Es weht ein frischer Wind durch den Garten des Kanzleramts an diesem Morgen. Das liegt nicht nur an den kühlen Temperaturen in Berlin. Friedrich Merz hat durch den Rücktritt von Jens Spahn eine Gelegenheit für eine größere Personalrochade bekommen – und er nutzt sie. Gleich mit drei Begleitern tritt der Kanzler nach Tagen voller Spekulationen und Gerüchte im Regierungsviertel vor die kurzfristig eingeladenen Journalisten, um die Umstellung seiner Mannschaft zu verkünden.
Außer Merz treten auf: Nina Warken, bisherige Gesundheitsministerin und neue Kanzleramtschefin. Carsten Linnemann, noch CDU-Generalsekretär und Nachfolger von Warken im Gesundheitsressort. Sowie Philipp Amthor, bisher Digitalstaatssekretär und künftig Staatsminister und Bund-Länder-Koordinator im Kanzleramt. „Alle Personalentscheidungen, die ich Ihnen heute mitteilen kann, ordnen sich der Prämisse unter, weiterhin das Beste für unser Land zu wollen und zu erreichen“, erklärt Merz.
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Kleine Lösung wegen Spahn? Friedrich Merz entscheidet sich anders
Ausgelöst hatte das Posten-Domino Jens Spahn mit seinem Rücktritt als Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag. Der mächtige Spahn hatte sich der heftigen Kritik gebeugt, die auf ihn niedergeprasselt war, weil er gemeinsam mit seinem Partner ein Kind per Leihmutter in den USA bekommen hatte. Als Nachfolger in der Fraktion haben Merz und CSU-Chef Markus Söder den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei auserkoren, der damit in seinen bevorzugten politischen Lebensraum zurückkehrt.
Merz hätte eine kleine Lösung wählen und Freis Stelle im Kanzleramt mit einer Person besetzen können, die an anderer Stelle keine allzu große Lücke reißt. Der Kanzler entschied sich anders. „Uns ist in den letzten 15 Monaten in der Bundesregierung sehr viel gelungen“, lobt Merz am Freitagmorgen zwar die Arbeit seiner Koalition. Dass es in dem Bündnis aus CDU, CSU und SPD jedoch immer wieder Probleme gab, ist kein Geheimnis. Merz setzt daher bei dem Personal an, über das er als CDU-Vorsitzender entscheiden kann – und löst damit eine Kettenreaktion aus, deren Ende noch unklar ist.
Politik-Experte: Der Move des Kanzlers ist eine Chance, Unzulänglichkeiten abzustellen
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder bescheinigt Merz „eine der größten Personalverschiebeveranstaltungen“ in der deutschen Regierungsgeschichte. „Der Move ist die Chance eines Kanzlers, die selbst erkannten Unzulänglichkeiten in seiner Machtarchitektur abzustellen und mit neuen Leuten eine neue Chance zu erhalten“, analysiert der Kasseler Politik-Experte. „Also ungedeckte Wechsel, mit denen sich die Hoffnung besserer handwerklicher Fähigkeiten verbinden könnte, auf jeden Fall die Erwartung unbedingter Loyalität.“
Ganz besonders große Stücke hält Merz auf Nina Warken, die als erste Frau Chefin des Bundeskanzleramtes wird. „Sie wird damit in der täglichen Regierungsarbeit eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze und Ansprechpartnerin für mich sein“, sagt der Kanzler. Warken habe als Gesundheitsministerin bewiesen, „dass sie ein Ministerium führen und Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann und dass sie auch vielfältige Themen in ihrer ganzen Komplexität beherrscht“. Warken sei zudem „eine harte Verhandlerin“, preist Merz die 47-jährige Baden-Württembergerin.
Weitere Personalwechsel folgen: Merz ist noch nicht fertig
Warken steht im Kanzleramtsgarten zur Rechten von Merz und lächelt, als sie die Worte hört. Ihr ist allerdings klar: Mit dem Lob geht die Erwartung einher, dass die Koordination der Regierungsarbeit künftig reibungsloser verläuft. Frei musste erfahren, wie er häufig Zielscheibe von Kritik wurde. Auch von solcher, mit der eigentlich der Kanzler gemeint war.
„Die Personalveränderungen folgen einer klaren Vorgabe“, erläutert Merz. „Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft und der Politik repräsentiert.“ Noch ist der Kanzler nicht fertig damit, seine Mannschaft umzubauen. Am Montag will Merz bekannt geben, wie er als CDU-Chef nach Linnemanns Wechsel ins Regierungskabinett die Parteizentrale neu aufstellt.
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Über das Schicksal von Verkehrsminister Schnieder verliert Merz kein Wort
„Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“, kündigt Merz außerdem an, ohne Details zu nennen. Auf Ebene der Staatssekretäre könnte er noch Personal austauschen. Er widerspricht allerdings auch nicht der zu dem Zeitpunkt bereits kursierenden Meldung, dass er Verkehrsminister Patrick Schnieder rauswirft. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, dass der Kanzler trotz seines großen Auftritts in der Personalie keine Klarheit schafft.
Dem Vernehmen nach hatte Merz trotz zahlreicher Telefonate und Gespräche in den vergangenen Stunden und Tagen bis zu seinem Auftritt im Garten des Kanzleramts noch keine Zusage eines Nachfolgers. Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal bekommt damit einen Makel. Zu „gegebener Zeit“ werde er darüber informieren, versichert Merz. „Aber diese Entscheidungen brauchen nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch länger Zeit.“
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Bis Mittwoch sollen sich jedoch alle Fragen geklärt haben. Dann soll nicht nur Thorsten Frei in einer Sondersitzung der Unionsfraktion gewählt werden. An dem Tag werden auch die Auserwählten für neue Regierungsposten offiziell ernannt, ihre Vereidigung erfolgt erst im September, wenn die Bundestagsabgeordneten zurück in Berlin sind. Bis Mittwoch sollte aber auch aus einem anderen Grund Klarheit herrschen. Danach will sich der Kanzler erst einmal selbst in den Urlaub verabschieden.
