SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Chefin Bärbel Bas haben sich gemeinsam zum Wahl-Debakel ihrer Partei in Rheinland-Pfalz geäußert. Beide traten am Montagvormittag im Willy-Brandt-Haus vor die Presse. Eine ursprünglich geplante Blumenübergabe und Pressekonferenz mit dem Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer in Berlin wurde „aufgrund kurzfristig eingetretener Terminänderungen“ abgesagt.
„Wir werden die zweitgrößte Regierungspartei nicht ins Chaos stürzen“, sagte Klingbeil. Gleichzeitig sprach er von harten und kontroversen Debatten in der Parteispitze. Er wolle mit einem „klaren Reformplan“ in die nächsten Wochen gehen, sagte Klingbeil. Der SPD-Chef stellte sein Amt nicht direkt zur Verfügung, sagte aber, wer ihn nicht mehr an der Spitze sehe, solle ihm das sagen.
Bas sagte, die SPD sei bereit, Reformen mitzutragen. Es mache keinen Sinn, nun wochenlang Personalfragen zu debattieren. Stattdessen müsse das Land nach vorn gebracht werden. Die Menschen erwarteten, „dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt“, sagte die Parteichefin. Das Land brauche „jetzt auch eine starke Regierung und die SPD wird am Ende davon profitieren“. Weder sie noch Klingbeil hätten den Rücktritt angeboten.
Sie bescheinigte der SPD eine „Vertrauenskrise“ und kündigte für den Freitag ein längeres Treffen an; Parteispitze, Fraktion, Ministerpräsidenten, die SPD-Minister und kommunalen Spitzenvertreter sollen über den weiteren Weg zu beraten. Dabei gehe es auch darum, „darüber zu reden, ob wir beide auf dem richtigen Weg sind“, sagte Bas.
Ko-Parteichef Klingbeil gestand die herbe Niederlage in Rheinland-Pfalz ein, die auch auf die Bundes-SPD abfärbe. „Es ist jedem am Tisch klar, in welcher Lage sich die SPD befindet“, sagte er an der Seite von Bas in Berlin. „Der Blick bei diesem Wahlausgang in Rheinland Pfalz richtet sich auf die Bundesebene und die Fragestellung ‚Was muss jetzt bei uns anders werden, damit die SPD wieder stark werden kann‘“, fuhr er fort.
Weiter sagte er, zwar müssten alle Facetten diskutiert werden, „die sich bei einem solchen Wahlergebnis stellen“. Das bedeute, „dass natürlich auch über Personal diskutiert wird, dann in solchen Runden“
Schweitzer hatte die Landtagswahl deutlich gegen den CDU-Kandidaten Gordon Schnieder verloren. Verantwortung dafür hatten bereits am Wahlabend auch Bas und Klingbeil übernommen. In der SPD wurden Rücktrittsforderungen vor allem gegen Klingbeil laut.
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Rehlinger: „So kann es nicht weitergehen“
Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, winkte erst mal ab: „Ich will vor allem auch Ministerpräsidentin nach der nächsten Landtagswahl bleiben“, betonte sie im Deutschlandfunk. Auch damit helfe sie ihrer Partei. Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) hatte Rehlinger zuvor als Parteichefin ins Spiel gebracht.
Rehlinger sagte allerdings auch, beim Vorsitzendenamt sei es sinnvoll, das mit voller Kraft in Berlin zu tun und nicht als „Teilzeitkraft“. Gleichzeitig forderte sie eine schonungslose Aufarbeitung der sozialdemokratischen Niederlage. „So kann es nicht weitergehen“, sagte sie. Man müsse sich fragen, ob man auf die falschen Themen gesetzt, die falschen Maßnahmen getroffen oder falsch kommuniziert habe
Härtere Töne schlug unterdessen Matthias Machnig an. Der ehemalige Wahlkampfmanager der SPD forderte in einem Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“ den Rücktritt Klingbeils und seiner Co-Vorsitzenden Bärbel Bas: „Die SPD sollte diese unselige Doppelspitze endlich ad acta legen. Wir brauchen wieder Führung.“
Seiner Partei attestierte Machnig zielloses Handeln. Die SPD vermittle häufig den Eindruck, politische Entscheidungen nicht mitzutragen. „Man kann nicht Regierung und Opposition in einem sein.“ Er könne nicht mehr erkennen, was die SPD wolle, und dass sie eine Reformpartei sei.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf stellt sich hinter Klingbeil
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte sich gegen einen Rauswurf von Klingbeil. Klingbeil trage nicht allein Verantwortung für die schlechten Wahlergebnisse, sagte Klüssendorf am Montag im RTL/ntv-„Frühstart“. Die SPD habe unabhängig von Personalkonstellationen Probleme gehabt – egal, wer Parteivorsitzender, Kanzler oder Kanzlerkandidat gewesen sei.
Auch einen eigenen Rücktritt schloss Klüssendorf aus. Er sei sehr motiviert, die Partei wieder zu stärken, und habe konkrete Vorstellungen davon, wie das gelingen könne. Personalfragen würden in dieser Woche in den Parteigremien besprochen. Man mache es sich aber zu leicht, wenn man immer wieder nur über das Personal diskutiere. Der SPD-Generalsekretär sagte dem Sender Phoenix aber ebenfalls: „Wir diskutieren auch die personelle Aufstellung.“
Zu inhaltlichen Fehlern der SPD sagte er, seiner Ansicht nach versuche die SPD, es vielen Menschen recht zu machen, „sodass uns viele so halbgut wählen können, aber es reicht eben nicht“. Es müsse ein klarer Kurs gefahren werden, der Orientierung gebe.
Ein Austritt aus der Koalition mit der Union kommt für Klüssendorf nicht infrage. Die SPD habe stets bewiesen, auch in schwierigen Lagen Verantwortung zu übernehmen, sagte er.
dpa/bee
