„Was ist für Sie reich?“, fragte neulich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Moderator Louis Klamroth – und daraufhin entwickelte sich live im TV ein hitziger Schlagabtausch zwischen den beiden. „Leute, die den Spitzensteuersatz zahlen“, sagte Klamroth daraufhin. Doch Söder wollte das nicht gelten lassen.
Und so ging es weiter: „Das ist für Sie schon reich?“, sagte der CSU-Chef dann und entgegnete, dass nach der Lesart dann ja Facharbeiter, Mittelständler und Handwerksmeister als reich gelten müssten. „Keiner von denen verdient da wirklich nur annähernd so viel, wie Sie verdienen. Wetten!?“ „Wahrscheinlich haben Sie recht“, räumte der ARD-Moderator ein – allerdings ohne sein Einkommen zu beziffern.
Steuerreform: Klingbeil lässt durchblicken, wen er mehr belasten möchte
Der kleine Disput zwischen Söder und Klamroth zeigt exemplarisch, wie heikel für viele Deutsche das Thema Geld noch immer ist und, dass man mögliche Einschnitte im Portemonnaie der Bürger gut begründen wird müssen. Das bekommt auch Schwarz-Rot derzeit zu spüren. Die Koalition in Berlin versucht, den Reformstau der letzten Jahre abzuarbeiten. Erst in der vergangenen Woche gab es nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen kontroverse Reaktionen über wohl bevorstehende Einsparungen auf der Versichertenseite. Und jetzt könnte der Regierung schnell neues Ungemach drohen.
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Bekannt ist, dass Union und SPD auch eine Reform der Einkommenssteuer vereinbart haben. Was genau kommt, ist noch offen. Aber die großen Linien werden jetzt gezogen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der qua Amt für den ersten Aufschlag zuständig ist, bekräftigte am Wochenende, geplant sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. Und dann kam ein Satz, der noch nachhallen dürfte: „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“ Könnte bedeuten: Klingbeil will eine reine Umverteilung. Was mit der Union nicht zu machen sein dürfte.
Steuerreform: Ab wann in diesem Jahr der Spitzensteuersatz fällig wird
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Mathias Middelberg, betonte jedenfalls gegenüber dieser Redaktion, man sei sich im Ziel, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, „einig“. Aber: „Das kann nicht vollständig aufkommensneutral innerhalb des Steuersystems geleistet werden. Mehrbelastungen würden das Wachstum gefährden, das wir jetzt dringend brauchen.“ Middelberg zufolge müsse deshalb ein „wesentlicher Teil der Finanzierung“ durch Einsparungen im Haushalt erbracht werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, höhere Einkommen stärker zu belasten, gehe mit ihm nicht. „Wir haben eine Belastung der Facharbeiter in Deutschland mit Steuern. Die ist zu hoch“, sagte der Kanzler. Zuvor hatte auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärt, es für nicht zielführend zu halten, „die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten“. Die Union pocht auch auf Entlastungen für Wohlhabende. Zum Beispiel soll der Solidaritätszuschlag für alle entfallen.
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In Deutschland greift in diesem Jahr der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen (zvE) von 69.879 Euro. Versteuert wird aber nach dem persönlichen Durchschnittssteuersatz. Hat ein Steuerpflichtiger ein zvE in Höhe von 80.000 Euro, werden die 42 Prozent des Spitzensteuersatzes nur auf den Betrag zwischen 69.879 Euro und den 80.000 Euro angewandt, darunter gelten andere Steuersätze. Grundsätzlich gilt: Mit steigendem Einkommen steigt nicht nur die zu zahlende Steuer, sondern auch der Steuersatz. Das nennt sich Steuerprogression. Der Höchststeuersatz ist der Reichensteuersatz mit 45 Prozent, der ab einem zVE von 277.826 Euro fällig wird.
Steuerreform: Mit diesem Nettoeinkommen gilt man in Deutschland als reich
Laut amtlicher Statistik gilt in der Bundesrepublik als relativ einkommensreich, wer das Doppelte des Medianeinkommens monatlich zur Verfügung hat. Für Singles gilt das laut IW Köln ab mindestens 5780 Euro netto monatlich, was etwas mehr als 100.000 Euro Bruttojahresgehalt entspricht. Insgesamt gehören nur rund vier Prozent der Menschen in Deutschland zu dieser Oberschicht. Dass Menschen, die solche Jahresverdienste erzielen, Klingbeil zufolge bald noch stärker belastet werden könnten, erzürnt auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Dessen Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte dieser Redaktion: „Wer pauschal höhere Einkommen belastet, trifft viele Fach- und Führungskräfte, die schon heute überdurchschnittlich zum Steueraufkommen beitragen. Deutschland ist beim Faktor Arbeit im internationalen Vergleich ohnehin teuer – zusätzliche Belastungen verschärfen das Standortproblem und fördern die Verlagerung von Arbeit und Wertschöpfung ins Ausland.“
Kritik äußerte auch die Top-Ökonomin Veronika Grimm: Die Steuerbelastung sei bereits immens und müsse sinken. „Dass eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen durch die Besteuerung von Reichen gegenfinanziert werden kann, ist unrealistisch“, erklärte sie und forderte gleichzeitig Strukturformen, um eine Dämpfung des Ausgabewachstums herbeizuführen. Leider sei davon überhaupt nichts zu sehen. „Diese Regierung scheint ein massives Erkenntnisproblem zu haben, wenn es um eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Rahmenbedingungen geht“, schlussfolgerte die Wirtschaftsweise.
Steuerreform: Der Sozialverband kann sich noch mehr Maßnahmen vorstellen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warf der SPD und Finanzminister Klingbeil „eine unehrliche und elitäre Politik“ vor. „Wer Menschen mit unteren Einkommen entlasten will, fängt mit der Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen an. Denn bei rund 20 bis 30 Prozent der ArbeitnehmerInnen kommen Steuersenkungen überhaupt nicht an, weil ihr Einkommen so gering ist, dass sie keine Steuern zahlen“, sagte Dröge zu dieser Redaktion.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hingegen unterstützt Klingbeil – und geht sogar noch weiter. Neben einer Anhebung der Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche brauche es auch eine Reform der Erbschaftssteuer, gerechte Besteuerung von Dividenden sowie die angemessene Besteuerung großer Konzerne.
Union und SPD planen, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen. Grundsätzliches Ziel ist es, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten.
