Wahlbetrug

Polizei Dortmund durchsucht Wohnung von „Die Rechte“-Vize

In Dortmund-Dorstfeld findet sich der berüchtigte „Nazi-Kiez“.

In Dortmund-Dorstfeld findet sich der berüchtigte „Nazi-Kiez“.

Foto: Funke Foto Services (Archiv)

Dortmund.   Durchsuchung beim Bundesgeschäftsführer der Partei „Die Rechte“: Unterstützungs-Unterschriften für die Europawahl sollen gefälscht worden sein.

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Die Dortmunder Polizei hat am Donnerstag die Privatwohnung des Bundesgeschäftsführers der Partei „Die Rechte“ in Dorstfeld durchsucht. Dabei wurden diverse Unterlagen sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen. Die Ermittler durchkämmten auch weitere Räumlichkeiten der Partei. Festnahmen gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht. Die Durchsuchung begann gegen 8 Uhr Uhr. Nach zweieinhalb Stunden rückten die Beamten wieder ab.

Hintergrund der Aktion ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesgeschäftsführer und weitere noch unbekannte Verdächtige. Gegen sie besteht der Verdacht der Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs. „Die Rechte“ war beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Europawahl 2019 in einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern aufgefallen, sagte eine Sprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Dort sollen zahlreiche Formulare eingegangen sein, bei denen die vermeintlichen Unterstützer möglicherweise nicht selbst unterschrieben haben. Das Bürgeramt der Stadt erstattete daraufhin Strafanzeige gegen die Partei.

Das bei der Staatsanwaltschaft Schwerin aufgenommene Verfahren liegt inzwischen in Dortmund. Der Staatsschutz der Dortmunder Polizei führt die Ermittlungen. Diese dauern an. Zur Frage, ob auch Datenträger wie Computer oder Handys beschlagnahmt worden seien, machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.

In einer Stellungnahme wies die „Die Partei“ die Vorwürfe zurück. Sie warf der Staatsanwaltschaft ein „absurdes Vorgehen“ vor. Der Bundeswahlleiter solle in dem Fall vermittelnd eingreifen.

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