Nach der Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes im Bundeskabinett hagelt es Kritik aus allen Richtungen. Nicht nur Umwelt- und Klimaverbände kritisieren die Kehrtwende von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ermuntert. Auch die Kommunen, in denen die Wärmewende stattfinden soll, reagieren unzufrieden. Zwar lobt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass Reiches Gesetz weniger bürokratisch ist als das ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne). „Allerdings verändert der Regierungsentwurf die Spielregeln bei der Wärmewende und bei der Wärmeplanung der Kommunen erheblich“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Die Anhörungsfrist von nur wenigen Tagen habe deshalb „nicht für einen Praxischeck“ gereicht.

Und Zweifel, ob sich das, was die Regierung in Berlin beschlossen hat, in den Städten so umsetzbar ist, gibt es reichlich. Was die Koalitionspartner, insbesondere CDU und CSU als neue Freiheit im Heizungskeller feiern, stellt die Städte vor große Herausforderungen: Reiche und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ermöglichen mit ihrem Kompromiss ausdrücklich auch den Einbau neuer fossiler Heizungen, während die Kommunen gerade ihre Pläne fertigstellen, bis 2045 von Öl und Gas wegzukommen.

Stadtwerke warnen: Paralleler Betrieb von Gas- und Fernwärmenetzen ist teuer

Wenn nun weiterhin viele neue Gasheizungen installiert werden, bereitet das dem VKU, der für rund 900 Stadtwerke spricht, „Sorge um die Bezahlbarkeit von Infrastrukturen“. Denn sie setzen auf den Ausbau von Fernwärme und den Stromnetzen für den Betrieb von Wärmepumpen. Parallel dazu auf Dauer auch die Gasnetze weiter zu betreiben, ergebe „wenig Sinn“, sagt Liebing, „weil es für die Kunden der Stadtwerke weder bezahlbar noch volkswirtschaftlich vernünftig wäre, künftig in jeder Straße des Landes drei Wärme-Infrastrukturen zu betreiben.“

Reiches Plan, auch das Heizen mit Gas klimafreundlicher zu machen, indem sie eine steigende Biogas-Quote vorschreibt, schätzt der Stadtwerke-Verband als unrealistisch ein: „Bisher waren grüne Gase insbesondere für Industrie und Mittelstand, Gaskraftwerke und KWK-Anlagen sowie den Verkehrssektor vorgesehen“, so Liebing. Wenn nun Privathaushalte hinzukommen sollen, müsse die Bundesregierung sagen, wo die zusätzlichen Grüngas-Mengen herkommen sollen, denn: „Es braucht die verfügbaren Mengen am Markt, damit die Preise bezahlbar bleiben.“

Die kommunalen Energieunternehmen befürchten ein neues Durcheinander in der Wärmewende durch „zahlreiche Wechselwirkungen“ ihrer Wärmepläne mit anderen Gesetzen. Das Heizungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz zur Umsetzung der europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz hätten sämtlich Auswirkungen auf die Wärmeplanung der Städte.  Deshalb, so die Folgerung des VKU, müsse die Regierung das Wärmeplanungsgesetz nun grundlegend überarbeiten.

IG Metall warnt: Heizungsgesetz bedroht Handwerk und Arbeitsplätze

Auch die IG Metall kritisiert das Heizungsgesetz scharf: Sie warnt vor einer Kostenfalle für Verbraucher und Auftragseinbrüchen für das lokale Handwerk. „Technologieoffenheit darf nicht zu Orientierungslosigkeit führen. Wenn der Staat keine Richtung vorgibt, landen die Zukunftsrisiken bei den Betrieben und die Folgen tragen am Ende die Beschäftigten“, warnt Nadine Boguslawski, Handwerksvorständin der IG Metall. Reiches Gesetz schaffe neue Unklarheiten und sei somit „Gift für das Handwerk“.

IG-Metall-Vize Jürgen Kerner befürchtet als Folge eine „Investitionszurückhaltung“, die Arbeitsplätze in der Heizungsindustrie gefährde. Seine Gewerkschaft fordere „eine konsequente Gebäudewende, um das Klimaziel 2045 zu erreichen“, so Kerner. „Den Neueinbau von Gasheizungen sehen wir kritisch, weil hier aufgrund der absehbar steigenden CO2-Kosten und der Unsicherheit bei den Gaspreisen erhebliche Kostenrisiken für die Verbraucher und vor allem für Mieter drohen.“

LEE warnt vor steigenden Kosten bei neuen Öl- und Gasheizungen

Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW warnte vor Kostenfallen bei neuen Öl- und Gasheizungen. Steigende CO₂-Preise und geopolitische Unsicherheiten würden die Betriebskosten langfristig erhöhen. Die im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern helfe nur bedingt. „Kostenschocks fossiler Energieträger, wie sie aktuell durch den Krieg in Iran spürbar sind, sind nicht abgedeckt“, so der Verband. Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Vereinbart wurde, dass Kostenrisiken für Netzentgelte, CO2-Preis und Biogas hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden.

Massive Kritik übt der LEE an dem vorgesehenen Wegfall der 65-Prozent-Regelung. Diese sah bislang vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. „Durch den Fortbestand von Öl- und vor allem Gasheizungen entsteht die Pfadabhängigkeit, große Teile des Gasnetzes weiter zu betreiben – auch in Regionen, in denen ein Rückbau langfristig sinnvoll und kosteneffizienter wäre.“ Ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, weite Teile des Gasnetzes zu erhalten, ist aus Sicht des LEE NRW „mehr als fraglich“.

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Der Entwurf sieht einen schrittweisen Zwang vor, beim Betrieb von Gas- und Ölheizungen grüne Brennstoffe wie etwa Biogas oder Wasserstoff beizumischen. Diese „Biotreppe“ sei eine Scheinlösung, kritisierte das Umweltinstitut München. Die Biogase seien viel zu teuer, um sie in Häusern zu verheizen. Laut Vergleichsportal Verivox sind Gastarife mit mindestens zehn Prozent klimafreundlichen Brennstoffen aktuell im Durchschnitt rund 1,05 Cent die Kilowattstunde teurer als herkömmliches Gas. Eine Familie im Einfamilienhaus mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden hätte demnach ab 2029 dadurch Mehrkosten von rund 210 Euro pro Jahr. Das entspreche einem Aufschlag von rund 10 Prozent zu den heutigen Gaskosten.

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Bereits im Vorfeld waren auch in Ruhrgebietsstädten Zweifel laut geworden, wie die neue Ausrichtung des Heizungsgesetzes zu ihren Wärmeplänen passt. Großstädte müssen sie bis Ende Juni fertigstellen, das ist etwa in Duisburg, Essen und Bochum bereits geschehen. Sie alle setzen im Wesentlichen auf einen Ausbau ihrer Fernwärmenetze und alternativ auf strombasierte Heizungen, allen voran Wärmepumpen in Stadtvierteln, wo absehbar keine Fernwärme ankommt. Die Stadtwerke Bochum erklärten auf Anfrage unserer Redaktion, in Fernwärme-Gebieten sei es „sinnvoll, Erdgasnetze perspektivisch stillzulegen“, auch weil die Netzgebühren zu teuer würden, wenn in einem Viertel nur wenige Gasbezieher übrig blieben. „Die Sicherheit für Eigentümer, die aktuell mit Gas heizen und auch künftig auf diese Technologie setzen wollen, ist trügerisch“, warnen die Bochumer Stadtwerke.