Im Januar hatten Donald Trump sowie seine beiden ältesten Söhne Don Junior und Eric eine Klage gegen das Bundesfinanzamt Internal Revenue Service (IRS) eingereicht. Sie forderten von einem Zweig der staatlichen Verwaltung, deren oberster Chef der Präsident selbst ist, Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Der Grund: Ein Whistleblower aus dem IRS hatte die Steuererklärungen der Trumps in den Medien lanciert. Daraus ging hervor, dass der Präsident und sein Firmenimperium kaum Geld an den Fiskus abführen. Für die Blamage sollten er und seine Söhne – sie sind die Topmanager in der „Trump Organization“ – entschädigt werden, meinte er.
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Nun kündigte der Präsident an, dass er die Klage gegen das Finanzamt zurückgezogen habe. Der zugrunde liegende Vergleich sieht aber vor, dass das Justizministerium für einen „Anti-Bewaffnungs-Fonds“ knapp 1,8 Milliarden Dollar erhält. Die genaue Summe, 1,776 Milliarden, repräsentiert das Geburtsjahr der Nation. Unterdessen ist die offizielle Erklärung für den exakten Betrag eine andere: Dieser entspreche „dem prognostizierten Wert künftiger Schadenersatzforderungen“. Profitieren sollen davon Personen, die Opfer von Politikern wurden, „die den Staat als Waffe gegen sie eingesetzt haben“. Neben der Geldprämie könnten sie sogar formale „Entschuldigungen“ erhalten.
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Trump inszeniert sich als Opfer von FBI-Ermittlungen und Justiz
Für das größte der sogenannten Opfer hält Trump sich selbst. Sein Zorn richtet sich bis heute gegen die Ermittlungen des Bundeskriminalamts (FBI) nach seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2016. Das FBI wollte damals wissen, inwieweit Russland versucht hatte, die Wahl zugunsten Trumps zu manipulieren. In der Rolle des Opfers sah sich Trump auch 2024, als er wegen Kreditbetrugs 34-mal verurteilt wurde.
Bis zu eine Million Dollar für jeden Sträfling
Dabei könnten die fast 1600 Randalierer, die wegen des Aufstands im Kapitol angeklagt wurden, die größten Nutznießer des „Anti-Bewaffnungsfonds“ sein. Etwa die Hälfte von ihnen wurde zu Gefängnisstrafen verurteilt. Viele trugen selbst Waffen, als sie auf das Wahrzeichen der US-Demokratie marschierten, Fenster zerschlugen und den Kopf von Vizepräsident Mike Pence forderten, weil er Joe Bidens Wahlsieg zertifiziert hatte. Die Täter seien Opfer einer korrupten Justiz gewesen, meint der 47. Präsident. Würde er die gesamten 1,776 Milliarden Dollar seinen Anhängern überlassen, dann könnte sich jeder der Randalierer auf eine Belohnung im Wert von fast 1 Million Dollar freuen.
Demokraten schäumen vor Wut. Sie bezeichnen den Sonderfonds als „slush fund“, als Schmiergeldkasse, die den Rachefeldzug des Präsidenten finanzieren soll. Charles Schumer, der demokratische Fraktionschef im Senat, nahm kein Blatt vor den Mund. „Zunächst ließ Trump seine Anhänger auf euer Kapitol marschieren, um euer Wahlergebnis zu kippen, nun will er sie mit euren Steuergeldern belohnen. Unglaublich, wird das jemals enden?“ Der „Atlantic“ schrieb: „Das ist schlimmer als Diebstahl.“



