Donald Trump ist daran gewöhnt, dass Republikaner kuschen, Gerichte lavieren, Institutionen einknicken und seine ständigen Vergehen gegen Anstand, Gesetz, präsidiale Gepflogenheiten und politische Hygiene verschluckt werden. Aber nicht jedes seiner Schurkenstücke geht glatt durch.
Trump hatte eine absurde Zehn-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Steuerbehörde IRS (der er als Präsident offiziell vorsteht) in letzter Minute fallen lassen, um sich de facto außergerichtlich mit sich selbst zu einigen – auf einen Steuergeld-Raub mit mafiösen Zügen.
News aus den USA
Trump will Milliardenfonds für begnadigte Kapitol-Stürmer
Er ließ in bananendiktatorischer Manier mithilfe seines ehemaligen Privat-Strafverteidigers Todd Blanche (nach dem Rauswurf von Pam Bondi jetzt Interims-Justizminister) dafür sorgen, dass ein aus Steuermitteln finanzierter Schmerzensgeldfonds im Volumen von knapp 1,8 Milliarden Dollar eingerichtet werden soll.
Nutznießer: ein großer Teil jener rund 1600 verurteilten und später von Trump begnadigten Gewalttäter und Aufrührer, die auf seinen Zuruf hin am 6. Januar 2021 beim blutigen Sturm aufs Kapitol in Washington mit brutaler Gewalt gegen Polizeibeamte den Versuch unternahmen, die amerikanische Demokratie aus den Angeln zu heben.
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Trump verklärt Kapitol-Stürmer zu Opfern politischer Justiz
Trump hat sie zu Opfern einer von Demokraten choreografierten Gesinnungsjustiz stilisiert. Das damals gescheiterte Ansinnen der Aufrührer, die Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden durch das Parlament zu verhindern, hält der 47. Präsident bis heute für ein Gebot der Staatsräson. Schließlich sei ihm die Wahl von 2020, was gerichtsfest festgestellter Unsinn ist, gestohlen worden.
Enrique Tarrio, Chef der rechtsradikalen „Proud Boys“, der wegen seiner Aktivitäten am 6. Januar zu 22 Jahren Haft verurteilt wurde, rechnete sich bereits ein Schmerzensgeld von bis zu fünf Millionen Dollar aus. Daraus wird vorläufig nichts.
Richterin Leonie Brinkema aus Alexandria vor den Toren Washingtons hat Trumps geplanten Schmuddel-Fonds vorerst gestoppt. Und damit den Versuch, die moralische Ordnung des Landes vollends umzudrehen. Täter sollten Opfer werden. Polizisten, die am Kapitol teils bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen und getreten wurden, müssen nicht mit der Faust in der Tasche zusehen, wie der Staat ihren Peinigern eine Prämie zahlt.
Trumps Steuer-Deal: Richterin untersucht mögliche Täuschung
Nicht nur Brinkema bremst. Auch der dubiose Vergleich um Trumps IRS-Klage, der von Justizminister Blanche gefingert wurde, kommt neu unter das juristische Brennglas, nachdem 35 Ex-Bundesrichter Alarm schlugen. Richterin Kathleen Williams in Miami will „schwerwiegende Vorwürfe“ untersuchen, wonach die übereilte Einigung zwischen Trump und IRS zur Beilegung des Rechtsstreits um veröffentlichte Steuerunterlagen Trumps „auf Täuschung beruhte“.
Ein Aspekt dabei stößt besonders auf: Laut Blanche sollte dem Trump-Clan ein pauschaler Schutzwall gegen künftige Steuer-Prüfungen zuteil werden. Der Präsident, seine Familie und seine Firmen stünden damit fortan de facto über dem Gesetz. Obwohl laufende Steuer-Prüfungen laut US-Medien Nachzahlungen von 100 Millionen Dollar bedeutet hätten.
Mehr und mehr Republikaner haben Bauchschmerzen
Mehr und mehr Republikaner haben mit dem Entschädigungsfonds für Kapitol-Schläger und Trumps Steuer-Deal große Bauchschmerzen und stehen auf der Bremse; sie haben die 1,8 Milliarden Dollar bisher nicht bewilligt.
Die Gründe liegen auf der Hand. Im November stehen Kongresswahlen an. In ihren Wahlkreisen zu rechtfertigen, warum Krankenschwestern, Bauarbeiter und Rentner mit ihren Steuern Männer entschädigen sollen, die Polizisten attackierten und die Lahmlegung des Kongresses feierten, fiele vielen Abgeordneten einigermaßen schwer.
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Selbst treue Gefolgsleute Trumps wie Senator Lindsey Graham sehen schon den künftigen Wahlkampfspot der demokratischen Opposition: „Republikaner zahlen Kapitol-Schlägern Milliarden.“ Darum bedrängen sie Trump inständig, den Plan zu beerdigen. Nicht aus Anstand. Aus Selbsterhaltungstrieb. Für sich genommen ein Wahnwitz.
Trump gewinnt nicht jedes Mal
In einer funktionierenden Demokratie würde ein Präsident für solche Machenschaften umgehend aus dem Amt entfernt und juristisch unnachgiebig belangt; wie auch jene, die ihm den Steigbügel halten. Dazu aber haben die Trump mehrheitlich immer noch hündisch ergebenen Konservativen nicht das Rückgrat.
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Die juristischen Störmanöver und die Unwilligkeit der Republikaner, die anrüchigen Deals abzunicken, bedeuten nicht, dass der Skandal-Fonds mausetot ist. Trump wird kämpfen, verzögern, umdeuten, Druck machen. Aber das wirkt nicht mehr so wie früher.
Darin liegt die gute Nachricht so kurz vor dem 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten: Trump kann Amerika verbiegen, beschmutzen, der Lächerlichkeit preisgeben und täglich stresstesten wie nie zuvor. Aber nicht jedes Mal gewinnt er. Manchmal sagt ein Gericht: Stopp. Manchmal werden selbst Republikaner blass und störrisch. Für Donald Trump ist das die gefährlichste Erfahrung: Er kann sich sein Land nicht vollends zur Beute machen.
