Rechtsextremismus

Verbot der Partei "Die Rechte" zurzeit nicht möglich

Razzia der Polizei im März 2012: Die Rechtsextremisten haben nach dem späteren Verbot eine Partei gegründet und stehen jetzt unter dem Schutz der Demokratie.

Razzia der Polizei im März 2012: Die Rechtsextremisten haben nach dem späteren Verbot eine Partei gegründet und stehen jetzt unter dem Schutz der Demokratie.

Foto: Peter Bandermann

Dortmund.  Das NRW-Innenministerium kann die Partei "Die Rechte" nicht verbieten. Denn diese ist durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes geschützt. Ironie der Geschichte: Dieses Privileg wurde aufgrund der Verfolgung von politischen Parteien im Dritten Reich eingeführt.

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Rückschlag im Kampf gegen den Rechtsextremismus: Nach intensiver juristischer Prüfung auch durch einen Gutachter kann das NRW-Innenministerium in Düsseldorf die Partei "Die Rechte" nicht als Nachfolge-Organisation des verbotenen "Nationalen Widerstands Dortmund" verbieten.

Darüber informierte das Innenministerium am Freitagmorgen die Öffentlichkeit und den Landtag. Innenminister Ralf Jäger begründete diesen Schritt mit dem Parteienprivileg des Grundgesetzes, das politische Organisationen nach den Erfahrungen während des Dritten Reichs unter einen besonderen Schutz stellt. Die Nationalsozialisten hatten politisch andersdenkene Parteien systematisch verfolgt und verboten. Zahlreiche Politiker wurden zwischen 1933 und 1945 auch in Dortmund gefoltert oder ermordet.

Kreis- und Landesverband gegründet

Nach dem Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) durch den NRW-Innenminister im Sommer 2012 gründeten dessen nationalsozialistisch auftretenden Aktivisten den Kreis- und den Landesverband Dortmund. Zuvor hatte der Neonazi Christian Worch in Hamburg "Die Rechte" auf Bundesebene gegründet. Alle Ebenen sind eng miteinander verbunden. Sie wollen in die Parlamente.

Die Juristen im Innenministerium mussten jetzt feststellen, dass "Die Rechte" keine verbotene Ersatzorganisation für den NWDO sind - was nicht heißt, dass Verfassungsschutz und Polizei den Blick von der rechtsextremistischen Partei und ihren Mitgliedern abwenden. "Wir gehen weiter entschieden gegen den recht Mob vor ... Und wir werden auch weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den braunen Sumpf trocken zu legen", so Innenminister Jäger am Freitag.

"Die Rechte" als Auffangbecken

Aus Sicht des Verfassungsschutzes und der Polizei bildet "Die Rechte" zumindest ein "Auffangbecken" für die 2012 verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaften. Die Überschneidungen seien "deutlich". Das Ministerium werden deshalb nicht locker lassen. Das aktuell geltende Parteienprivileg könne zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder aberkannt werden. Der Innenminister: "Wir brauchen einen langen Atem."

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