Auch nach dem Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Russlands Machthaber Wladimir Putin ist vollkommen unklar, ob die amerikanische Initiative für einen Frieden in der Ukraine zu einem Ergebnis führen wird. Unabhängig davon versucht die Europäische Union, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen und auch selbst wieder ins Spiel zu kommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch in Brüssel erstmals einen konkreten Vorschlag, um blockierte Guthaben der russischen Zentralbank in Europa rechtssicher zugunsten der Ukraine zu verwenden. Wenige Stunden zuvor wiederum hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten sich auf einen Fahrplan zum endgültigen Ausstieg der Gemeinschaft aus russischen Gas- und Öllieferungen verständigt.
Russisches Staatsgeld: Deutschland lehnt neue EU-Schulden ab
Über die Verwendung des russischen Zentralbankgelds streiten die Europäer bereits seit Monaten. Bislang gab es nur ein politisches Konzept – aber keines, das mit konkreten Gesetzesvorschlägen unterlegt gewesen wäre. Dies holte von der Leyen nun nach. Bis Ende 2027 könnten demnach bis zu 90 Milliarden Euro mobilisiert werden, indem die EU auf russisches Staatsvermögen zugreift und den Ukrainern ein Darlehen gibt. Dieses soll nur zurückgezahlt werden, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Reparationen leistet.
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Bisher war stets von einem „Reparationsdarlehen“ der Europäer in Höhe von 140 Milliarden Euro die Rede gewesen. Alternativ schlägt von der Leyen vor, dass die Gemeinschaft neue Schulden zugunsten der Ukraine aufnimmt. Das lehnen zahlreiche Länder aber ab, allen voran Deutschland. Von der Leyen sagte in Brüssel: „Mit den heutigen Vorschlägen stellen wir sicher, dass die Ukraine die Mittel hat, sich zu verteidigen und Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke heraus führen kann.“ Es geht um die Finanzierung des Landes in den kommenden zwei Jahren.
Finanzierung der Ukraine: Belgien stellt sich weiter quer
Konkrete Entscheidungen sollen beim EU-Gipfel Mitte Dezember getroffen werden. Bei ihrem Treffen Ende Oktober waren die Staats- und Regierungschefs an dieser Stelle nicht weitergekommen. Belgien blockierte eine Einigung. Das Land ist in dieser Frage ein Schlüsselspieler, da der größte Teil der eingefrorenen russischen Zentralbank-Guthaben vom Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear verwaltet wird. Belgien fürchtet eine harsche Reaktion Russlands und fordert umfassende Garantien der anderen EU-Staaten. In der Gemeinschaft sind die Fronten in dieser Frage weiterhin verhärtet.
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Klarheit gibt es jetzt hingegen, wie und bis wann sich die Union endgültig von russischen Gas-Lieferungen lossagen wird. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf einen Fahrplan. Ab Januar 2027 soll demnach kein verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Russland mehr in die Europäische Union geliefert werden dürfen. Spätestens zum 1. November übernächsten Jahres soll auch der Fluss von Pipeline-Gas aus langfristigen Verträgen endgültig versiegen. Binnenländer dürfen noch zwei Monate länger Pipeline-Gas beziehen.
Das betrifft insbesondere Ungarn und die Slowakei, die beide noch in großem Umfang russisches Gas und Erdöl kaufen und deren Regierungen als moskaufreundlich gelten. Für den kompletten Ausstieg aus russischen Erdöl-Lieferungen bis Ende 2027 soll im kommenden Jahr ein Konzept erarbeitet werden.
