Nach dem umstrittenen Diesel-Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen Deutschland und die Europäische Union jetzt auf scharfen Gegenkurs zu Washington: Anders als Trump erhöht Europa demonstrativ den Druck auf Russland und sichert der von Trump bedrängten Ukraine weitere Unterstützung zu. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg den bislang massivsten Sanktionsschlag gegen Putins Kriegswirtschaft.
Demnach werden nun 1600 Personen und Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar für Russlands Kriegsführung wichtig sind, neu auf die Sanktionsliste gesetzt – mit dieser Sanktionsrunde steigt die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt sind, auf insgesamt rund 4500. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, die Maßnahmen unter anderem gegen Drohnenhersteller seien auch eine Reaktion auf Russlands zunehmende hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten, besonders den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle. „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln“, erklärte Wadephul. „Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“
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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wollte den Beschluss ausdrücklich als Zeichen gegen die Diesel-Vereinbarung verstanden wissen. Kallas und viele EU-Außenminister kritisierten Trumps Entscheidung als falsches Signal. Das Aussetzen von Sanktionen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren, sagte Kallas. „Wenn wir diesen Krieg beenden wollen, können wir das nur, indem wir mehr Druck auf Russland ausüben“, sagte sie. Die Außenminister berieten auch Pläne, Visa für russische Touristen einzuschränken und die Reisefreiheit für russische Diplomaten innerhalb der EU einzuschränken.
Trumps Deal mit Putin: Sorge um Hilfen für die Ukraine
Trotz der demonstrierten Entschlossenheit herrscht unter EU-Diplomaten Besorgnis, dass Trumps neuer Kurs die Hilfen für Kiew im Ukraine-Krieg schwächen könnte. Die Finanzierung der Ukraine-Hilfen liegt ohnehin schon zum allergrößten Teil bei den europäischen Staaten. Doch bislang haben die Europäer mit dem Geld auch Waffen in den USA kaufen können, die dann der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg
Trump hat nach Angaben von Diplomaten nun damit gedroht, diese von der Nato organisierte Form der Unterstützung einzustellen ebenso wie die Lieferung von Geheimdienstinformationen, sollte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzen. Vor allem bei der Verteidigung gegen Raketenangriffe ist die Ukraine auf US-Waffen wie die Patriot-Abwehrsysteme angewiesen. Zuletzt hatten die Europäer und Kanada beim Nato-Gipfel der Ukraine insgesamt 140 Milliarden Euro an Militärhilfe zugesagt.
