Wenn sich der Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil am Dienstag mit Spitzenvertretern der Koalition zusammensetzen, ist erst mal Bastelstunde angesagt. Die Regierungspartner wollen Vertrauen kitten. Vergangene Woche haben sie davon jede Menge zerschlagen: In der Koalition selbst sind Zweifel daran aufgekommen, wie arbeitsfähig sie eigentlich ist. Der Auslöser war der Eklat um die Entlastungsprämie.
Die 1000-Euro-Prämie hatten Union und SPD im April bei einem Treffen in der Villa Borsig beschlossen als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise. Mitgetragen hatte dies auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Aber: Das Geld für die steuer- und abgabenfreie Zahlung sollten die Unternehmen aufbringen, die Steuerausfälle Länder und Kommunen tragen. Es wäre unklar gewesen, wie viele Bürger das Geld überhaupt bekommen hätten.
Die Betroffenen werfen der Regierung vor, dass im Vorfeld niemand mit ihnen gesprochen habe. „Das ist unprofessionell“, kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) in der ARD die Koalition scharf. „Das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland.“ Von der Prämie sei im Vorfeld des Treffens in der Villa Borsig keine Rede gewesen.
Schließlich wird auch Merz die heikle Lage klar
Der Unmut unter den Ländern nahm seit dem Beschluss zu, im Kanzleramt habe man aber kein Gehör gefunden, ist aus dem Kreis der Ministerpräsidenten zu hören. Immer brenzliger wird die Lage in der vergangenen Woche, schließlich sollten die Ländervertreter am Freitag im Bundesrat der Prämie zustimmen. Im Kanzleramt schrillen allerdings keine Alarmglocken. Als Schwachstellen in der Schaltzentrale werden in dem Zusammenhang Kanzleramtschef Thorsten Frei und der für die Beziehungen des Bundes zu den Ländern zuständige Staatsminister Michael Meister genannt.
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An Vorabenden der Bundesratssitzungen treffen sich die Ministerpräsidenten in Berlin zu Gesprächen – getrennt nach Parteifarben. Die SPD-Ministerpräsidenten sitzen zusammen, ebenso die Unionsregierungschefs. In den Gesprächen der Vertreter von CDU und CSU wird nun klar, dass keine unionsgeführte Landesregierung die Prämie unterstützt – also auch nicht Markus Söder.
Nun wird schließlich auch Merz die heikle Lage klar. Eine hochkarätige Unionsrunde verständigt sich am späten Abend darauf, das Thema am nächsten Morgen von der Tagesordnung des Bundesrats zu nehmen, um eine Abstimmungspleite zu vermeiden. „An diese Verabredung fühlte sich anschließend niemand gebunden“, schildert Regierungssprecher Stefan Kornelius im Nachhinein den Politikunfall.
1000-Euro-Blamage: An eine Absetzung hat einfach keiner mehr gedacht
Denn am Freitag wird die Prämie in der Länderkammer zur Abstimmung aufgerufen – und wie erwartet abgelehnt. Merz sowie sein Vize und Finanzminister Klingbeil sind bis auf die Knochen blamiert. Eine Landesregierung hätte den Antrag auf Absetzung übernehmen müssen, schildert ein Beteiligter. Doch dazu kam es in der unübersichtlichen Lage einfach nicht. Nun bemüht sich die Koalition, die Scherben aufzusammeln.
