Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist ein Beleg für eine funktionierende Sozialpartnerschaft in Deutschland. Die Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,8 Prozent ist maßvoll angesichts der finanziell schwierigen Lage der Länderhaushalte. Angesichts der langen Laufzeit des Tarifvertrags über 27 Monate gleicht der Lohnzuwachs allenfalls knapp die Inflation in diesem und dem kommenden Jahr aus. Die Gewerkschaften waren mit deutlich höheren Forderungen in die Verhandlungen gezogen. Sie haben Federn lassen müssen. Aber das liegt in der Natur von Verhandlungen.
Zudem haben auch die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst nachgegeben, wenn auch mithilfe von Warnstreiks. Der Abschluss belastet die Haushalte deutlich. Doch wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleiben oder werden will, müssen den Beschäftigten auch gute Konditionen angeboten werden. So gesehen können beide Seiten von einem Verhandlungserfolg sprechen.

Die Einigung ist auch vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe aus dem Arbeitgeberlager wichtig. Vorwürfe wie die Lifestyle-Teilzeit oder die Unterstellung, es werde zu wenig gearbeitet, vergiften das Klima. Das könnte durchaus auch zu härteren Tarifauseinandersetzungen führen. Doch noch siegt die Vernunft, die da sagt: In einer wirtschaftlich schwierigen Situation geht es nur gemeinschaftlich voran. Das ist eine Stärke der sozialen Marktwirtschaft und hat sich schon in vielen anderen Krisen bewährt.
Eine ähnlich vernünftige Lösung zeichnet sich bei den Verhandlungen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn ab. Es sieht ganz danach aus, als gelinge in diesem Jahr ein Abschluss ohne Bahnstreik.


