Nun schickt US-Präsident Donald Trump womöglich doch das Militär in den Bundesstaat Minnesota: Das Pentagon hat Medienberichten zufolge 1500 Soldaten angewiesen, sich auf einen möglichen Einsatz in dem US-Bundesstaat vorzubereiten. Nach den Angaben von zwei US-Verteidigungsbeamten seien 1500 aktive Fallschirmjäger der Armee in Alaska in Alarmbereitschaft versetzt worden, berichtete der US-Sender ABC am Sonntag (Ortszeit). Das Pentagon und das Weiße Haus äußerten sich auf AFP-Anfrage zunächst nicht zu dem Thema.

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Trump hatte am Donnerstag zunächst angekündigt, wegen der Proteste in Minnesota und der Stadt Minneapolis das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) anzuwenden, das den Präsidenten befugt, das Militär im Inland einzusetzen, um „bewaffnete Rebellionen“ oder „innere Gewalt“ zu unterdrücken. Am Freitag erklärte er dann, es bestünde doch keine Notwendigkeit für eine Anwendung des Gesetzes.

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Auch ohne Anwendung des Gesetzes könnte der US-Präsident Einsatzkräfte nach Minneapolis schicken. Als Trump während der Proteste im vergangenen Sommer gegen seine Politik Marines nach Los Angeles in Kalifornien schickte, argumentierte er, dies zum Schutz von Bundeseigentum zu tun.

Gouverneur Walz schickt Nationalgarde zur Unterstützung nach Minnesota

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, äußerte sich mit Blick auf die angekündigte Truppenentsendung besorgt. Zuvor hatte er die 3000 nach Minnesota entsandten ICE-Beamten als „Besatzungsmacht“ bezeichnet. Laut dem Nachrichtendienst Reuters hatte Frey die mögliche Entsendung von Soldaten als „schockierenden Schritt“ bezeichnet.

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Zur Unterstützung der lokalen Sicherheits- und Rettungskräfte ordnete der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, nach Behördenangaben vom Samstag den Einsatz der Nationalgarde des Bundesstaats an. 

Proteste in Minnesota eskalieren nach tödlichem ICE-Einsatz

Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem in Minneapolis ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche eine unbewaffnete Frau in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellte die Getötete, Renee Nicole Good, als „inländische Terroristin“ dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn „überfahren“ habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.

Seit Wochen kommt es in Minnesota immer wieder zu Verhaftungen. Wie Reuters weiter berichtet, hätten sich die ICE-Beamten in dem Bundesstaat auf die somalische Einwanderungsgemeinschaft fokussiert, aber auch andere Gruppen seien betroffen.

AFP/jle