Gute Nachrichten für Studierende in Deutschland: Der Streit um die Finanzierung der geplanten BAföG-Reform ist beigelegt. Wie aus der schwarz-roten Koalition verlautet, wurde im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt. Damit könnte die Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden – mit ersten Erhöhungen bereits ab diesem Wintersemester, erklärte die SPD-Forschungspolitikerin Lina Seitzl. Man gehe beim BAföG jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums.

Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte: „Die Einigung beim BAföG zeigt, dass Finanzminister Lars Klingbeil die wirtschaftlichen Nöte der Studierenden ernst nimmt.“

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Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Müller (CDU), äußerte die Erwartung, dass die BAföG-Reform „ein echter Game-Changer“ werden könne, mit schnelleren, einfacheren und digitalen Antrags- und Entscheidungsprozessen. Der für das Thema BAföG zuständige CDU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer sagte, „die Reform wird dazu führen, dass mehr Anträge gestellt werden können, Verfahren schneller laufen und Bewilligungen zügiger bei den Studierenden ankommen.“

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Erhöhung in mehreren Schritten

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das BAföG „in einer großen Novelle“ zu modernisieren. Im ersten Schritt soll demnach zum kommenden Wintersemester die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.

Anschließend soll der sogenannte BAföG-Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche BAföG-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.

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Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung wurden zuletzt Befürchtungen laut, es könnte mit der Gesetzgebung knapp werden. Dabei ging es um die Frage, ob zusätzliches Geld vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium kommt oder ob die Reform aus dem laufenden Etat des von der CSU geführten Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt finanziert wird.

pau/dpa