könnte. Die Polizei hatte mitgeteilt, eine Reihe von Meldungen über ein mutmaßliches Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt erhalten zu haben. Mandelson, der wegen seiner Verbindung zu Epstein bereits seine Rolle als britischer Botschafter in den USA verloren und seine Mitgliedschaft in der Labour-Partei sowie im britischen Oberhaus niedergelegt hatte, ist damit einer der ersten Prominenten aus den Akten, gegen den polizeilich ermittelt wird.

Die E-Mails fallen in die Zeit Mandelsons als Wirtschaftsminister unter Premierminister Gordon Brown 2008 bis 2010. Demnach soll Mandelson unter anderem die Entscheidung für einen 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm in der Euro-Krise einen Tag vor deren Verkündung an Epstein weitergegeben haben. Zudem legen die Nachrichten nahe, dass er versuchte, die Einführung einer Steuer auf Boni für Banker zu verhindern.

Der frühere Premier Brown teilte mit, er habe sich an die Polizei gewandt, um laut der PA Informationen zu „unentschuldbare und unpatriotischen“ Handlungen Mandelsons zu übermitteln. An Zahlungen Epsteins an sich und seinen Ehemann, die ebenfalls aus den Akten hervorzugehen scheinen, erinnert Mandelson sich nach eigenen Angaben nicht.

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Epstein wurde 2008 verurteilt – und nahm sich später wohl das Leben

Der über Jahre mit Trump befreundete Epstein war bereits 2008 verurteilt worden, weil er die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis.

2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat nach seiner Festnahme wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

os/dpa/afp