Während der Unionsfraktionschef Jens Spahn seine Entscheidung einer Vaterschaft durch eine Leihmutter in den USA verteidigt und sagt „Ich stelle mich der Debatte“, wächst der Druck aus den eigenen Reihen. Nun fordert auch der CDU-Stadtverband Brilon im Wahlkreis von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem offenen Brief Spahns Rücktritt.
Der CDU-Stadtverband stellt in seinem Schreiben klar, dass nicht die persönliche Lebensführung oder die sexuelle Orientierung Spahns im Mittelpunkt der Kritik stehe. Es gehe vielmehr um die Frage politischer Glaubwürdigkeit. Spahn hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen.
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Die Entscheidung für eine Leihmutterschaft im Ausland stehe deshalb „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintritt“, heißt es in dem offenen Brief.
Unterzeichnet wurde das Schreiben von Niklas Frigger, dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Brilon. Frigger ist zugleich Erster Vize-Bürgermeister der Stadt und gilt als enger Ansprechpartner von Merz in dessen politischer Heimat.
CDU Brilon sieht Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt
In dem Brief verweist der Stadtverband darauf, dass sich die CDU in ihren Grundsatzprogrammen wiederholt gegen eine Kommerzialisierung des menschlichen Lebens ausgesprochen habe. Wenn ein führender Vertreter der Partei im Ausland Möglichkeiten nutze, „die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen“, sende dies „ein fatales Signal“.
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Von politischen Führungspersönlichkeiten müsse erwartet werden, „dass sie die Grundsätze vertreten, die sie öffentlich einfordern und auf deren Grundlage sie politische Verantwortung übernehmen“, schreiben die Briloner Christdemokraten. Nach Angaben des Stadtverbands sorgt der Fall auch an der Parteibasis für Unmut. „Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen“, heißt es in dem Schreiben.
Gerade Kommunalpolitiker müssten die Positionen der Partei im direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern vertreten. Wenn führende Vertreter der Partei selbst Zweifel an diesen Grundsätzen aufkommen ließen, erschwere das diese Arbeit erheblich. Die Forderung aus Brilon ist eindeutig: Spahn müsse „die politischen Konsequenzen“ ziehen und zurücktreten. Das notwendige Vertrauen in ihn sei „nachhaltig beschädigt“.
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Spahn verteidigt Entscheidung und stellt sich Debatte
Spahn hatte sich zuvor selbst zu der Diskussion geäußert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte der CDU-Politiker, er habe lange mit dem Thema Leihmutterschaft gerungen. „Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“
Zugleich erklärte Spahn, er wolle die politische Debatte führen: „Ich stelle mich der Debatte. Ich muss nur die Balance schaffen. (…) Es ist und bleibt etwas sehr Privates. Ich möchte meine Familie schützen.“
Bereits zuvor hatten einzelne Unionspolitiker Konsequenzen gefordert. Unter anderem verlangte Daniel Peters, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, Spahns Rücktritt. Auch aus der Frauen Union Thüringen gab es entsprechende Forderungen.
