Deutschland und Europa geraten wegen des Iran-Kriegs jetzt überraschend unter Druck der USA: Präsident Donald Trump drängt die Nato-Verbündeten in scharfen Worten dazu, sich militärisch an der Sicherung von Öltransporten in der wichtigen Straße von Hormus zu beteiligen – mit dem Risiko, in den Iran-Krieg hineingezogen zu werden. Die ersten Reaktionen sind skeptisch ablehnend, Trump reagiert prompt verärgert auch in Richtung Berlin. Wie lange kann Deutschland sich weigern? Wie gefährlich wäre ein Einsatz?
Was fordert Trump genau von der Nato?
Der US-Präsident hatte schon vor einigen Tagen Hilfe bei der Eskorte von Handelsschiffen gefordert und dabei explizit Frankreich, Großbritannien, China, Japan und Südkorea genannt. In einem Kurzinterview mit der „Financial Times“ legt er nun in scharfen Worten nach und drohte den Nato-Bündnispartnern: Sollte es auf seine Forderung „keine Reaktion geben oder sollte die Reaktion negativ ausfallen, wird dies, denke ich, sehr schlecht für die Zukunft der Nato sein“. Es sei „nur angemessen, dass diejenigen, die von der Meerenge profitieren, dazu beitragen, dass dort nichts Schlimmes passiert“.
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Trump sieht damit die Nato in der Pflicht, aber auch China, das besonders stark vom Öl aus der Golfregion abhängig ist. Wenn Peking nicht helfe, könne er ein in Kürze in China geplantes Gipfeltreffen mit Staatspräsident Xi Jinping verschieben. Auf die Frage der „Financial Times“, welche Hilfe er genau erwarte, sagte Trump: „Was auch immer nötig ist.“ So könnten die Europäer Minensuchboote entsenden. Außerdem erwarte er Hilfe dabei, „einige böswillige Akteure an der iranischen Küste auszuschalten“ – das könnte bedeuten, dass Trump an Kommandoeinsätze auf iranischem Boden denkt.
Brisant: Nachdem die ersten Reaktionen aus Europa sehr zurückhaltend ausfielen, zeigte sich Trump offen verärgert. Einige Nato-Staaten hätten sich „nicht besonders begeistert“ auf seine Forderung nach einem Einsatz gezeigt, monierte Trump später in Washington. „Und der Grad der Begeisterung ist mir wichtig“, stellte er klar. Dann feuerte der Präsident eine Breitseite auch auf die Bundesregierung, ohne Deutschland beim Namen zu nennen: Unter den wenig begeisterten Ländern seien Staaten, die von den USA seit Jahrzehnten beschützt würden und in denen Zehntausende US-Soldaten stationiert seien, sagte Trump. In der Bundesrepublik befindet sich mit knapp 40 000 Männern und Frauen das mit Abstand größte Kontingent von US-Soldaten in Europa.
Warum schlägt Trump die Mission vor?
Der Iran hat die Straße von Hormus de facto blockiert, mit dem erklärten Ziel, den Ölpreis auf dem Weltmarkt in die Höhe zu treiben und so die Weltwirtschaft unter Druck zu setzen. Bisher mit Erfolg. Ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports muss die Straße passieren. Mindestens 16 Schiffe wurden von iranischen Drohnen und Raketen getroffen. Die USA haben deshalb bereits angekündigt, sie würden demnächst Tanker militärisch eskortieren, konkrete Pläne sind nicht bekannt.
Wie gefährlich wäre ein Marine-Einsatz?
Es gibt drei Probleme. Erstens könnte jedes Schiff, jedenfalls zu Beginn der Mission, trotz Geleitschutz ein mögliches Ziel für iranische Angriffe werden. Noch hat der Iran genug Drohnen, Antischiffsraketen oder auch Mörser für den Beschuss. Zweitens braucht es mehrere Wochen, um einen größeren Marine-Einsatz zu organisieren. Die zwölf in der Region für den Einsatz geeigneten US-Kriegsschiffe können allein die Tanker nicht eskortieren. Die US-Marine verfügt auch nur über wenige Minensuchboote. Die US-Streitkräfte verlegen jetzt zwar weitere Kriegsschiffe und auch eine bislang in Japan stationierte Marine-Expeditionseinheit mit Amphibien- und Landungsschiffen in den Nahen Osten – damit ließe sich auch ein begrenzter Bodeneinsatz entlang der iranischen Küste ausführen. Aber die Verstärkung wird erst Ende März in der Region erwartet.
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Drittes Problem ist die Wirksamkeit: Schutzkonvois wären extrem aufwendig. Der Sicherheitsexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College rechnet vor, ein robuster Geleitzug würde etwa fünf bis zehn Kriegsschiffe sowie Luftunterstützung umfassen, damit aber täglich nur fünf Tanker durch die Meeresenge eskortieren können. Vor Kriegsbeginn durchquerten indes jeden Tag 35 bis 40 Tanker diese Passage. „Damit wäre die Straße in keiner Weise offen“, erklärt Neumann. „Ein komplettes Ende der Blockade und damit eine deutliche Entspannung auf den Ölmärkten wird es nicht vor Ende des Konfliktes geben.“ Die Handelsanalysefirma Lloyds schätzt, dass selbst mit US-Geleitschutz nur zehn Prozent des normalen Tankerverkehrs die Straße passieren könnten. Es gibt entsprechende Erfahrungen aus dem Iran-Irak-Krieg in den 1980er-Jahren. Ein großes Risiko besteht auch darin, dass der Iran die Meeresenge bei einer Eskalation verminen könnte. Die Minen zu entdecken und unschädlich zu machen, wäre während des Krieges nur sehr schwer möglich – und würde auch danach sehr lange dauern.
Wird die Nato in den Krieg eingreifen?
Nein. Ein Nato-Einsatz vor der Küste des Irans gilt als sehr unwahrscheinlich, schon weil die Straße von Hormus nicht zum Bündnisgebiet zählt: Die USA können sich also nicht auf die Beistandspflicht der Nato-Partner berufen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in Brüssel, er sehe nicht, dass die Nato für die Straße von Hormus zuständig werden könnte. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte: „Dieser Krieg hat mit der Nato nichts zu tun. Das ist nicht der Krieg der Nato.“
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Wird Deutschland jetzt Kriegsschiffe entsenden?
Vorerst nicht. Kapazitäten hätte die Bundeswehr zwar: So verfügt sie über zehn Minenjagdboote und zwei ältere Minenabwehrboote. Die Bundesregierung hat aber einem Einsatz während des Iran-Kriegs bereits eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, für ihn gebe es im Augenblick „keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken“. Deutschland sei nicht Teil dieses Krieges „und wir wollen es auch nicht werden“, betont der Kanzler.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt, weitere Kriegsschiffe in der Region würden im Zweifel nicht zu einem schnellen Kriegsende beitragen, notwendig sei eine Verhandlungslösung mit dem Iran. Auch Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen lehnten Trumps Forderungen ab. Die Zurückhaltung erklärt sich auch damit, dass Deutschland nur etwa sechs Prozent seiner Rohölimporte aus dem Nahen Osten bezieht. In der EU wird allerdings diskutiert, ob die europäische Marine-Mission Aspides, die bislang Frachtschiffe im Roten Meer vor Huthi-Angriffen schützt, ausgeweitet wird – zumindest nach einem Ende des Krieges. Die EU will diese Mission jetzt ohnehin verstärken.
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Wie reagieren andere Staaten auf Trumps Forderung?
Sehr zurückhaltend. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zwar prinzipiell Bereitschaft für eine Mission zum Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf erklärt und auch Unterstützung der G7-Gruppe großer Industrienationen angekündigt – allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Macron denkt offenbar an einen Einsatz nach Ende des heißen Krieges. Auch aus Großbritannien bekommt Trump bislang keine Zusage. Die Europäer sind zwar von den Turbulenzen an den globalen Ölmärkten betroffen, aber sie beziehen relativ wenig Öl über die Straße von Hormus. Versorgungsprobleme durch die Blockade hat vor allem Asien: Dorthin wurden voriges Jahr 87 Prozent des gesamten über die Straße von Hormus transportierten Öls geliefert. China bezieht 40 Prozent seines Öls aus der Golfregion, Japan und Südkorea jeweils über 80 Prozent. Doch die Reaktionen auf Trumps Forderungen sind auch in Asien sehr zurückhaltend: Die chinesische Regierung, die bislang auf eine diplomatische Lösung drängt, äußerte sich am Montag ebenso ausweichend wie Vertreter Japans und Südkoreas.
