Rund ums einjährige Bestehen seiner Regierung sucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Öffentlichkeit. Letzte Woche ein großes Interview im „Spiegel“, am Sonntag eins in der ARD und am heutigen Mittwoch, 19.20 Uhr, läuft ein Gespräch unter dem Titel „Was nun, Herr Merz?“ im ZDF. Die Aufzeichnung ist vorab online schon zu sehen.
Er habe eine „schnörkellose Arbeitskoalition“ zum Amtsantritt versprochen, doch seine Koalition habe sich jetzt schon „verhakt“: Mit dieser These eröffneten die Moderatorinnen Bettina Schausten und Anne Gellinek die halbstündige Fragerunde. Merz widersprach der Analyse umgehend.
„Wir hatten gerade eine gute Kabinettssitzung, eine gute Atmosphäre im Kabinett“, meinte der Kanzler. Und man habe im ersten Jahr Schwarz-Rot das X‑Fache dessen geleistet, was die Ampel-Regierung in drei Jahren zuwege gebracht habe. Als Stichworte nannte Merz Beschlüsse zur Inneren Sicherheit, zur Migration und zum Bürgergeld.
Merz nennt CDU-Umfragewerte „völlig inakzeptabel“
Rundum zufrieden ist der Kanzler allerdings nicht. „Wir haben etwas erreicht aber nicht alles. Wir müssen besser werden“, so Friedrich Merz. Die negativen Umfragen über die Regierungsarbeit besorgten ihn, sie schadeten dem Ansehen der Bundesregierung und dem der Leistungskraft der demokratischen Mitte. „Wir bleiben hinter diesem Anspruch zurück, auch dem selbst gestellten Anspruch.“
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Dass die CDU in den Umfragen bei 24 Prozent liege, dass sei „völlig inakzeptabel“, das Gleiche gelte bei der SPD mit Werten von zwölf bis 14 Prozent in den Umfragen. Man müsse den Anspruch haben, wieder die Mehrheit zu erreichen. Allerdings weise er auch daraufhin, dass die SPD „keinen Freibrief hat, alles durchzusetzen, was sie gerne möchte“. Kompromisse in der Koalition dürften nicht so weit gehen, dass die CDU „dahinter verschwindet“.
CDU-Kollege geriet „intern ziemlich in die Kritik“
Dass es Erwägungen in der Union gebe, das Regieren „ohne die Sozis“, zu probieren, wies Merz zurück. Es habe einen einzigen Kollegen gegeben, der das so gesehen habe, der sei dafür „intern ziemlich in die Kritik geraten“. Eine Minderheitsregierung sei mit ihm nicht machbar und für diese Haltung habe er in der Fraktion große Zustimmung erhalten.
Eine Minderheitsregierung bringe eine unerfreuliche und instabile Situation ins Parlament mit wechselnden Mehrheiten für die Regierungsarbeit. Und sie bewirke eine „tiefe Spaltung der Gesellschaft“.
Merz bekräftigte, den begonnenen Reformkurs fortzusetzen, forderte allerdings Geduld: „Wir sind kein Schnellboot, das man eben mal mit einer harten Wende in die andere Richtung fährt.“ Man sei „ein großes, schweres Schiff“ und müsse nun Entscheidungen nachholen, die zehn Jahre lang nicht getroffen worden seien. Das dauere. Ungeduldig ist Merz aber auch selbst, das sei sein größter persönlicher Fehler, sagte er im ZDF-Studio.
Merz: „Leistungsträger nicht weiter bestrafen“
Zu den „nächsten Brocken“ in der Reformagenda gehöre die Einkommenssteuerreform und da gebe es einen „Dissens“ mit der SPD, die eine höhere Belastung der Spitzenverdiener wolle. Das würde aber Personengesellschaften, den Mittelstand und das Handwerk treffen, so Merz. Das könne man sich nicht leisten. „Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen.“
Schon jetzt kämen Spitzenverdiener mit dem Steuersatz von 45 Prozent, Kirchensteuer und Soli auf eine Belastung von 50 Prozent: „Da geht nicht mehr.“ Es gehe nicht an, die „Leistungsträger noch weiter zu bestrafen.“ Rund 50 Prozent des Steueraufkommens komme jetzt bereits von den zehn Prozent der am besten Verdienenden.
„Tankrabatt funktioniert ja so leidlich“
Mit dem Handling der Energiekrise ist Merz immerhin halbwegs zufrieden: Die zweimonatige Entlastung bei den Spritpreisen hält er für gerechtfertigt, „der Tankrabatt funktioniert ja so leidlich“. Das Wirtschaftsministerium beobachte die weitere Entwicklung der Krise sehr genau: „Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor, die denkbar sind.“
Dass es nach seinen kritischen Äußerungen über Donald Trumps Iran-Strategie einen Meinungsstreit mit dem US-Präsidenten gebe, dass räumte Merz ein: „Ja, wir haben einen Dissens. Aber ich kann damit leben.“ Er werde auch in Zukunft seine Meinung sagen. Er habe dies auch im Juni 2025 im Beisein von Trump „vor laufenden Kameras“ getan, als es einen Dissens über die Ursachen des Ukraine-Krieges gab.
Die Bemühungen um eine europäische Verteidigung aber laufen weiter und Merz bekräftigte seine Absicht, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen: „Auf dem Weg sind wir. Wir übernehmen Führungsverantwortung in Europa.“
Als nächster politischen Meilenstein in Deutschland wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September gesehen, wo die AfD in den Umfragen weit vor der CDU liegt. Auf die Frage, ob ein Verlust des CDU-Ministerpräsidentenposten in Magdeburg „auch seine Niederlage“ wäre, antwortete Merz vielsagend. Er unterstütze den CDU-Regierungschef Sven Schulze nach Kräften und hoffe, dass der gewinne: „Wir gewinnen und verlieren gemeinsam.“
