Friedrich Merz hatte sich nach außen hin zuletzt sehr zurückgehalten mit Kritik am Koalitionspartner. Schlechte Umfragewerte für die SPD, Reformen, die viele Sozialdemokraten Überwindung kosten werden, da wollte der Kanzler nicht noch zusätzlich mit spitzen Kommentaren für schlechte Laune zwischen den Regierungspartnern sorgen.
Doch jetzt erhöht Merz öffentlich den Druck auf die SPD. „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschafft haben“, sagte der Kanzler und CDU-Chef bei einem Auftritt beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin über das Reform-Tempo der Koalition. „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.“ Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von Baustellen, auf denen sich die Koalitionspartner verhakt haben. Doch wer blockiert hier wen?
Die große Steuerreform
Bei der Steuer hat eher die SPD den Eindruck, dass die Union blockiert. Dabei sind sich die Koalitionspartner im Grundsatz einig: Sie wollen die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. Und zwar schnell: Zum 1. Januar 2027 soll die Entlastung kommen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bereits eine klare Ansage gemacht: Er werde eine Reform der Einkommensteuer vorlegen mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. „Und zwar merklich, mit einigen Hundert Euro im Jahr.“ Doch wie soll das finanziert werden? Und was ist mit den restlichen fünf Prozent? Auch da hat Klingbeil klare Vorstellungen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass dabei die hohen Einkommen und die hohen Vermögen einen Beitrag leisten sollten.“
Genau hier regt sich der Widerstand in der Union. Keine Steuererhöhungen – mit dieser Maxime sind CDU und CSU angetreten. Die Angst ist groß, dass ein Abweichen davon Kanzler Friedrich Merz erneut als gebrochenes Versprechen ausgelegt würde. Und nun? In der Union wollen sie auf jeden Fall vermeiden, dass die Steuerentlastung für 95 Prozent in einem direkten Umverteilungsakt zulasten der verbliebenen fünf Prozent passiert. Der eine oder andere kann sich aber Kompromisse vorstellen: etwa durch eine Verschiebung der Steuertarifzonen bei den Spitzenverdienern. Bis zum Sommer, so heißt es, habe Klingbeil Zeit, eine zustimmungsfähige Lösung zur Gegenfinanzierung der Entlastung zu liefern. Vom Starttermin aber will die Union nicht mehr abrücken: „Der 1. Januar ist gesetzt“, bekräftigte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger am Dienstag.
Die Kosten der Krankenkassen
Es hätte alles so einfach sein können: Renommierte Experten machen 66 Vorschläge, wie das Giga-Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung gestopft werden kann, die Ministerin nimmt zwei Drittel davon in ein Gesetz – und die Koalition macht einen Haken dran. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Lobbyisten attackieren jeden schmerzhaften Sparvorschlag, und die Koalition schnürt das Paket erst mal wieder auf.
Im Kern geht es um zwei Ideen: Vor allem in der CSU finden sie es falsch, dass ein großer Teil der bisher mitversicherten Ehepartner künftig Kassenbeiträge zahlen soll. Einfacher, so das Argument, wäre es, die Kassen dadurch zu entlasten, dass der Bund die Kosten der Versorgung der Bürgeld-Empfänger aus Steuermitteln bezahlen würde. Bislang werden dazu Versichertenbeiträge genutzt. Finanzminister Klingbeil zeigte sich offen: Er sei zu allen Gesprächen bereit. Zugleich betonte er: „Es bringt doch nichts, wenn man die Lücke von A nach B schiebt.“ Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten – schon am kommenden Mittwoch soll die Reform das Bundeskabinett passieren.
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Die Energiegesetze
Gleich mehrere Gesetze aus dem Haus von Katherina Reiche rund um die Themen Stromerzeugung und Stromnetze stecken derzeit fest. Die CDU-Wirtschaftsministerin muss eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen. Reiche will dabei die Einspeisevergütung für kleine Erzeugungsanlagen streichen. Experten fürchten, dass damit etwa Solaranlagen auf Dächern unattraktiv werden könnten.
Ähnlich umstritten ist das Netzpaket des Bundeswirtschaftsministeriums. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass es in Gebieten, wo wegen überlasteter Netze besonders häufig erneuerbarer Strom abgeregelt werden muss, künftig keine Entschädigung mehr an die Erzeuger gezahlt wird.
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Reiche wirft der SPD vor, auf diesem Feld zu blockieren. Die Sozialdemokraten weisen das von sich, Gespräche würden laufen. Aber sie teilen die Sorge vieler Vertreter der Erneuerbaren-Branche, dass Reiches Pläne dazu führen würden, dass der Ausbau von Windkraft und Solarenergie einbricht.
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, sagte am Dienstag, es gebe bei diesen Themen „Klärungsbedarf“. „Wir müssen jetzt schnell vorankommen mit Gesetzgebungen, die uns ermöglichen, die erneuerbaren Energien noch besser in die Nutzung zu bekommen“, sagte Scheer bei Phoenix. „Wir müssen aber auch in der Koalition klären, dass dies nicht bedeuten kann, auf die Bremse zu treten bei den Erneuerbaren.“
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Das Heizungsgesetz
Ende Februar hatte die Koalition sich nach langen Diskussionen auf Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt, das in Zukunft Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll (und als Heizungsgesetz bekannt ist). Statt auf Regeln dazu, wie klimafreundlich einzelne Heizungen sein sollen, setzt die Koalition auf steigende Quoten von Biomethan und synthetischen Brennstoffen, um Emissionen zu senken. Diese „grünen Gase“ sind allerdings knapp und dürften mit steigender Nachfrage sehr teuer werden.
Offen ist, was das für Mieterinnen und Mieter bedeuten wird, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden können. Die SPD dringt darauf, dass sie vor ausufernden Kosten geschützt werden.
Die Zeit für eine Einigung drängt: Nach aktueller Gesetzeslage greift in großen Kommunen ab dem 1. Juli das Gebäudeenergiegesetz der Ampel, nach dem neue Heizungen grundsätzlich mit 65 Prozent erneuerbarer Energie laufen müssen. Das will die Koalition verhindern, das neue Gesetz soll deshalb vorher in Kraft treten.
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Die Zukunft der Rente
Für das schwierige Thema, wie die Altersversorgung zukünftig funktionieren soll, hatte die Bundesregierung extra eine Expertenkommission eingesetzt. Die soll bis Ende Juni ihre Ergebnisse präsentieren, und eigentlich besteht in der Koalition Einigkeit, dass diese die Grundlage für Reformen sein sollen. Trotzdem knirscht es auch auf diesem Feld. Merz hatte am Dienstagabend auch gesagt, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
Die SPD wies das scharf zurück: „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‚Basisrente‘ herunterrasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“.
