Ausgerechnet in einem Wahljahr, in dem Donald Trumps Regierung häufig vor Wahlbetrug und Manipulation warnt, verzichtet sie auf jene Beobachter, die Amerikas Bundeswahlen seit fast einem Vierteljahrhundert regelmäßig begleiten. Das Außenministerium hat die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) nicht zu den Midterms am 3. November eingeladen. Zum ersten Mal seit 2002 wird damit keine OSZE-Mission eine US-Bundeswahl beobachten.

Der Schritt ist mehr als diplomatische Folklore. Die OSZE-Staaten haben sich 1990 verpflichtet, wechselseitig internationale Beobachter einzuladen. Sie greifen nicht ein, zählen keine Stimmen und besitzen keine Weisungsrechte. Sie prüfen Wahlrecht, Registrierung, Kampagnenbedingungen, Abstimmung und Auszählung und legen anschließend einen unabhängigen Bericht vor. Welche Wahllokale sie betreten dürfen, bestimmen in den USA die Bundesstaaten; 2024 war internationale Beobachtung in 17 Staaten eingeschränkt.

Lesen Sie auch

OSZE: Trumps Entscheidung sei „bedauerlich“

Seit 2002 begleitete die OSZE zwölf US-Bundeswahlen, darunter sechs Midterms. Selbst während Trumps erster Amtszeit waren ihre Beobachter 2018 willkommen. Bei der Präsidentenwahl 2024 waren 249 Beobachter aus 45 Ländern im Einsatz. Ihr Urteil fiel positiv aus: Die Wahl sei „gut durchgeführt“ worden, Kandidaten hätten frei Wahlkampf führen können, der Wahltag sei friedlich und geordnet verlaufen. Kritik gab es an Desinformation, aggressiver Rhetorik und unbelegten Betrugsvorwürfen.

Ebenfalls spannend: Pest-Verdacht in Russland: Trump kündigt Telefonat mit Putin an

Die OSZE nennt Washingtons Entscheidung „bedauerlich“ und „nicht im Einklang“ mit den übernommenen Verpflichtungen. Die Organisation „Human Rights Watch“ warnt, der Schritt verstärke Befürchtungen über Eingriffe in den Wahlprozess. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sieht die Gefahr, dass dadurch Vertrauen in das Wahlsystem beschädigt werde. Washington rückt damit in die Gesellschaft von Russland und Belarus, die bei ihren jüngsten nationalen Wahlen ebenfalls keine OSZE-Beobachter zuließen.

Das Außenministerium hält dagegen, die OSZE solle ihre begrenzten Mittel dort einsetzen, wo sie „den größten Einfluss“ erzielen könne. Zugleich drängt die Trump-Regierung die Organisation seit Monaten zu Reformen und stärkerer Konzentration auf Sicherheitsfragen.

News aus den USA

Wahlbeobachtung in den USA: Justizministerium verstärkt Kontrolle

Brisant ist vor allem der Kontrast zur eigenen Überwachung. Das Justizministerium (DOJ) plant für November rund 1000 Bundesbeobachter – die größte DOJ-Mission dieser Art. Solche Einsätze haben Tradition und dienen der Durchsetzung des Wahl- und Bürgerrechts. 2024 waren 714 DOJ-Mitarbeiter in 86 Bezirken im Einsatz. Kritiker misstrauen der Ausweitung dennoch, weil Trump weiterhin unbelegte Manipulationsvorwürfe verbreitet und seine Regierung stärker auf angeblichen Wahlbetrug fokussiert.

Die fehlende OSZE-Mission entfernt in einer Phase tiefen Misstrauens eine unabhängige Instanz, die Amerikas Wahlen zuletzt positiv bewertete. Das Problem ist weniger, was die Beobachter verhindert hätten. Es ist das Signal ihrer Ausladung.