Es ist die große Hoffnung in Europa: Der Ausgang der Midterms in den USA könnte bald auch Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg haben. Wird die amerikanische Unterstützung für die Ukraine erhöht, die Verhandlungsposition gegenüber Russland geändert? Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht mit veränderter Mehrheit im Kongress eine Chance, dass die USA ihren Kurs gegenüber der Ukraine wieder ändern. Doch im Krieg könnte es erst einmal sogar noch schlimmer kommen.

Klar ist: Wenn die Demokraten sogar beide Kammern übernehmen sollten, dürfte sich in Washington der Druck auf US-Präsident Donald Trump erhöhen, die Ukraine zu unterstützen. Demokratische Abgeordnete könnten neue Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine vorantreiben und die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen und anderer Luftverteidigungs-Waffen stärker zum Thema machen. Sie könnten Trump unter Druck setzen, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin Zugeständnisse einzufordern.

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Midterms 2026: Ergebnis könnte Ukraine-Präsident Selenskyj den Rücken stärken

Ein demokratisch dominiertes Repräsentantenhaus könnte außerdem auch Untersuchungsausschüsse einsetzen und Entscheidungen der Trump-Regierung überprüfen – das könnte auch die Lockerung von US-Sanktionen gegen Russland betreffen oder die fragwürdige Verhandlungsführung des US-Präsidenten mit dem Kreml. Eine demokratische Mehrheit könnte schließlich dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj politisch den Rücken stärken. Das wäre bedeutsam, falls Trump versucht, ein Friedensabkommen zu erreichen, bei dem die Ukraine weitreichende Zugeständnisse etwa beim Gebietsverzicht machen soll.

Allerdings: Der amerikanische Präsident bestimmt maßgeblich die Außen- und Sicherheitspolitik, er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er kann Gesetzesvorhaben mit einem Veto blockieren. Eine demokratische Mehrheit garantiert damit noch keine Rückkehr zur früheren Ukrainepolitik. Der Start neuer Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine findet in wenigen Tagen noch unter den bisherigen Mehrheitsverhältnissen statt, das Wahlergebnis wird im Kongress erst im Januar 2027 wirksam – bis dahin könnte Trump versuchen, sich einen außenpolitischen Erfolg zu sichern, auf Kosten der Ukraine.

In den USA wird die Ukrainepolitik stärker zum Konfliktthema

Sollten die Demokraten im Repräsentantenhaus eigene Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine oder für schärfere Russland-Sanktionen verabschieden, droht das Veto des US‑Präsidenten. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erforderlich – die aber ist kaum in Sicht. Mehr Erfolg könnten die Demokraten haben, wenn sie Ukraine-Hilfen mit Gesetzen etwa zum jährlichen Verteidigungshaushalt verknüpfen oder mit dringenden Etatbeschlüssen, zum Beispiel für Bundesbehörden. Trump stünde dann vor der Entscheidung, entweder die Ukraine-Klauseln zu akzeptieren oder die gesamte Finanzierung des Pentagons zu blockieren. Allerdings stünden dem US-Präsidenten immer noch Instrumente zur Verfügung, um Vorgaben des Kongresses bei der Umsetzung zu verzögern. So oder so, die Ukrainepolitik würde damit stärker zum innenpolitischen Konfliktthema.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht dennoch eine Chance für die Ukraine. Er hoffe, dass ein neuer Kongress auch wieder eine stärkere Unterstützung der Ukraine bereitstelle, sagt der Bundestagsabgeordnete. Im US-Parlament habe es schon vor den Wahlen eigentlich eine klare Mehrheit für eine Fortsetzung der Ukrainehilfen und für stärkere Sanktionen gegen Russland gegeben – doch hätten viele republikanische Abgeordnete bisher vermieden, sich entschlossen gegen Trump zu stellen. Neue Mehrheitsverhältnisse könnten das ändern. Allerdings: Dass Trump seinen Kurs nun von selbst ändert, gilt als höchst unwahrscheinlich. Der Sicherheitsexperte Nico Lange sagt: „Wir müssen uns vor Wunschdenken hüten. Ein schlechtes Wahlergebnis wird Donald Trump nicht verändern.“ So würden seine Versuche der „Geschäftemacherei mit Putin“ weitergehen, „zulasten unserer Sicherheit.“

Ukraine: Putin könnte versuchen, die Verhandlungen hinauszuzögern

Eine entscheidende Frage ist zudem, wie Putin auf die Midterms reagiert. Geht der russische Präsident davon aus, dass Trump innenpolitisch geschwächt ist und seine Ukrainepolitik nach den Midterms schwieriger durchsetzen kann, könnte der Kremlherrscher versuchen, die Verhandlungen hinauszuzögern. Sein strategisches Kalkül wäre dann noch stärker, dass die Unterstützung der Europäer für die Ukraine mit der Zeit nachlässt. Und womöglich erhöht Putin jetzt den militärischen Druck, um vor einem Kurswechsel in Washington doch noch größere Geländegewinne in der Ostukraine zu machen und die ukrainische Energie- und Infrastruktur weiter zu schwächen.

Bereits kurz vor den Zwischenwahlen hatten die russischen Streitkräfte die Angriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen ausgeweitet. So starben allein bei einem Angriff auf ein humanitäres Hilfszentrum in der Region Saporischschja mindestens 33 Menschen. Selenskyj sprach von „einem der größten Massaker seit Beginn dieses Krieges“. Der ukrainische Präsident bremst Erwartungen an einen grundlegenden Kurswechsel: Noch immer würden zu viele Menschen darauf hoffen, dass die USA als weltweiter Sicherheitsgarant zurückkehren würden, hatte Selenskyj am Dienstag erklärt, als er eine Rede bei der Berliner Sicherheitskonferenz hielt. Aber unabhängig von den Wahlergebnissen der Midterms bleibe es dabei: „Die Vereinigten Staaten werden sich mehr und mehr auf sich selbst konzentrieren“, sagte Selenskyj. Auch nach der Wahlnacht bleibe der Welt damit „weniger USA“.