Es ist ein koordinierter Abschied: gleicher Morgen, gleiche Begründung, gleicher Hashtag. Am Montagmorgen haben SPD, Grüne und Linke angekündigt, ihre offiziellen Accounts auf X nicht weiter zu bespielen. Auch die Bundestagsfraktionen der drei Parteien schließen sich dem Schritt an. Damit ziehen sich sechs reichweitenstarke politische Accounts von jener Plattform zurück, die früher Twitter hieß und seit der Übernahme durch Elon Musk X genannt wird.

Die Begründung fällt bei allen wortgleich aus. In den Abschieds-Posts heißt es: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht und informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr.“ Dahinter steht ein gemeinsamer Hashtag: #WirVerlassenX.

X-Austritt: Was der Rückzug für Parteien und Mitglieder bedeutet

Der Schritt betrifft zunächst die offiziellen Parteikanäle und die Accounts der Bundestagsfraktionen. Einzelne Politikerinnen und Politiker können weiterhin selbst entscheiden, ob sie auf X bleiben. Die Parteien legen ihren Mitgliedern den Austritt aber nahe. Wie Table.Briefings berichtet, empfiehlt die gemeinsame Linie einen Wechsel zu Bluesky, einem sozialen Netzwerk des US-Unternehmens Bluesky Social PBC. Die Plattform ging ursprünglich aus einem Twitter-Projekt hervor, ist aber seit 2021 unabhängig.

Es geht also nicht um einen Rückzug aus sozialen Medien insgesamt, sondern um eine Abkehr von X. Grünen-Geschäftsführerin Pegah Edalatian begründet den Schritt gegenüber Table.Briefings mit der Entwicklung der Plattform. X habe „nachweislich an Relevanz als politische Informations- und Diskussionsplattform verloren“, sagt sie. Zudem sei X „zu einem Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden. Edalatian betont, man wolle weiterhin digital diskutieren und dabei auch andere Perspektiven sehen und berücksichtigen. „Auf X ist das jedoch kaum noch möglich“, so die Grünen-Politikerin.

#WirVerlassenX: Drei Parteien gehen geschlossen

Die Entscheidung geht nach Angaben von Table.Briefings auf Edalatians Initiative zurück. In den vergangenen Monaten habe es mehrere Gespräche zwischen Grünen, SPD und Linken gegeben. Am Ende stand die gemeinsame Aktion unter dem Hashtag #WirVerlassenX.

Ganz neu ist der Abschied von X allerdings nicht. Die SPD hatte ihren Rückzug bereits früher teilweise vollzogen, den Account vor der Bundestagswahl aber wieder aktiviert. Auch Teile der Grünen waren schon gegangen. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern etwa begründete seinen X-odus mit einer „gravierenden Zunahme von Falschmeldungen, Hassrede und extremistischen Äußerungen“. Dass nun drei Parteien gleichzeitig gehen, verändert dennoch den Ton: Aus einzelnen Rückzügen wird eine gemeinsame politische Haltung.

X: Warum die Plattform seit Elon Musk umstritten ist

X steht seit Jahren in der Kritik. Besonders stark nahm sie zu, nachdem Elon Musk Twitter im Herbst 2022 übernommen hatte. Danach veränderte sich die Plattform deutlich: Twitter wurde in X umbenannt, viele Beschäftigte verloren ihre Jobs, und auch die Regeln zur Moderation von Inhalten wurden verändert.

Kritikerinnen und Kritiker werfen X seitdem vor, zu wenig gegen extremistische Inhalte, Desinformation und persönliche Angriffe zu unternehmen. Heise online schreibt, nach der Übernahme hätten viele Nutzerinnen und Nutzer den Dienst verlassen; davon hätten Konkurrenten wie Mastodon, Bluesky und Threads profitiert.

Auch einige staatliche Institutionen haben ihre Präsenz auf X bereits eingeschränkt. Das Bundesjustizministerium etwa hat seinen Account „ruhend gestellt“. Zudem forderte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman, die Bundesregierung solle X verlassen. Sie argumentiert, staatliche Präsenz werte die Plattform zusätzlich auf.

Andere politische Akteure bleiben dagegen aktiv. Dazu zählen die AfD und die CDU, aber auch reichweitenstarke Politikerinnen wie die Grünen-Politikerin Ricarda Lang oder Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht.