Der Regierungschef schwankte zwischen Ernsthaftigkeit und Sarkasmus. Das tut er häufiger, wenn die Dinge unangenehm werden. Also sagte Bart De Wever: „Moskau hat uns bedeutet, dass wir die Konsequenzen bis in alle Ewigkeit spüren werden, falls wir das Geld wegnehmen. Das scheint ein langer Zeitraum zu sein.“
Vor knapp zwei Wochen war das. Der EU-Gipfel war gerade nach zähen Debatten zu Ende gegangen. Zu später Stunde erklärte der belgische Premierminister, warum sein Land weiter bremst beim Versuch der Europäer, eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank zugunsten der überfallenen Ukraine zu mobilisieren. Es geht um die gigantische Summe von 140 Milliarden Euro, die vom Finanzdienstleister Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet werden. Das wäre genug Geld, um Kiews Armee mindestens zwei Jahre lang am Laufen zu halten. Die Europäer sind unter Zugzwang, weil die USA unter Donald Trump nicht mehr für die Ukraine zahlen wollen.
Belgischer Regierungschef: Angst vor der Rache Moskaus
De Wever sagte ehedem, die Ukraine müsse weiter nach Kräften unterstützt werden. Aber seine Zweifel am Plan, das russische Geld faktisch zu konfiszieren, seien nicht ausgeräumt. Die rechtlichen und finanziellen Risiken seien enorm, insbesondere für sein Land. „Wir werden auf jeden Fall mit Klagen überschüttet.“ Belgien als Heimat von Euroclear dürfe am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Man müsse auch damit rechnen, dass anschließend im großen Stil westliche Vermögenswerte in Russland enteignet werden.
Die Konsequenz: Wegen des belgischen Widerstands müssen die EU-Staaten und die Brüsseler Kommission jetzt eine Extra-Runde drehen. Beim Gipfel im Oktober wurde die eigentlich vorbereitete Grundsatzentscheidung vertagt. Das nächste Treffen steht planmäßig erst Mitte Dezember an.
Bart De Wever, 54 Jahre alt, studierter Historiker, Premierminister Belgiens, flämischer Separatist. Eigentlich ist Belgien ein unaufgeregtes Land, das sich selbst nicht allzu wichtig nimmt. Wenn es um Angelegenheiten der Europäischen Union geht, dann machen die Belgier gemeinhin das, was sie am besten können: Sie helfen dabei, Kompromisse zu finden – und seien die noch so abenteuerlich. Mit nichts haben sie mehr Erfahrung in dem Königreich, das wegen des Dauerkonflikts zwischen Niederländisch- und Französischsprachigen seit jeher nur mit Mühe zusammengehalten werden kann.
Bart De Wever: Erst fettleibig, dann Marathon-Mann
Einen EU-Gipfel in einer zentralen Frage platzen zu lassen, ist also für belgische Verhältnisse ein starkes Stück. Selbst für einen wie De Wever, der ansonsten keinem Konflikt aus dem Wege geht. Plötzlich hängt die Zukunft der Ukraine und damit ganz Europas an einem EU-Staat mit zwölf Millionen Einwohnern. Und an einem Politiker, der zwar belgischer Premierminister ist, aber am liebsten gar kein Belgier wäre. Vielleicht ist er demnächst auch sein Amt los. Doch dazu später mehr.
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Seit Anfang Februar steht De Wever einer Koalition vor, die neben seiner flämisch-nationalistischen N-VA auch flämische Christdemokraten, flämische Sozialdemokraten und französischsprachige Liberale sowie Zentristen umfasst. Die Regierungsbildung dauerte ehedem acht Monate, was für belgische Verhältnisse allenfalls ein mittellanger Zeitraum war. Im Land ist die Koalition unter dem Begriff „Arizona“ bekannt, weil die Fahne des US-Bundesstaates die Farben der teilnehmenden Parteien enthält.
Vor seinem Wechsel an die Spitze der Föderalregierung war De Wever Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. Seine Partei hält Belgien für ein überkommenes Konstrukt und strebt langfristig die Unabhängigkeit des nördlichen, niederländischsprachigen Landesteils Flandern an. Belgien soll „verdampfen“ zwischen den Kompetenzen der schon heute mächtigen Regionen und denen der EU. Ansonsten ist die N-VA eine stramm konservative und wirtschaftsliberale Partei, die im EU-Parlament unter anderem mit der nationalkonservativen PiS aus Polen in einer Fraktion sitzt – also der Partei des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski.
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In Belgien gibt es neben Flandern noch die französischsprachige Region Wallonien sowie die offiziell zweisprachige Hauptstadtregion Brüssel. Das deutsche Sprachgebiet mit seinen rund 80.000 Einwohnern im Osten des Landes ist Teil Walloniens.
Premier De Wever mischt die belgische Politik seit 20 Jahren auf. Damals war er ein fettleibiger Mann. Anfang der 2010er Jahre unterwarf er sich unter großer öffentlicher Anteilnahme einer strengen Diät, speckte 60 Kilo ab und lief Marathon. Inzwischen spannen seine Dreiteiler wieder ganz ordentlich, aber von alter Fülle ist er weit entfernt. De Wever spricht mehrere Fremdsprachen, darunter Deutsch und selbstverständlich auch das ungeliebte Französisch. Bei der Parlamentswahl im Juni 2024 wurde seine Partei stärkste Kraft – in Flandern wie im ganzen Land.
Belgische Regierung: Bis Donnerstag muss ein Kompromiss zum Haushalt her
Als Premierminister ist De Wever nun in der merkwürdigen Situation, sich für die Interessen eines Staates einsetzen zu müssen, den er eigentlich überwinden will. Das gilt auch im Konflikt um die Mobilisierung des russischen Geldes zugunsten der Ukraine.
Freilich ist das gerade nicht seine einzige Sorge: In der Arizona-Koalition stehen die Dinge Spitz auf Knopf. Das klamme und hoch verschuldete Belgien hat immer noch keinen Haushalt für 2026. Es geht darum, mindestens zehn Milliarden Euro einzusparen. Bis Donnerstag soll eine Lösung her. Gelingt das nicht, werde er zu König Philippe gehen und „Bericht erstatten“, wie De Wever unlängst sagte. Gemeint war: Ich reiche dann meinen Rücktritt ein.
