Nach der russischen Parlamentswahl werden in der Ukraine und im Westen neue Sorgen vor einer militärischen Eskalation Russlands laut. Das Ergebnis der Duma-Wahl stand zwar nach westlicher Einschätzung vorher fest – dass die Putin-Partei Einiges Russland als strahlender Wahlsieger ausgerufen wird, galt als ausgemacht, nur ihr offizielles Ergebnis von 57,8 Prozent der Stimmen war noch nicht bekannt. Geheimdienste und Sicherheitsexperten im Westen warnen jetzt: Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach dieser Abstimmung auf eine Verschärfung der Angriffe setzen.
Putin dürfte erstens angesichts fehlender militärischer Erfolge die Intensität im Ukraine-Krieg zu steigern versuchen, wahrscheinlich ruft er eine neue Mobilisierung aus. Zweitens mehren sich die Hinweise, dass Putin seinen hybriden Krieg gegen Deutschland und die anderen westlichen Ukraine-Unterstützer verschärft – plant er sogar einen Angriff auf Nato-Gebiet?
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg
Der finnische Präsident Alexander Stubb, der bislang immer zur Gelassenheit aufrief, warnt jetzt, die Bürger müssten sich auf mögliche russische Drohnenangriffe und verstärkte hybride Operationen vorbereiten. Der Leiter des tschechischen Geheimdiensts BIS, Michal Koudelka, sagt, es könne in den nächsten Monaten neben zunehmenden Drohnenaktivitäten auch zu einer kleineren Invasion auf Nato-Gebiet, zu Provokationen unter falscher Flagge und massiven Einflusskampagnen kommen.
Putin dürfte das Ergebnis als Freibrief nutzen
Auch Polens Regierungschef Donald Tusk sagt unter Hinweis auf Geheimdiensterkenntnisse, Russland plane hybride Angriffe auf Unterstützerstaaten der Ukraine mit Drohnen und Raketen. Es bestehe ein „reales Risiko“, dass russische Drohnen Zerstörungen auf dem Gebiet von Nato-Staaten anrichteten, was Moskau als Unfall darstellen wolle. Russland wolle womöglich beweisen, dass sich Nato-Staaten nicht auf die Beistandsgarantie der Allianz verlassen könnten.
In Sicherheitskreisen gilt der knapp gescheiterte Terroranschlag auf dem Leipziger Flughafen Anfang August, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht, als Wendepunkt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seine Bürger ebenfalls auf hybride Angriffe vorbereitet, sagt: „Die Art der russischen Aggressivität ändert sich. Was in Leipzig geschah, kann auch in jedem anderen Staat geschehen.“ Niemand sei sicher.
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Putin hatte die Wahlen quasi zur Abstimmung über die Unterstützung für seinen Krieg in der Ukraine erklärt. Vor der Wahl habe Putin nur noch vom „Krieg gegen den gesamten Westen“ gesprochen, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange. „Es soll nach Wahl aussehen und im Ergebnis ein überwältigendes Referendum für Putins Krieg sein.“ Putin bezeichnete die Stimmabgabe als „gemeinsamen Beitrag“ zum Sieg Russlands im Krieg.
Nun hat Einiges Russland, laut Kreml die Partei dieses Sieges, nach offizieller Lesart eine Rekordzahl von mindestens 355 der 450 Sitze im Unterhaus errungen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, erklärte. Pünktlich zur Wahl ließ Putin zugleich die ursprünglichen maximalen russischen Kriegsziele in der Ukraine bekräftigen. Vor diesem Hintergrund dürfte Putin das Ergebnis als Freibrief für eine Verschärfung der Kriegsführung nutzen.
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In Russland geht die Angst vor einer großen Mobilisierung um
In größeren Teilen der russischen Bevölkerung wird nun eine groß angelegte Mobilisierung erwartet, auch wenn der Kreml dementiert. Aktuell verliert die russische Armee monatlich zwischen 30.000 und 35.000 Soldaten an der Front in der Ukraine; die bisherigen Rekrutierungen, auch mit hohen Soldversprechen, gleichen die Lücken längst nicht mehr aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht auf Basis von Geheimdienstinformationen davon aus, dass Russland jetzt die Mobilisierung von 300.000 Soldaten plant. Zudem könnte Russland 2027 Hunderttausende weitere Soldaten einziehen, um den Rest der ukrainischen Region Donezk zu erobern. Gerüchte über eine Mobilisierung treiben seit Wochen offenbar erneut junge Russen ins Ausland. Putin hat die Spekulationen als „völligen Unsinn“ zurückgewiesen. Aber es gibt bereits Berichte über neue Zwangsrekrutierungen.
Ebenso gibt es Vorboten der Eskalation gegen den Westen. In den Tagen vor der Wahl häuften sich Zwischenfälle: So entging in der Westukraine kurz vor der polnischen Grenze ein Sonderzug mit europäischen Diplomaten, unter anderem dem deutschen Kanzlerberater Günter Sautter, nur knapp einem russischen Drohnenangriff, der vermutlich ihnen galt. Eine russische Fregatte feuerte Leuchtraketen auf einen dänischen Hubschrauber ab, der zur Routine-Überwachungsmission in internationalen Gewässern der Ostsee unterwegs war – Zeichen einer zunehmenden Risikobereitschaft Russlands, wie der dänische Verteidigungsminister Jeppe Bruus erklärte.
Dann fingen italienische Kampfflugzeuge im litauischen Luftraum eine Drohne ab, die nach offiziellen Angaben sehr wahrscheinlich aus Russland stammte und offenbar mit Sprengstoff beladen war. In der Nähe des Bundeswehr-Fliegerhorsts Wunstorf wurden Drohnenteile entdeckt; die Bundesanwaltschaft prüft Verbindungen zum Leipziger Anschlag. Und in den Niederlanden meldete der Bahn-Netzbetreiber ProRail eine großangelegte Sabotage mit insgesamt 35 Störungen im Personen- und Güterverkehr.
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Westliche Geheimdienste befürchten, dass Putin verstärkt Rüstungsfabriken in Europa ins Visier nehmen werde. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sagt: „Es ist aus russischer Sicht durchaus sinnvoll, die Nato mit einer massiven hybriden Kriegsausweitung, also Terror, Sabotage, Desinformation, Cyberangriffe, zu überlasten und einen weiteren Kriegsschauplatz zu eröffnen.“ Das könne die Begründung für eine intensive Mobilisierung in Russland schaffen und zugleich Europa zwingen, sich auf die eigene Verteidigung zu konzentrieren und die Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren.
Militärexperten: Nato muss sich auf konventionellen Angriff Russlands vorbereiten
US-Militärexperten des unabhängigen Institute for the Study of War (ISW) sind überzeugt, dass die sich häufenden Angriffe Teil einer russischen „Phase-Null-Kampagne“ sind, die darauf abzielt, Voraussetzungen für eine mögliche künftige Konfrontation mit der Nato zu schaffen. In einer brandaktuellen Analyse warnen die Experten eindringlich: „Die Nato muss sich auf mögliche konventionelle russische Angriffe in naher Zukunft vorbereiten, die zwar militärisch nicht existenzbedrohend wären, aber durch eine Spaltung des Bündnisses politisch existenzbedrohend sein können.“
Die ISW-Experten vermuten ähnlich wie einige westliche Geheimdienste, das russische Militär könnte Luft-, Raketen- oder Drohnenangriffe oder einen begrenzten Bodenangriff auf einen oder mehrere baltische Staaten durchführen, um die Entschlossenheit der Nato zu testen. Das wäre auch im laufenden Ukraine-Krieg möglich – und die baltischen Staaten seien auf die Abwehr russischer Infiltration nicht gut vorbereitet.
Doch räumen die ISW-Experten auch ein, das Szenario einer direkten russischen Besetzung von Nato-Territorium sei zwar möglich, aber unwahrscheinlich. Auch der lettische Sicherheitsdienst VDD sieht dafür ausdrücklich keine Anzeichen. Der finnische Präsident Stubb rechnet jetzt zwar mit verstärkten Hybrid-Angriffen, betont aber zugleich, Russland wolle vor allem Angst schüren. Es ergäbe für Russland keinen Sinn, mit einem direkten Angriff auf die Nato die Entschlossenheit des stärksten Militärbündnisses der Welt auf die Probe zu stellen. Man müsse aber die Gefahr einer Eskalation ernst nehmen und sich auf das Schlimmste vorbereiten – damit nichts passiere. Den Europäern rät Stubb, sie sollten wie die Finnen „cool“ bleiben. „Zuckt nicht zurück“, sagt der Präsident, „lasst euch nicht provozieren.“
