Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Botschaft an die Bevölkerung: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Deutschland ist ein Reformfall, argumentiert der CDU‑Vorsitzende. Ob Rente oder Gesundheitsversorgung: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Einschnitte einstellen. Und wenn es nach dem Kanzler geht, sollen die Menschen in Deutschland auch weniger Freizeit haben. „Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten, und deswegen müssen wir mehr arbeiten“, machte der Kanzler unlängst seine Erwartungen klar.
Beim Koalitionspartner SPD weckt Merz damit Widerstand. Arbeitsministerin Bärbel Bas wehrte sich am Tag der Arbeit gegen eine „menschenverachtende“ und „zynische“ Politik. Sie ärgere sich über eine „politische Erzählung“, wonach „die Wirtschaft nur wachsen würde, wenn wir alle eine Stunde Arbeit dranhängen – oder einen Feiertag abschaffen“, sagte die SPD-Chefin danach dem „Spiegel“. „Gegen diese Darstellung wehre ich mich, weil ich weiß: Sie löst viel Wut aus bei denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem immer weniger Geld im Portemonnaie haben.“
Wie stehen die Bürger zur Forderung, mehr und länger zu arbeiten?
Merz und Bas bilden in der Debatte zwei Pole innerhalb der Regierung. Aber wie stehen die Bürgerinnen und Bürger selbst zu der Forderung, mehr und länger zu arbeiten? Diese Redaktion hat bei dem Meinungsforschungsinstitut Civey eine exklusive Umfrage dazu in Auftrag gegeben. Demnach verneinen zwei Drittel (67 Prozent) der Teilnehmer die Frage „Können Sie sich grundsätzlich vorstellen, mehr als bisher zu arbeiten?“. Gut jeder Fünfte (22 Prozent) ist im Grundsatz dazu bereit, jeder Zehnte (11 Prozent) ist unentschieden. Wobei unter den 18- bis 39-Jährigen etwa 40 Prozent zu Mehrarbeit bereit sind, in der Altersgruppe von 40 bis 64 sind es nur 16 Prozent, unter den Befragten ab 65 zeigen sich 19 Prozent offen dafür.
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Eine bessere Bezahlung wäre für die Bürgerinnen und Bürger der Hauptgrund, mehr Zeit für den Job aufzubringen. Gefragt nach einer möglichen Motivation für Mehrarbeit wählten 37 Prozent unter mehreren vorgegebenen Antwortmöglichkeiten „mehr finanzielle Anreize“ aus. Einen „weniger stressigen Job“ nannten 16 Prozent. Bei „weniger familiären Verpflichtungen“ können sich 11 Prozent vorstellen, mehr zu arbeiten. Für 7 Prozent wäre eine „andere Arbeitsstelle“ ein Grund. Bei dieser Frage waren Mehrfachantworten erlaubt. 47 Prozent sehen allerdings in keinem der Vorschläge einen Anreiz, mehr Zeit in die Arbeit zu investieren.
Für die Erhebung befragte Civey vom 8. bis zum 11. Mai 5000 Bundesbürger ab 18 Jahren online. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ, unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 2,6 bis 2,7 Prozentpunkten. Das Institut erhob die Umfrage vor dem Auftritt von Bundeskanzler Merz am Dienstag beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Dort warb Merz – unter Pfiffen und Buh-Rufen der Delegierten – für umfassende Sozialreformen. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, erläuterte der Kanzler. „Deutschland muss sich also aufraffen.“
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Mit solchen Losungen können viele Bürgerinnen und Bürger aber offenbar wenig anfangen. Der Aussage „Wir müssen alle mehr anpacken“ stimmen in der Umfrage 39 Prozent zu, fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) lehnt sie ab. Unentschieden sind 14 Prozent. Eine mehrheitliche Zustimmung zu der Aussage gibt es nur in der Altersgruppe ab 65 Jahren (54 Prozent). Von den Angehörigen eines Haushalts mit Kindern stimmt etwas weniger als ein Drittel (31 Prozent) zu.
Ver.di: „Die Beschäftigten brauchen keine Fleißappelle von oben“
Die Bundesregierung steckt tief in Diskussionen über verschiedene Sozialreformen. Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbände beteiligen sich mit Vorschlägen an der politischen Debatte. Eine immer mal wiederkehrende Forderung lautet, einen Feiertag abzuschaffen, um die deutsche Wirtschaftsleistung zu steigern. Dafür erwärmen kann sich der Umfrage zufolge jedoch nur jeder vierte Bürger (23 Prozent). Gut zwei Drittel sind dagegen (69 Prozent), knapp jeder Zehnte (acht Prozent) ist unentschieden.
Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren.
Friedrich Merz
Bis spätestens Ende Juni erwartet die Koalition die Vorschläge der Rentenkommission zur Zukunft der Altersvorsorge. Merz hat bereits klargemacht, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Säule neben der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge sein soll. Die Details der Reform sind aber noch offen. Eine Idee ist, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, da schließlich auch die Lebenserwartung steige. Dies lehnt allerdings die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger ab, gut ein Drittel ist dafür.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, spricht sich auch im Lichte der Umfrageergebnisse gegen Forderungen aus, die Bürgerinnen und Bürger müssten mehr und länger arbeiten. Die Deutschen arbeiteten nicht zu wenig, sagte Werneke dieser Redaktion. „Das Gegenteil ist richtig: Das Arbeitsvolumen liegt weiter auf Rekordniveau, die Zahl der arbeitenden Menschen ebenfalls. In vielen Unternehmen werden Überstunden geschrubbt, sehr häufig unbezahlt.“
Von daher entspreche das Ergebnis der Umfrage den Erkenntnissen der Gewerkschaft aus den Betrieben: „Die Beschäftigten brauchen keine Fleißappelle von oben, sondern viel eher Entlastung, um ihre Arbeit zu schaffen und bis zur Rente durchhalten zu können“, forderte der Gewerkschaftschef. „Wir erreichen Wachstum durch mehr Produktivität, Investitionen und gesunde Arbeitsbedingungen, nicht durch längere Arbeitstage oder spätere Rente.“
Arbeitgeber: „Wir brauchen eine Debatte darüber, warum wir mehr arbeiten sollten“
Die Arbeitgeber machen hingegen Druck auf die Bundesregierung, grundlegende Reformen zu beschließen. Für den Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, macht die Umfrage deutlich: „Wir brauchen eine Debatte darüber, warum wir mehr arbeiten sollten.“ Ein gutes Argument sei etwa, dass jedes Jahr rund 500.000 Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, als neu hinzukommen, sagte Kampeter dieser Redaktion.
Als weitere Argumente nannte Kampeter: „Sozialversicherungsabgaben, die Richtung 50 Prozent marschieren, Wohlstand, der nicht ins Ausland exportiert wird, Arbeitsplätze, die im Inland gesichert werden, mehr Netto vom Brutto und mehr Flexibilität für individuelle Lebensgestaltung.“ Der Vertreter der Arbeitgeber fordert, diese Gründe stärker in den Vordergrund zu stellen.
„Nur wenn wir die Debatte über das Warum führen, werden wir auch Zustimmung für die Notwendigkeit der Veränderung von Rahmenbedingungen für mehr Wohlstand, mehr Arbeitsplätze, mehr bezahlbare soziale Sicherheit sowie bessere individuelle Lebensverhältnisse bekommen“, sagte Kampeter. Sein Fazit: „Die Umfrage ist eine Aufforderung an die Politik, von der Oberfläche in die Substanz der Debatte einzudringen.“
