Vor neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute nach Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfing ihn am Mittag am Kanzleramt. Er wolle mit Merz auch über die ukrainische Flugabwehr und Hilfen für die angeschlagene Energieversorgung sprechen, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden.

Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag rief Merz dann die europäischen Partner zur weiteren Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine auf. Deutschland setze seine Unterstützung unverändert fort, sagte der Kanzler. „Klar ist aber auch: Alle Europäer tragen Verantwortung, nicht nur die Deutschen.“ Merz zufolge soll es am 19. November in Berlin ein Treffen der in der Koalition der Willigen vereinten Ukraine-Unterstützer geben, einem Bündnis von rund 30 Staaten. Diese hatten sich nach dem Kurswechsel der USA zusammengeschlossen.

Man habe sich in der Nato auf eine militärische Ukraine-Unterstützung von 70 Milliarden Euro für das Jahr 2026 verständigt, sagte Merz. „Wir müssen auch dafür sorgen, dass alle Partner dieser Verpflichtung nachkommen.“ Deutschland leiste Hilfe, weil es vom Ukraine-Krieg direkt betroffen sei. „Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen.“

Zudem warnte Merz: „Unsere Botschaft an Russland lautet: Es ist Zeit für ein Ende des Krieges.“ Moskau habe das bislang hartnäckig verweigert und provoziere mit seinen anhaltenden Angriffen im Schwarzen Meer eine weitere Eskalation. „Russland beschwört eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf, zulasten der ärmsten Staaten und der ärmsten Länder der Welt“, fügte er hinzu.

Deutschland und Ukraine vertiefen Zusammenarbeit für Sicherheit und Stabilität

Selenskyj selbst hatte kurz nach seiner Ankunft in Berlin verkündet: „Wir alle haben ein Interesse an Sicherheit, Stabilität und am Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung. (...) Wir müssen nun zusammenarbeiten, um diese Prinzipien in konkrete Entscheidungen und Handlungen zu überführen.“ Selenskyj dankte Deutschland „für seine Bereitschaft, unsere Anstrengungen zum Schutz von Leben zu unterstützen“. Beide Länder seien durch eine „sehr substantielle Zusammenarbeit“ verbunden.

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Neue Ukraine-Gespräche: USA, Russland und Ukraine tagen in Abu Dhabi

Kurz vor der Ankunft Selenskyjs in Berlin kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für nächsten Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi an. Sie soll auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden. „Die Gespräche werden sich um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden drehen“, erklärte er.

Zudem sollen Witkoff zufolge US-Gesandte diese Woche mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Nato sowie der EU zusammenkommen. Bei den Gesprächen in Brüssel soll es um die Themen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Europas Sicherheitsordnung nach dem Krieg sowie um den Wiederaufbau gehen.

Die Europäer bestehen darauf, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Auf deutscher Seite geht man von einer europäischen Präsenz in Abu Dhabi aus, auch wenn man dort nach jetzigem Stand wohl nicht mit am Tisch sitzt. Ohne Europa könne es keinen stabilen Frieden in der Ukraine geben, sagte Selenskyj in Berlin. Donald Trump hatte vor Kurzem den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum anstehenden G20-Gipfel nach Miami eingeladen. Danach gefragt, ob die Ukraine dann ebenfalls dabei sein müsste, sagte Bundeskanzler Merz in der Pressekonferenz: „Jedem Gastgeber steht frei, weitere Gäste einzuladen. Wenn über die Ukraine gesprochen wird, müssen die Ukraine und Europa mit am Tisch sitzen. “

Drei wichtige Gipfel zum Ukraine-Krieg vor Jahresende

An die Gespräche in Abu Dhabi schließen sich drei wichtige Gipfeltreffen an: 

• Am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels (18. und 19. November) im chinesischen Shenzen werden sich möglicherweise die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands – Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin – zu einem Dreiergipfel treffen. China ist der wichtigste Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg. Führende westliche Politiker sagen, dass Putin seinen Krieg ohne chinesische Hilfe gar nicht weiterführen könnte.
• Etwa zur selben Zeit ist in Berlin ein Gipfel der „Koalition der Willigen“ geplant, der etwa 35 Staaten angehören, die die Ukraine unterstützen. Dabei wird es um weitere Hilfe für das Land gehen, vor allem, um im Winter gegen Russland bestehen zu können.
• Vom 13. bis 15. Dezember findet in Florida der G20-Gipfel statt. Die spannende Frage: Nimmt erstmals seit der russischen Invasion in der Ukraine der russische Präsident wieder teil? Und wenn ja: Lädt Gastgeber Trump dann auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein?

mit dpa/afp