Die Nachricht über die Geburt des Kindes von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke hat für Wirbel gesorgt, auch in der eigenen Partei. Der Druck auf Spahn wuchs, bis schließlich CDU-Chef Friedrich Merz seinen Rücktritt einforderte.

Im „Bild“-Podcast mit Paul Ronzheimer sprach er noch kurz vor seinem Rücktritt über seinen Kinderwunsch und die Debatte um sein Kind, das von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Sein Mann und er hätten den Wunsch nach einem eigenen Kind „von Anfang an beide gehabt, und jetzt sind wir Familie und freuen uns“, sagte der CDU-Politiker. Das Paar habe „natürlich auch lange miteinander gerungen“, wie ein leibliches Kind zwischen zwei Männern möglich ist. „Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht“, sagte Spahn im Podcast. „Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“

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Spahn zur Diskussion um Leihmutter: „Ich stelle mich der Debatte“

Er äußerte sich außerdem näher zu der Kindsmutter: Die Leihmutter stammt aus den USA. Eine Agentur habe überprüft, „dass die Frau finanziell unabhängig ist, dass sie bereits mindestens ein Kind bekommen hat, dass sie in einer gefestigten Familiensituation und Lebenssituation ist“. Die politische Debatte um seine Vaterschaft wolle er führen, so Spahn: „Ich stelle mich der Debatte. Ich muss nur die Balance schaffen. (…) Es ist und bleibt etwas sehr Privates. Ich möchte meine Familie schützen.“

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Zudem differenzierte er gegenüber zwischen der Vermittlung von Leihmüttern und der Elternschaft durch eine Leihmutter. Ersteres sei in Deutschland verboten. Es sei hingegen „nicht verboten, durch Leihmutterschaft Eltern zu werden“. Er bereut jedoch, sich nicht früher zu seiner persönlichen Entscheidung für eine Leihmutter geäußert zu haben. „Ich hätte es tun sollen im Nachhinein“, sagt er. Im Februar war auf dem Parteitag der Union ein Antrag gegen Leihmutterschaft angenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Leihmutter seines Kindes bereits schwanger gewesen. Doch Spahn war, sagt er, zu dem Zeitpunkt „noch nicht so weit, die Debatte führen zu können“.

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Spahn wollte Entscheidung über Vorsitz der Fraktion überlassen

Für ihn sei es im Übrigen nicht das erste Mal, dass er nicht hinter einem Parteibeschluss stehe. Auch bei der Abstimmung um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare habe er sich 2017 entgegen der Parteimehrheit verhalten. Zur Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf seine Vaterschaft sagte Spahn der Zeitung, Merz habe gratuliert und sich „für uns persönlich gefreut“. Gleichzeitig hätten sie „natürlich auch darüber gesprochen, dass das keine einfache Ausgangslage ist“.

Zu den Forderungen nach seinem Rücktritt – unter anderem vom Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters – sagt Spahn, er hätte ein persönliches Gespräch bevorzugt. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte Spahn. Über einen möglichen Rücktritt könne nur die Fraktion entscheiden. „Ich werde mit meiner Fraktion darüber reden und das in ihre Verantwortung – wo es ja auch hingehört, der Vorsitzende der Fraktion – auch legen.“ Für ihn gebe es aktuell „nichts Wichtigeres als meine Familie“.

Viele Politiker hatten dem Paar nach Bekanntwerden der Geburt des Kindes persönlich gratuliert, doch einige Parteikollegen wie Daniel Peters, forderten schnell personelle Konsequenzen. „Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union“, sagte Peters der „Bild“. Unter weiter: „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“

Peters hatte deshalb den Rücktritt des Fraktionschefs gefordert: „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

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Jens Spahn: Forderung nach Rücktritt auch aus Thüringer Frauen-Union

Bereits Marion Rosin, Landesvorsitzende der Frauen Union Thüringen, hatte zuvor den Rücktritt des Unionsfraktionschefs gefordert. Der „Thüringer Allgemeinen“, die wie diese Redaktion zur FUNKE Mediengruppe gehört, sagte sie, wer das Verbot in Deutschland durch eine Auslandslösung umgehe, handle zwar möglicherweise legal, setze sich aber über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem „Focus“: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Hüppe zudem, er sei „persönlich geschockt“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gratulierte Spahn und seiner Familie, sah aber keinen Anlass für eine Änderung der bisherigen Rechtslage. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Hoffmann, dass bei den gesetzlichen Regelungen zum Thema in Deutschland kein Änderungsbedarf bestehe – diese seien „gut begründet“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt sich mit seiner Meinung bedeckt und sagte auf einer Pressekonferenz lediglich: „Ich bin bereits am letzten Freitag von Jens Spahn darüber informiert worden, dass er und sein Mann Eltern werden. Ich habe ihm dazu gratuliert.“

Die CDU hatte erst im Februar auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, am bestehenden Verbot der Leihmutterschaft festzuhalten. Nach einem Bericht der „Bild“ soll die Leihmutter zu diesem Zeitpunkt bereits im vierten Monat schwanger gewesen sein. Viele in der Union hätten demnach erst kurz vor Bekanntwerden der Geburt davon erfahren.

Banaszak zu Leihmutterschaft: Spahn muss Fragen beantworten

Aus anderen Parteien kamen am Freitag Forderungen nach einer Stellungnahme. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte dem Fernsehsender Welt TV, Spahn habe angekündigt, Fragen zu seiner Vaterschaft beantworten zu wollen. „Ich glaube, das muss er jetzt auch tun“, sagte Banaszak. Er sei selbst Vater einer kleinen Tochter, sagte Banaszak weiter, deshalb „wünsche ich persönlich Jens Spahn und auch seinem Ehemann alles Gute“. Es müsse aber möglich sein, die persönliche von der politischen Bewertung zu trennen. Die ethische Frage bei Leihmutterschaft sei „nicht trivial“. „Es ist immer besser, wenn man im Einklang mit dem lebt, was man in sein eigenes Programm schreibt und auch politisch von anderen erwartet“, sagte Banaszak.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf dem früheren Bundesgesundheitsminister vor dem Hintergrund des Verbots von Leihmutterschaften in Deutschland Doppelstandards vor. „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Kathrin Gebel, die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, betonte gegenüber dem RND, die Familie von Jens Spahn verdiene Respekt. Falls Spahn seine Haltung geändert habe, müsse er dies aber erklären. Gleichzeitig warnte sie davor, Schwangerschaft und Geburt zu „Dienstleistungen werden zu lassen, die sich vor allem Wohlhabende kaufen können“.

Jette Nietzard, frühere Vorsitzende der Grünen Jugend, kommentierte die Debatte auf Instagram. Sie schrieb: „Gesetze, die mächtige Männer verabschieden, gelten nie für sie selbst oder ihre Kinder. Die werden immer einen Weg finden, ihre Söhne vor der Wehrpflicht zu schützen, ihren Töchtern Abtreibungen zu ermöglichen oder eben Kinder zu bekommen.“

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Frühere Position: Spahn äußerte sich kritisch zur Leihmutterschaft

Besonders aufmerksam verfolgt wird die Debatte wegen früherer Aussagen Spahns. 2015 sagte er dem Magazin „GQ“: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“ Damals erklärte Spahn weiter: „Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“

Während seiner Zeit als Gesundheitsminister hielt die Bundesregierung am Verbot der Leihmutterschaft fest. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erklärte das Ministerium 2020, eine Änderung sei in der damaligen Legislaturperiode nicht geplant. Die Begründung: Die Regelung diene „primär der Wahrung des Kindeswohls“.

Leihmutterschaft: Was in Deutschland erlaubt ist – und was nicht

Spahn und Funke wurden mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern. Dort ist die Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen möglich. In Deutschland hingegen ist sie nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Die Debatte entzündet sich besonders daran, dass Spahn während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister von 2018 bis 2021 für den Bereich zuständig war, in dem diese Regelungen verankert sind.

Die rechtliche Situation ist kompliziert: Kinder, die im Ausland durch eine Leihmutterschaft geboren wurden, können in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden. Kritiker des Modells fordern deshalb, mögliche rechtliche Lücken zu schließen. Andere argumentieren dagegen, dass eine Regelung geschaffen werden müsse, die Leihmutterschaft auch in Deutschland unter klaren Bedingungen ermöglicht.

mit dpa