Seit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag öffentlich die zukünftige staatliche Rente als eine „Basisabsicherung“ bezeichnete, die ohne private und staatliche Altersvorsorge nicht mehr auskomme, gibt es nicht nur neuen Streit in der Regierungskoalition. Die Debatte um die Ausgestaltung der Altersvorsorge in Deutschland hat auch die Opposition erreicht und wirft neue Fragen auf. Was ist eine Basisabsicherung? Und was stellt sich der Kanzler vor? Fragen und Antworten.

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Was hat Kanzler Merz genau gesagt?

Der Bundeskanzler äußerte sich am Montag beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin. Dort sagte er: „Wir wollen im Sommer den Empfehlungen der Rentenreformkommission folgen, die eine umfassende Reform unserer Alterssicherungssysteme vorschlagen wird.“ Und danach kam der entscheidende Satz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“

Warum Merz dieses Thema überhaupt in diesem Rahmen erwähnte, offenbarte er im Folgesatz: „Es müssen kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten, und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“

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Es ging ihm also darum, seinen Adressaten zu zeigen, dass die Rentenreform nicht nur die Bürgerinnen und Bürger betrifft, sondern große Bereiche des Kapitalmarkts beeinflussen wird. „Hier kommen Sie ins Spiel, die Banken“, so Merz weiter. „Wir brauchen dabei Ihre Unterstützung, nicht nur materiell, sondern auch ideell und gesellschaftspolitisch.“

Merz wiederholte damit eigentlich nur, was er zum Beispiel schon Anfang Februar bei einer Veranstaltung der Deutschen Börse ähnlich geäußert hatte.

Was bedeutet das Wort „Basisabsicherung“?

Merz wurde in der Rede und auch danach nicht konkreter, was er mit dem Wort „Basisabsicherung“ meint. Es liegt nahe, dass er die staatliche Rente als einen Sockelbetrag beschreibt, auf dem die Einkünfte aus der privaten und betrieblichen Altersvorsorge aufsetzen. Ähnliche Modelle gibt es in Dänemark, den Niederlanden und in Kanada. Dort sind diese Modelle durchaus erfolgreich.

Wen betrifft die Äußerung von Merz?

Merz‘ Äußerungen gehen alle künftigen Rentnerinnen und Rentner an, die im Alter nicht genug Geld vom Staat erhalten werden und noch genug Zeit haben, auf privatem beziehungsweise betrieblichem Weg für das Alter vorzusorgen. Generell kann man sagen, dass es eigentlich nie zu spät ist, sein Geld anzulegen. Doch auch die folgende Binse trifft immer zu: Je früher jemand mit der Anlage beginnt, desto höher sind die Erträge.

Im Juni soll die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen abgeben. Danach wird das von der SPD-Chefin Bärbel Bas geführte Arbeitsministerium einen Gesetzesentwurf formulieren, der dann noch durch den Bundestag und Bundesrat gehen muss.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Die gesetzliche Rentenversicherung allein „wird nicht mehr ausreichen“.© Michael Kappeler/dpa | Michael Kappeler

Daraufhin werden die Finanzinstitute ihre Angebote an privaten und betrieblichen Renten präsentieren. Ende März hatte der Bundestag die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen. Die bisherige Riester-Rente wird zum 1. Januar 2027 abgelöst. In der neuen Altersvorsorge sind auch staatlich organisierte Standardprodukte vorgesehen, in denen der Staat die Regeln definiert.

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Was sagt das bisherige Gesetz?

Die bisher erworbenen Ansprüche der künftigen Rentnerinnen und Rentner auf ihre Einkünfte im Alter ändern sich nicht. Die Angaben, die der Deutsche Rentenversicherung Bund jedes Jahr in seinen Bescheiden verschickt, sind verbindlich. Es ist jedoch nicht klar, wie die staatlichen Renten künftig angepasst werden, wie hoch das Rentenniveau in Zukunft liegen wird, ob die Beiträge angehoben werden und wie stark der Kaufkraftverlust der in den Bescheiden suggerierten Summe über die Jahre wirkt. Das Problem ist: Es gibt immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentner. Ohne Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt würde die Rente schon jetzt nicht mehr funktionieren.

Der gesamte Prozess der Rentenreform befindet sich in einem frühen Stadium. Deshalb wurde Merz bislang wohl auch nicht konkreter und wollte wohl auch nicht seiner Kabinettskollegin Bas zuvorkommen. Ihr Ministerium hat sich bis Mittwochabend nicht in die aktuelle Diskussion eingeschaltet. Eine entsprechende Anfrage dieser Redaktion ließ das Arbeitsministerium unbeantwortet.

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Welche Reaktionen gibt es?

Der Koalitionspartner SPD reagierte empört. „Die Rente in Deutschland ist keine Sozialhilfe. Sie ist eine versprochene Leistung für die Lebensleistung der Beschäftigten in diesem Land“, so der Fraktionschef der Partei im Bundestag, Matthias Miersch. Von einer „Basisabsicherung“ sei im Koalitionsvertrag nicht die Rede, sagte er. Ähnlich äußerten sich Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann riet der SPD zu mehr Gelassenheit. „Die Sozialdemokraten müssen lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken“, sagte er dem „Spiegel“.

Grünen-Chef Felix Banaszak warf im Gespräch mit dieser Redaktion Merz und Linnemann vor, mit ihrer Kommunikation zur Zukunft der Rente Unsicherheit zu schüren. „Was Friedrich Merz und Carsten Linnemann hier abliefern, ist keine Reformdebatte, sondern ein Spiel mit der Verunsicherung von Millionen Menschen“, sagte er.

Niemand bestreite, dass die Rente unter Druck stehe, so der Grünen-Co-Vorsitzende. „Aber wer jetzt leichtfertig am solidarischen Grundprinzip rüttelt, gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Er forderte Merz auf, an Reformen zu arbeiten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken würden. (mit tma)