Sie duzen sich, sie sprechen in diesen Tagen viel miteinander – und sie haben dasselbe Fernziel: Es ist ein historischer Kraftakt. Friedrich Merz und Lars Klingbeil, der Kanzler und der Vizekanzler, sie müssen den Sozialstaat reformieren, ohne die Leute in die Arme der AfD zu treiben. Sie müssen die Wirtschaft ankurbeln, mitten im Iran-Krieg, mitten in der anschwellenden Energiekrise. Und sie wollen die Deutschen entlasten – weil ihre Parteien das versprochen haben. An diesem Mittwoch traten beide auf, gleichzeitig, nur ein paar Hundert Meter Luftlinie voneinander entfernt.
Beide Termine stehen schon länger fest – und hätten zu anderen Zeiten keine besonders große Aufmerksamkeit erregt. Der Kanzler stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten, der Vizekanzler hält eine Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung. Doch in diesen Tagen zählt jeder Halbsatz, weil er einen Hinweis auf die Frage gibt: Was kommt auf die Deutschen zu? Wie schmerzhaft wird es? Und schafft die Koalition den Kraftakt?
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Klingbeil verspricht Steuerentlastung
Den Bundesbürgern steht jedenfalls Großes bevor, daran will Klingbeil bei seinem Auftritt keinen Zweifel lassen: Steuern runter, Spritpreis begrenzen, Arbeitnehmer entlasten, Bürokratie abbauen – das zum Beispiel steckt in dem XXL-Reformpaket, in das der Vizekanzler am Mittwoch einen ersten Blick gewährt. Klingbeil hat nichts weniger als ein „neues deutsches Wirtschaftsmodell“ mit „grundlegenden Reformen“ im Sinn. Das soll von einer neuen Allianz aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft vorangetrieben werden – offenbar nach dem Vorbild des Bündnisses für Arbeit, das einst SPD-Kanzler Gerhard Schröder aus der Taufe hob.
Dass es ganz ohne Schmerzen für viele Bürger nicht gehen wird, deutet der Vizekanzler nur an: „2026 wird uns Mut abverlangen“, sagt er. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ Er verweist auf die schwierige Haushaltslage der nächsten Jahre, die es verbiete, „jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld zu beantworten“.
Aber Klingbeil muss nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen nicht nur seinen Reformwillen beweisen. Er steht auch als SPD-Chef unter Druck, kämpft ums politische Überleben – so muss er seiner tief erschütterten Partei zeitgleich beweisen, dass er mit einem „gerechten Reformprogramm“ das Ruder auch für die Sozialdemokratie herumreißt.
Steuerreform und Rente: Klingbeil plant Entlastungen
Auch deshalb wohl redet er nun viel über tüchtige Arbeitnehmer, aber nicht über Bürgergeld-Empfänger: Er fordert ein „System, in dem es sich lohnt, mehr zu arbeiten“. Nur vage fordert Klingbiel, Fehlanreize bei den Sozialleistungen müssten weg. Zu den großen Versprechen zählt eine Steuerreform: „Ich werde eine Reform der Einkommensteuer vorlegen mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Und zwar merklich, mit einigen Hundert Euro im Jahr“, sagt der Vizekanzler.
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Um die Entlastung zu finanzieren, sollten hohe Einkommen und hohe Vermögen einen Beitrag leisten. Mit einer Erbschaftssteuerreform sollen große Erbschaften stärker belastet werden. „Auch an die Rente müssen wir ran“, kündigt Klingbeil an. Und er nennt zwei Eckpunkte, die es in sich haben: Die Rente soll sich viel stärker an den Beitragsjahren orientieren – vor allem Akademiker dürften dann also später in den Ruhestand. Und er wirbt für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente. Im Wirtschaftssektor fordert Klingbeil stärkere Anreize für schnelle Investitionen, was die bislang schleppende Umsetzung des Milliarden-Sondervermögens beschleunigen soll.
Um die explodierenden Mietkosten wieder zu senken, soll künftig auch der Bund im großen Stil Wohnungen bauen. Der Vizekanzler sucht nicht offensiv den Konflikt mit der Union, erhebt aber doch fein ausbalanciert einige Forderungen, von denen er weiß, dass sie mit CDU und CSU schwer umzusetzen sind – etwa mit dem Plädoyer, das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abzuschaffen.
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Kanzler Merz will Spritpreis dämpfen
Merz beschwört zur gleichen Zeit im Bundestag den „gemeinsamen Geist“ der Koalition und zeigt sich zuversichtlich. „Wir stehen nicht vor Problemen, die unbewältigbar wären.“ Die Botschaft: Es gibt viele Stellschrauben – wir haben aber noch keinen gemeinsamen Plan.
In zwei Punkten wird Merz konkret: Mit Blick auf die unmittelbaren Folgen des Iran-Kriegs für die Verbraucher in Deutschland erwägt Merz weitere Hilfen zur Begrenzung der Spritpreise. Die jetzt beschlossene Einmal-am-Tag-Preisregel und die kartellrechtlichen Änderungen würden „nicht ausreichen“, um die Preise so zu dämpfen, wie es nötig sei. Es seien weitere Maßnahmen zur Entlastung denkbar, etwa über die Pendlerpauschale. Eine Übergewinnsteuer sieht Merz dagegen skeptisch. Er halte den Übergewinn nicht für rechtssicher definierbar. Klingbeil dagegen will die aktuell erzielten Extra-Gewinne abschöpfen, die Einnahmen sollten den Bürgern dann etwa durch die Senkung der Energiesteuer zugutekommen.
Merz: Bis zur Sommerpause sollen Reformen erfolgen
Änderungen bei der Mehrwertsteuer sind in der Koalition ebenfalls noch nicht vom Tisch: Auf die Frage von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, ob die Regierung eine höhere Mehrwertsteuer plane, um mehr Geld in die Staatskasse zu spülen, legt sich Merz nicht fest: „Wir diskutieren viele Maßnahmen. Wir schließen nichts aus. Aber das klare Ziel heißt: Entlastung.“ Es wäre, ergänzt Merz, ja auch eine Option, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel zu senken. „Auch das wäre eine Option, die ich nicht ausschließe.“
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Der Kanzler steht unter Druck. Die Union hat die Latte der Erwartung hochgelegt: Bis zur Sommerpause soll der Reformknoten durchgeschlagen sein – die Sozialkassen sollen zukunftsfest, die Steuern niedriger, die Gegenfinanzierung sicher sein. Sein bayerischer Allzeitrivale, CSU-Chef Markus Söder, hätte es sogar gerne noch ein bisschen schneller. Dem „Stern“ sagte er: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.“ Der Kanzler dagegen warnt vor „Schnellschüssen“.
Am kommenden Montag kommen die Vorschläge der Expertenkommission für die Gesundheitskosten – Ende Juni dann die Ergebnisse der Expertenkommission für die Rente. In der Unionsfraktion gehen sie aktuell von einem Dreischritt aus: Erst eine Reform der Gesundheitskassen, dann eine Steuerreform, dann die große Rentenreform. Die ersten beiden Schritte könnten bis Mitte Juli fertige Gesetze werden – bei der Rentenreform sei zumindest eine politische Einigung zwischen Union und SPD denkbar. Das Gesetz dazu käme aber frühestens nach der Sommerpause.
Klar ist jetzt schon: Ohne Einschnitte wird es kaum gehen. In der Diskussion ist etwa das Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehegatten – hier allerdings hat Söder bereits ein Stoppschild aufgestellt. Gleichzeitig will die Union bis auf Weiteres an ihrem Grundsatz festhalten – keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden. „Die Lage ist schwierig – wir müssen neue Prioritäten setzen“, mahnt Merz.
