Politik News: Merz warnte vor Linken-Regierung in Berlin

In Bonn trifft sich die Junge Union zu ihrem Deutschlandtag. JU-Chef Johannes Winkel hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen ihres früheren Einsatzes für die Pipeline Nord Stream 2 scharf angegriffen. Zuvor hatte bereits NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Linken und AfD gewarnt und dafür stehenden Applaus bekommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn klare Forderungen an den Koalitionspartner SPD gerichtet. Die Union müsse in der gemeinsamen Regierung stärker erkennbar sein, betonte Merz. Neben dem Verhältnis zur SPD stehen auch weitreichende Sozialreformen im Mittelpunkt seiner Rede.

Wir berichten für Sie über Kanzler-Krise und die Folgen des Rücktritts von Bärbel Bas im Liveblog.

Wichtige Updates

Heute 16:04 Uhr

Nach Merz' Warnung: Krach kritisiert Einmischung in Berliner Sondierungen

Heute 11:28 Uhr

Bundeskanzler will Fortbestand der Koalition nicht um jeden Preis

Gestern 09:46 Uhr

Deutschland und Frankreich über Auto-Paket einig

Gestern 08:29 Uhr

Bundestag beschließt Frühstartrente

Gestern 20:51 Uhr

Theresa Martus

vor Ort in Bonn

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Heute 16:04 Uhr

Louisa Thönig

Nach Merz' Warnung: Krach kritisiert Einmischung in Berliner Sondierungen

Nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und Linken in Berlin hat sich SPD-Politiker Steffen Krach mit deutlichen Worten gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Auf die Frage nach einer möglichen Einmischung der Bundesregierung in die Verhandlungen kritisierte Krach den Kanzler.

„Der soll mal in seiner eigenen Partei aufräumen. Da wäre dem Land mehr geholfen, als wenn er sich hier einmischt“, sagte Krach am Samstag bei einer Pressekonferenz der drei Parteien.

Merz hatte zuvor beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn SPD und Grüne eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, sagte der CDU-Vorsitzende unter dem Applaus der Delegierten. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“

Die Union werde gegen die Linke kämpfen, kündigte Merz an. „Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, sagte er. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.

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Heute 11:30 Uhr

Louisa Thönig

Merz attackiert Schwesig: "Herabsetzung" nicht akzeptabel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die scharfe Kritik der SPD-Politikerin Manuela Schwesig am Umgang der Union mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Meinungsverschiedenheiten in der Sache, ja. Diskussionen, ja, wenn es unbedingt sein muss. Aber diese Herabsetzung akzeptieren wir nicht", sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zu dem Vorwurf von Schwesig, die Union habe sich Bas gegenüber "unmenschlich" verhalten.

Merz betonte, dass man sich nicht alles vom Koalitionspartner gefallen lasse. "Ich werde alles tun, um das Land um Erfolg zu führen. Alles tun heißt aber nicht, alles zu akzeptieren", sagte er. Dazu gehöre auch, dem Koalitionspartner entgegenzutreten, "wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet".

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Heute 11:28 Uhr

Louisa Thönig

Bundeskanzler will Fortbestand der Koalition nicht um jeden Preis

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Koalition mit der SPD nicht um jeden Preis fortführen. "Ich möchte, dass diese Koalition erfolgreich ist", sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. "Aber ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt, den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen", betonte der CDU-Vorsitzende. "Es gibt auch für mich Grenzen."

Der Kanzler erinnerte die SPD daran, dass die Union der größere Koalitionspartner in Berlin sei. "Und wir müssen die Handschrift der Union in der Koalition besser erkennbar werden lassen", sagte er. Das werde er auch tun. "Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist."

Der Kanzler pochte darauf, dass die Verabredungen zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag gemeinsam eingehalten werden müssten. "Der Koalitionsvertrag ist nicht die Ausgangslage für weitere Kompromisse zu unseren Lasten, sondern er ist das absolute Minimum, was wir mit der SPD verabredet haben zu tun, was notwendig ist, um unser Land wieder nach vorn zu bringen."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union. Foto: Henning Kaiser/dpa

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Heute 11:26 Uhr

Louisa Thönig

Merz sieht ohne Reformen keine Wahlchancen für CDU im Bund

Weitreichende Sozialreformen sind nach Einschätzung von CDU-Chef Friedrich Merz die Voraussetzung für künftige Wahlerfolge seiner Partei im Bund. "Wenn wir es nicht geschafft haben, bis zu den nächsten Bundestagswahlen nachzuweisen, dass unsere Volkswirtschaft wieder nachhaltig wachsen kann, wenn wir es nicht geschafft haben, bis zur nächsten Bundestagswahl nachzuweisen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und nachhaltig reformiert worden sind, dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance", sagte der Kanzler beim Deutschlandtag der Jungen Union, des Parteinachwuchses, in Bonn. Deshalb sei es wichtig, den Reformprozess bald abzuschließen, sagte Merz.

Der Kanzler bekräftigte, das Kabinett solle noch im laufenden Jahr einen Beschluss zur Rentenreform fassen. "Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen." Der Vorschlag der Rentenkommission sieht auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vor, auch bekannt als Rente mit 63. Dagegen gibt es schon länger Widerstand in der SPD. Allerdings hatten sich auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Pläne gestellt.

Mit Blick auf die Reformen räumte Merz ein: "Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf." Doch erst nach deren Abschluss werde wieder mehr Ruhe einkehren. "Doch diesen Weg bis dahin, den müssen wir gehen. Das gilt für Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege, auf dem Arbeitsmarkt." Trotz Widerstands wolle er an dem Kurs festhalten: "An der Notwendigkeit von Veränderungen ändern auch Wahlergebnisse nichts."

Merz betonte den Willen zum Kampf gegen Sozialmissbrauch. Es sei niemandem zu erklären, dass mit Haftbefehl gesuchte Straftäter weiter Sozialleistungen erhielten. "Das muss aufhören, und das wird auch aufhören."

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Heute 09:40 Uhr

Duygu Arin Kremser

Wittig sieht AfD-Fraktion nicht als Gefahr für Demokratie

BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig hat bekräftigt, dass sich die BSW-Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der Wahl eines Ministerpräsidenten enthalten wollen. «Wir haben immer gesagt, wir wollen einen überparteilichen Kandidaten. Wir werden uns bei der Wahl daher enthalten», sagte Wittig in einem Interview der «Magdeburger Volksstimme».

Die Wahl eines Regierungschefs ist im Dezember geplant. AfD-Politiker Ulrich Siegmund will antreten. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Das BSW möchte bei bestimmten Punkten inhaltlich mit der AfD zusammenarbeiten. «Wir wollen mit wechselnden Mehrheiten Politik gestalten», sagte Wittig. Für demokratiegefährdend hält die BSW-Politikerin die AfD nicht. «Es sind vielleicht einzelne Leute in der Fraktion, die so etwas wollen. Das kann ich aber nicht beurteilen, weil ich die wenigsten von ihnen kenne. Ich glaube aber nicht, dass die Fraktion in Gänze die Demokratie abschaffen will», sagte Wittig.

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Heute 09:39 Uhr

Duygu Arin Kremser

Insa-Umfrage: AfD und CDU verlieren

AfD und Union verlieren in einer Insa-Umfrage leicht, während BSW und Linke minimal zulegen. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die AfD einen Prozentpunkt in der Wählergunst und erreicht 29 Prozent. Damit liegt sie immer noch deutlich vor der zweitplatzierten Union von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die in der Erhebung des Insa-Instituts für die «Bild»-Zeitung auf 18 Prozent kommt (minus eins). Die AfD hatte zuvor in der Insa-Umfrage erstmals bundesweit die 30-Prozent-Marke erreicht.

Die Linke, die aktuell wegen der Sondierungen in Berlin und wegen ihres Umgangs mit dem Thema Antisemitismus im Fokus der politischen Debatte steht, legt in der Umfrage einen Prozentpunkt zu und kommt auf 11 Prozent. Das BSW erreicht ebenfalls einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche (4 Prozent), würde aber weiter den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Bei Merz' Koalitionspartner, der SPD (13 Prozent), sowie bei den Grünen (14 Prozent), FDP (4 Prozent) und den sonstigen Parteien (7 Prozent) ist der Wert im Vergleich zur Vorwoche gleichgeblieben. Für die repräsentative Umfrage wurden 1.206 Personen zwischen dem 12. und 16. Oktober befragt.

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Gestern 20:05 Uhr

Aino Akay

Winkel als JU-Vorsitzender bestätigt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel ist mit seinem bisher besten Wahlergebnis als Vorsitzender der Jungen Union bestätigt worden. Auf dem Deutschlandtag der unabhängigen Jugendorganisation von CDU und CSU in Bonn erhielt er 265 von 282 gültigen Stimmen. 16 Delegierte stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich.

Ohne die Enthaltungen, die bei der Union anders als bei anderen Parteien nicht mitgezählt werden, kommt Winkel auf 94,6 Prozent Zustimmung. 2024 hatte Winkel 90,5 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Bei seiner ersten Wahl im November 2022 waren es 87,0 Prozent.

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Gestern 20:04 Uhr

Aino Akay

SPD, Linke und Grüne in MV präsentieren erste Ergebnisse

Fünf Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Es waren konstruktive Gespräche, die uns gemeinsam zu guten Ergebnissen geführt haben“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Abend im Schweriner Schloss. Auch Grünen-Landeschefin Claudia Müller und Linken-Fraktionschef Hennis Herbst zeigten sich zufrieden.

Die drei Verhandlungsführer präsentierten erste Ergebnisse bei den Themen Finanzen und Digitalisierung. Man habe sich darauf geeinigt, beim Staat zu sparen und Landespersonal abzubauen, zu digitalisieren und zugleich in bestimmten Bereichen zu investieren, sagte Schwesig. „Klar ist, die Kassen sind knapp.“

Investieren wollen SPD, Linke und Grüne in den kommenden fünf Jahren etwa in den Bereichen bezahlbares Wohnen und künstliche Intelligenz. Auch die Gründung einer eigenen Landesförderbank ist geplant.

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Gestern 19:47 Uhr

Aino Akay

Winkel: Schwesig hat sich „von Russland kaufen lassen“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die SPD-Politikerin Manuela Schwesig auf dem JU-Deutschlandtag scharf attackiert. In Anspielung auf den früheren Einsatz der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 warf er ihr vor, sie habe sich „von Russland kaufen lassen und das Ganze der deutschen Öffentlichkeit auch noch als Klimaschutz verkauft“.

Nach Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen war der Bau der Pipeline 2020 ins Stocken geraten. Daraufhin gründete Mecklenburg-Vorpommern eine Klimaschutzstiftung, unter deren Schutzmantel der Bau zu Ende gebracht wurde.

Die Vorwürfe Schwesigs, die CDU sei „unmenschlich“ mit der nach dem Tod ihrer Stieftochter zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) umgegangen, wies Winkel erneut zurück. „Wir lassen uns ganz bestimmt nicht von Manuela Schwesig belehren, wenn es um Anstand und Haltung in der deutschen Politik geht“, sagte Winkel.

Er sprach von einer „Fata Morgana der unmenschlichen Angriffe“ und warf Schwesig auch vor, sich „ohne jeden konstruktiven Anspruch an der Bundesregierung“ abzuarbeiten – statt an der SPD.

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Gestern 18:52 Uhr

Aino Akay

Wüst warnt beim JU-Treffen vor Linken und AfD

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Bonn vor politischen Extremisten von links und rechts gewarnt. Besonders scharf kritisierte er die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. „Die Verhandlungen in Berlin mit dem Ziel, die Linke an die Macht zu bringen, sind eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland“, rief Wüst unter dem Applaus der Delegierten. „Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke.“ Wer gemeinsam mit „kriminellen Clans und Israel-Hassern“ Wahlkampf mache, dürfe niemals in eine Regierung kommen.

Zugleich warnte Wüst vor der AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. „Parteien wie die AfD sind Verbündete der Feinde Deutschlands und der Feinde Europas“, sagte er und nannte Russlands Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. „Die plappern nach, was Putin sagt, wie die Papageien.“ Die 39 AfD-Abgeordneten im neuen Magdeburger Landtag bezeichnete Wüst als „Rechtsextremisten, Verrückten, Esoterikern, kriminellen Versagern und intellektuellen Tieffliegern“.

Dem innenpolitisch unter Druck stehenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte Wüst für dessen Einsatz in Europa und der Nato. Deutschland sei jedoch in einem „ernsten Zustand“. „Es sind Fehler gemacht worden, und es ist Vertrauen verloren gegangen.“ Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass die politische Mitte unter riesigem Druck stehe.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU, r) und der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Henning Kaiser/dpa

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Gestern 18:04 Uhr

Daniel Weidmann

Junge Union eröffnet „Deutschlandtag“: „Zieht Euch warm an“

Die Junge Union (JU) hat ihren „Deutschlandtag“ in Bonn eröffnet. Die Jugendorganisation von CDU und CSU will sich bei dem dreitägigen Treffen zur Politik der Bundesregierung positionieren und ihre Führung neu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich erneut Amtsinhaber Johannes Winkel (CDU). Als Gast spricht am Abend der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), am Samstag dann CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Winkel betonte zur Eröffnung: Allen, „die die Union schon abschreiben wollen und die sagen, wir brauchen gar keine Volksparteien mehr“, sage er: „Zieht Euch warm an, denn wir nehmen unsere Zukunft in die eigene Hand.“

Angesichts der stark gefallenen Umfragewerte der CDU verwies der NRW-Landesvorsitzende der Jungen Union, Kevin Gniosdorz, auf gebrochene Zusagen an die Wählerinnen und Wähler: „Im Wahlkampf wurden zu viele, zu vollmundige Versprechen gemacht“, sagte er. Er nannte dabei die Aufweichung der Schuldenbremse. „Wenn man die Leute vereimert, dann merken die das.“ Deshalb müsse die Union nun auch Vertrauen zurückgewinnen. Nötig sei dabei „eine starke Junge Union, die konstruktiv antreibt“.

Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union. Henning Kaiser/dpa

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Gestern 12:06 Uhr

Dennis Wippich

Bundesregierung plant Kooperation mit US-Chiphersteller Nvidia

Die Bundesregierung plant eine Kooperation mit dem US-Chiphersteller Nvidia. In Regierungskreisen wurde ein entsprechender Bericht des „Handelsblatts“ bestätigt. Dabei geht es um den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Industrie. Laut „Handelsblatt“ wollen sich auch deutsche Unternehmen wie Siemens an einem Projekt beteiligen.

Am Montag und Dienstag findet in Berlin ein Investitionsgipfel mit zahlreichen Investoren aus dem In- und Ausland statt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass es in Deutschland mehr private Investitionen gibt.

Zum Auftakt am Montagabend mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch Nvidia-Chef Jensen Huang erwartet. Dann könnte die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Nvidia verkündet werden.

Das Logo des Chipkonzerns Nvidia ist am Hauptquartier im Silicon Valley zu sehen. Andrej Sokolow/dpa

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Gestern 10:31 Uhr

Dennis Wippich

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für „Made in Europe“-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen „Made in Europe“-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos „in Europa gebaut werden und nicht nur in China“, erklärte er am Freitag. „Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO₂‑Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren.“

Schneider machte deutlich, dass er die Aufweichung des Verbrenner-Aus', für die sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Gesprächen mit Frankreich vehement eingesetzt hatte, kritisch sieht. „Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind“, erklärte er. „Die Hersteller bekommen aber etwas mehr Spielraum bei den CO₂‑Werten, um sie in die Lage zu versetzen, in Elektromobilität und europäische Standorte zu investieren.“

„Zugleich wollen wir künftig europäische Produktion deutlich bevorzugen, wenn es um Förderprogramme und öffentliche Beschaffung geht“, ergänzte der Umweltminister. „Das ist eine zeitgemäße Neuausrichtung der deutschen Industriepolitik, die den Erhalt von Jobs und Standorten deutlich stärker gewichtet.“ Für eine striktere Auffassung des Prinzips „Made in Europe“ hatte sich in den deutsch-französischen Verhandlungen Frankreich eingesetzt.

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Gestern 09:46 Uhr

Dennis Wippich

Deutschland und Frankreich über Auto-Paket einig

Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Vorschläge zur Automobilindustrie geeinigt. „Wir streben eine deutliche Senkung der CO₂-Emissionen an und stärken zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen“, teilten beide Seiten mit. Den genauen Inhalt der Verständigung nannten Bundesregierung und Élysée-Palast zunächst nicht.

„Der Übergang zu sauberer Mobilität muss mit Investitionen, Innovationen und Produktion in Frankreich, Deutschland und ganz Europa einhergehen.“ Die beiden Länder schlagen deshalb ein umfassendes Paket vor, wie sie schreiben.

„Wir sind es unseren Beschäftigten, unserer Industrie und unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sicherzustellen, dass Europa beim globalen Wandel der Automobilbranche eine führende Rolle einnimmt. Unser Ziel ist klar: eine wettbewerbsfähige, innovative und dekarbonisierte europäische Automobilindustrie, die in Europa produziert und die Arbeitsplätze von morgen schafft“, teilten die Regierungen der beiden größten europäischen Volkswirtschaften mit.

Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf der Plattform X von einem Investitionssignal an die Industrie und einem guten Tag „für Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (l., CDU) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, kommen zu einer Pressekonferenz nach einem Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats zusammen. Oliver Berg/dpa

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fmg/mit dpa/AFP/epd/KNA

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