Landtagswahl

Verdacht des Wahlbetrugs: AfD stellt Anzeige nach NRW-Wahl

Die AfD hat wegen des Verdachts auf Wahlbetrug Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gestellt. In vielen Bezirken erhielt die Partei bei der NRW-Landtagswahl keine Stimmen.

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Die AfD hat wegen des Verdachts auf Wahlbetrug Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gestellt. In vielen Bezirken erhielt die Partei bei der NRW-Landtagswahl keine Stimmen. Foto: imago

Dortmund.  Die AfD Dortmund hat Anzeige erstattet wegen möglichen Wahlbetrugs. Fest steht: In vielen Bezirken erhielt die AfD fälschlich keine Stimmen.

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Die Auszählung der Stimmen nach der NRW-Landtagwahl sorgt für weiteren Zündstoff. Die AfD in Dortmund hat Strafanzeige wegen eines möglichen Wahlbetrugs gestellt, da der Partei in mehreren Stimmbezirken gültige Stimmen nicht zugerechnet worden sein könnten. "Offenbar wurden viele Zweitstimmen für die AfD entweder anderen Parteien zugeschlagen oder wurden für ungültig erklärt", teilt die AfD mit.

Wie bereits berichtet, hatte der Landeswahlleiter kurz nach der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten in einem Stimmbezirk in Mönchengladbach untersucht. Dort wurden der AfD keine Zweitstimmen zugerechnet, dafür aber 37 Stimmen für ungültig erklärt. In Gütersloh dagegen wurden in zwei Bezirken die Ergebnisse der AfD und der erst 2016 gegründeten Partei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) vertauscht. "Die Fehler in den überprüften Wahllokalen waren so offensichtlich, dass ein Wahlbetrug nicht ausgeschlossen werden kann", heißt es vonseiten der AfD.

Auch der Hagener Kreisverband der AfD forderte bereits eine Überprüfung der Auszählungsergebnisse: „Bei der Landtagswahl ist es in Hagen, wie in vielen anderen Städten auch, zu erheblichen Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungsergebnissen gekommen.“

Landeswahlleiter korrigierte Ergebnis bereits im Mai

In rund 80 Fällen hat es NRW-weit „Unregelmäßigkeiten“ bei der Auszählung der Stimmen gegeben, hatte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen schon im Mai im Landtag eingeräumt. In 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken gingen diese Fehler zu Lasten der AfD, heißt es weiter. Die Zahl der Zweitstimmen für die AfD müsse um 2204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert werden.

Möglicherweise handele es sich hierbei „nicht ausnahmslos“ um unabsichtliche Fehler, erklärte Schellens Stellvertreter Markus Tiedtke bereits vor dem Landeswahlausschuss. Das heißt: Wahlfälschungen könnten im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden. Fälscher müssten mit Strafanzeigen rechnen.

Für weiteres Mandat fehlen der AfD Tausende Stimmen

Trotz der mehr als 2000 zunächst fehlenden Stimmen für die AfD erhalte die rechtspopulistische Partei kein weiteres Mandat im Landtag, hatte Landeswahlleiter Schellen noch Ende Mai betont. Für ein 17. Mandat fehlten der AfD zu diesem Zeitpunkt weitere 9800 Stimmen. Sollte eine Neuauszählung angeordnet werden, die Schellen im Mai noch ausschloss, könnte dies Auswirkungen auf die Regierungsbildung von CDU und FDP haben. Ein weiteres Mandat für die AfD könnte die schwarz-gelbe Mehrheit in NRW ins Wanken bringen.

Eine weitere Strafanzeige hat die Dortmunder AfD nach eigenen Angaben wegen zahlreicher beschädigter Wahlplakate gestellt. "Zur Landtagswahl sind nahezu 70 Prozent der Wahlplakate der AfD in Dortmund zerstört, entfernt oder beschädigt worden", gibt die Partei an. Bei der Staatsanwaltschaft in Dortmund habe man deshalb Anzeige wegen Diebstahl und Sachbeschädigung gestellt. (memo/mk)

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