Ein Vorschlag des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erregt seit Tagen die Gemüter. Denn obwohl er eine Steuererhöhung vorsieht, findet er nicht nur Anklang in der SPD, sondern sogar in der Union. Bachs Reformidee sieht einen Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs – also der starken Belastung für mittlere Einkommen – vor. Auch der Solidaritätszuschlag soll komplett wegfallen. Im Gegenzug schlägt Bach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Allerdings soll dieser hohe Steuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen, bisher liegt der Grenzwert bei 69.879 Euro.
Nach Bachs Berechnungen würden durch seinen Vorschlag die „unteren 98 Prozent“ der Steuerzahler um 20,3 Milliarden Euro entlastet, die „Top zwei“ würden um fast fünf Milliarden Euro und die „Top eins“ um fast vier Milliarden Euro belastet. Schaut man auf eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltsnettoeinkommen von 67.103 (Kategorie Normalverdiener), dann würde sie 1000 Euro Steuern sparen. Eine andere Familie mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 124.704 Euro (Kategorie Hochverdiener) würde 2064 Euro an Lohn- und Einkommenssteuer sparen.
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CDU-Finanzexperte: Vorschlag „in die richtige Richtung“
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag schließt Steuererhöhungen aus, trotzdem findet die Reformidee auch in der Union Zuspruch. Der Vorschlag gehe „in die richtige Richtung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dem „Handelsblatt“. Er sei geeignet, „um in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommenssteuertarifs einzusteigen“.
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Auch der CSU-Abgeordnete Florian Dorn zeigte Sympathien: „Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht wird spürbar entlastet.“ Das Konzept könne eine Basis sein, „wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommenssteuerreform beraten“. Von der Unionsspitze allerdings kamen Warnungen: Der Unions-Fraktionsvizechef Mathias Middelberg bezeichnete Güntzlers Ansicht als „Einzelmeinung“: Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent sei undenkbar, „weil kaum Reiche, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommenssteuer veranlagt werden, diesen Spitzensteuersatz dann zahlen müssten“. Die Steuern müssten runter, nicht rauf.
Steuerzahlerbund fordert spürbare Entlastungen
Vom Bund der Steuerzahler erhält Middelberg Schützenhilfe: „Den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, also ab 80.000 Euro, wie es die Union will, oder ab 90.000 Euro, wie es das DIW vorschlägt, geht in die richtige Richtung. Aber dann gleichzeitig den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 49 Prozent zu erhöhen, wäre natürlich die Rolle rückwärts“, sagte Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, unserer Zeitung. „Das geht gar nicht und würde die deutsche Wirtschaft endgültig abwürgen.“ Holznagel weiter: „Hier sollte sich insbesondere die Union nicht auf faule Kompromisse einlassen. Wir brauchen eine spürbare Entlastung der Einkommenssteuerzahler.“
Für Topverdiener ab einer Million Euro Jahreseinkommen sollte ein Top-Steuersatz von 48 Prozent gelten.“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Der Steuerzahlerbund habe dafür auch einen eigenen Tarifvorschlag entwickelt. Der würde den „Mittelstandsbauch“ deutlich abflachen. „Im Gegenzug sollte für Topverdiener ab einer Million Euro Jahreseinkommen ein Top-Steuersatz von 48 Prozent gelten.“ Holznagel sagte, er erwarte, dass das Gesetzgebungsverfahren für eine Steuerreform jetzt schnell anlaufe. „Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte ein erster Entwurf vorliegen.“ Zum Januar 2027 müsse eine solide und tragfähige Einkommenssteuerreform auf den Weg gebracht sein: „Deutschland braucht ein klares Signal: Mehr Netto vom Brutto – für Arbeitnehmer, Familien und den Mittelstand.“
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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, äußerte sich im Gespräch mit unserer Zeitung ähnlich: „Ziel ist, dass wir mit einer Reform der Einkommenssteuer kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten. Das muss natürlich finanziert werden, und dazu sollten sehr reiche Leute einen Beitrag leisten.“ Darüber rede man jetzt „konstruktiv“ in der Koalition.
