Wahlwiederholung

Dortmund wählt Rat am 26. August - Heinze führt Geschäfte

Der Rat der Stadt Dortmund wird mit den Bezirksvertretungen am 26. August 2012 neu gewählt.

Der Rat der Stadt Dortmund wird mit den Bezirksvertretungen am 26. August 2012 neu gewählt.

Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund.   Die Wiederholungswahl zum Rat findet am 26. August 2012 in Dortmund statt. An dem ersten Sonntag nach den Sommerferien werden auch die Bezirksvertretungen neu gewählt. In der Zwischenzeit vertritt der frühere Stadtwerke-Vorstandschef und ehemalige Oberstadtdirektor Harald Heinze den aufgelösten Rat.

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Gipfeltreffen im Dortmunder Rathaus: Nach einer Sitzung des Ältestenrats verkündete Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann im Beisein von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, dass der aufgelöste Stadtrat (und auch die Bezirksvertretungen) am 26. August 2012 wiedergewählt wird. In der Zwischenzeit führt Harald Heinze die Geschäfte. Der frühere Stadtwerke-Vorstandschef und ehemalige Oberstadtdirektor Dortmunds vertritt als Landesbeauftragter den Rat.

Dortmund wählt also am ersten Sonntag nach Ende der Sommerferien. Das Datum macht Sinn. Denn: Der zunächst angedachte Termin, der 9. September, wäre der letztmögliche innerhalb der vier Monats-Frist. Das Gesetz sieht aber vor, dass Wiederholungswahlen „baldmöglich“ stattzufinden haben. Daher kam auch der 2. September in Betracht. Ein Vorschlag, der sich auch angesichts der angekündigten Nazi-Demo am 1.September nicht durchsetzte.

Dabei lehnte OB Sierau den 26. August zunächst ab, da nach den Sommerferien, die am 21. August enden, die Parteien ein wenig Zeit bräuchten, um Wahlkampf zu betreiben. Nun müssen sich die Parteien also sputen.

Rat aufgelöst - Heinze vetritt diesen als Landesbeauftragter

Die Wahlwiederholung muss innerhalb von vier Monaten erfolgen, nachdem der Beschluss des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes am 15. Mai rechtskräftig geworden ist. Seit diesem Tag ist der Rat der Stadt Dortmund aufgelöst.

Diesen vertritt nun Harald Heinze. Heinze (71) war von 1977 bis 1982 Stadtkämmerer und bis 1991 Dortmunder Oberstadtdirektor, bevor er 1992 den Chefposten in der Stadtwerkezentrale übernahm. 2006 ging er in den Ruhestand.

Jäger betont große kommunalpolitische Erfahrung

Harald Heinze hat als langjähriger Oberstadtdirektor von Dortmund große kommunalpolitische Erfahrung. Sie befähigt ihn, den Rat verantwortungsvoll zu vertreten", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger, zugleich Kommunalminister, die Entscheidung am Donnerstag in Düsseldorf.

Der Landesbeauftragte nimmt die Aufgaben des Rates wahr, trifft aber nur die notwendigen und unaufschiebbaren Entscheidungen. Dabei kann er sich mit der Aufsichtsbehörde beraten und Empfehlungen der politischen Repräsentanten der Stadt einholen. Seine Aufgaben enden mit der konstituierenden Sitzung des dann wiedergewählten Rates.

Zwölfköpfiges Beratergremium

Unterstützung holt sich Heinze von einem zwölfköpfigen Beratergremium, dessen Mitglieder allesamt im Ältestenrat saßen und das alle Fraktionen repräsentiert. Sie wurden am Donnerstag als „Einzelpersonen“ berufen und verpflichtet. Mit ihnen wird sich Heinze über die Verwaltungsvorlagen abstimmen, Meinungen einholen, abwägen - um am Ende selber zu entscheiden. Er werde sich dabei nicht von möglichen politischen Mehrheiten leiten lassen, sondern von dem, „was für die Stadt am besten ist“, wie Heinze formulierte.

Damit hat er weitreichende Vollmachten. Allerdings machte Regierungspräsident Bollermann auch klar,, „dass Herr Heinze nicht über alle Vorlagen entscheidet, über die er entscheiden könnte.“ Vielmehr gehe es „um die notwendigen und unaufschiebbaren Entscheidungen.“

„Willkommen zuhause“

Warum sich Bollermann bereits vor Monaten vor Heinze als Schlüsselfigur während der Rat-losen Zeit entschieden hat? Als ehemaliger Oberstadtdirektor (mit immer noch bestehenden Kontakten zur Verwaltung) habe sich Heinze als ausgewiesener Kenner der Verwaltung und der politischen Landschaft eriwesen. „Er verfügt über eine hohe Fachkompetenz und genießt großes Ansehen in der Stadtgesellschaft.“ Obendrein sei Heinze mit „ausreichend Lebenserfahrung“ ausgestattet, pflichtete OB Ullrich Sierau bei - und begrüßte den früheren Verwaltungschef mit „Willkommen zuhause“.

Bis 1991 stand Heinze an oberster Stelle, bevor er 1992 auf den Chefsessel der Stadtwerke wechselte, den er 2006 verließ, um sich privat der Kulturförderung zu widmen - Stichwort Kinderoper.„Ich habe mich um die Aufgabe nicht beworben“, sagte Heinze. Aber er sei „Stadtsoldat“, und als solcher fliehe man nicht vor Herausforderungen. Die Aufgabe reize ihn auch deshalb, „weil Neuland betreten und ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben wird.“ Der Bürger erwarte, dass die Stadt ordentlich regiert werde. Und weil das vom heimischen Schreibtisch aus nicht zu machen ist, wird Heinze während der viermonatigen Übergangszeit das Büro von Ex-Bürgermeisterin Birgit Jörder im Rathaus beziehen.

Landesbeauftragter spendet Vergütung für Museumsgesellschaft

Auch die Frage nach der Vergütung des Landesbeauftragten Harald Heinze ist nunmehr geklärt. Der Landesbeauftragte teilt mit: „Ich erhalte vom 24. Mai bis zur konstituierenden Sitzung des Rates nach der Wiederholungswahl am 26. August 2012 eine Bruttovergütung von monatlich 9.000 Euro. Dieses Entgelt werde ich – nach Abzug der Steuern – spenden. Seit 1998 bin ich Vorsitzender der Dortmunder Museumsgesellschaft. Deshalb wird der Hauptempfänger meiner Spenden die Stiftung für das Museum für Kunst und Kulturgeschichte der Stadt Dortmund. Der Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kultur, Wissenschaft und Forschung am Museum, insbesondere als kulturelle Bildungsstätte sowie deren Austausch mit anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen.“

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