Der Konflikt zwischen dem US-Bundesstaat Minnesota und der Trump-Regierung rund um die ICE-Razzien eskaliert weiter – und wird persönlich. Das US-Justizministerium hat Vorladungen an mehrere demokratische Politiker von Minnesota verschickt. Auch der Gouverneur von Minnesota, der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz, wurde übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorgeladen. Alle hatten die ICE-Razzien, bei der die US-Bürgerin Renee Good von ICE-Beamten erschossen wurde, öffentlich kritisiert.
Neben Walz erhielten auch Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison sowie die Bürgermeister von Minneapolis und St. Paul, Jacob Frey und Kwaohly Her, Vorladungen. Frey bezeichnete die rund 3000 ICE-Beamten in Minneapolis und Umgebung als „Besatzungsmacht“.
Nach Angaben des US-Senders CBS und der „New York Times“ ermitteln Bundesstaatsanwälte wegen des Verdachts, staatliche und kommunale Stellen könnten Bundesbeamte bei der Durchsetzung von Einwanderungsrecht behindert haben. Die Vorladungen verlangen unter anderem interne Kommunikation und Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Bundesbehörden. Ein konkreter Straftatbestand wird in den Dokumenten demnach nicht genannt. Die Vorladungen richten sich zunächst an die jeweiligen Behörden, ein persönliches Erscheinen der Politiker ist nicht angeordnet.
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ICE-Beamte reagieren brutal auf Proteste – Fallschirmjäger machen sich bereit
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein tödlicher ICE-Einsatz, bei dem ein Beamter eine US-Bürgerin in Minneapolis erschoss. Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.
Der Vorfall löste landesweit Proteste aus und führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung. In den sozialen Medien kursieren unzählige Videos, in denen ICE-Beamte Pfefferspray, Tränengas und Gummigeschosse gegen friedliche Demonstranten einsetzten. Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.
Zuletzt wies das Pentagon Medienberichten zufolge 1500 Soldaten an, sich auf einen möglichen Einsatz im US-Bundesstaat Minnesota vorzubereiten. Nach den Angaben von zwei US-Verteidigungsbeamten seien 1500 aktive Fallschirmjäger der Armee in Alaska in Alarmbereitschaft versetzt worden, berichtete der US-Sender ABC am Sonntag.
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Gouverneur Walz: Justizministerium wird für politische Zwecke missbraucht
Gouverneur Walz warf der Regierung auf X vor, das Justizsystem für politische Zwecke zu missbrauchen. Öffentliche Sicherheit entstehe durch Vertrauen, Respekt und gemeinsame Verantwortung – nicht durch Einschüchterung. Noch immer sei der ICE-Beamte, der die 37-Jährige in Minneapolis erschossen habe, nicht zur Verantwortung gezogen worden.
Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht offiziell. Laut „CBS“ stützen sich die Ermittler unter anderem auf ein Bundesgesetz zur Verschwörung gegen die Ausübung staatlicher Befugnisse. Rechtsexperten äußerten US-Medien zufolge Zweifel, ob die Ermittlungen gegen die Politiker zu Anklagen führen werden. Die Untersuchung berühre geschützte politische Meinungsäußerung und könne verfassungsrechtlich problematisch sein, hieß es.
Minnesota hat die US-Regierung wegen der Einsätze verklagt. Eine Bundesrichterin schränkte die ICE-Befugnisse daraufhin am Freitag ein. So dürften friedliche Protestierende und Autofahrer nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, urteilte sie.
News aus den USA
Trump räumt Fehler bei Tod von Renee Good ein
US-Präsident Donald Trump hat unterdessen mögliche „Fehler“ der Einwanderungspolizei ICE eingeräumt. Der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Nicole Good in Minneapolis vor rund zwei Wochen sei „eine Tragödie“, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington, ohne Good namentlich zu nennen.
Er habe sich schrecklich gefühlt, als er von ihrem Tod erfahren habe, sagte der Präsident weiter - zumal ihr Vater „ein enormer Trump-Fan“ gewesen sei. „Ich hoffe, er sieht das immer noch so“, fügte er hinzu.
Die Trump-Regierung hatte Good als „inländische Terroristin“ dargestellt, die von einem Polizisten aus Notwehr mit drei Schüssen getötet worden sei, nachdem sie ihn „überfahren“ habe. Videoaufnahmen zeigen allerdings, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.
os/afp/dpa
