Eigentlich dachten die Europäer, dass sie den Zollkonflikt mit den USA weitgehend abhaken könnten. Schließlich gibt es seit dem vergangenen Sommer eine Grundsatzvereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump zur Frage, in welcher Höhe fortan Aufschläge im transatlantischen Handel fällig werden.
Seit dem vergangenen Freitag aber ist unklar, ob die Absprachen überhaupt noch Bestand haben. Das höchste amerikanische Gericht, der Supreme Court in Washington, erklärte weite Teile der Trump’schen Zollpolitik für illegal. Der Präsident schäumt vor Wut. Er kündigte bereits neue Zölle an, die am Dienstag in Kraft treten sollen. Gleichwohl hat derzeit niemand so richtig den Durchblick, was jetzt eigentlich gilt und wie es weitergeht im Handel zwischen den beiden großen Wirtschaftsblöcken. Das Chaos ist komplett – was nichts Gutes verheißt für europäische Unternehmen und Verbraucher. Ein Überblick.
Wie reagiert die Europäische Union auf das Zollurteil des Supreme Court?
Sie wartet erst einmal ab – und verlangt Erklärungen aus Washington, was auf der anderen Seite des Atlantiks jetzt eigentlich Sache ist. Die zuständigen Unterhändler im EU-Parlament beschlossen am Montag, die Arbeit an der Umsetzung des Zollabkommens auf Eis zu legen. Damit ist die Vereinbarung aus dem vergangenen Juli bis auf Weiteres blockiert. Der Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses, der deutsche SPD-Abgeordnete Bernd Lange, sagte: „Das ist doch das reine Zollchaos seitens der US-Regierung. Da blickt keiner mehr durch.“ Es gebe nur offene Fragen und wachsende Unsicherheit für die EU und andere Handelspartner der Vereinigten Staaten. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sagte, es fehle die Vertrauensgrundlage, um „die Implementierung des US-Deals jetzt einfach durchzuwinken“.
Was genau hat der Supreme Court entschieden – und was war Gegenstand des Zolldeals zwischen der EU und den USA?
Der Oberste Gerichtshof in Washington hatte am Freitag die meisten von Präsident Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Trump hätte demnach nicht auf spezielle Notstandsgesetze zurückgreifen dürfen. Für die Verhängung von Zöllen ist eigentlich der US-Kongress zuständig, der aber nicht involviert war.
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Nach dem Urteil beschimpfte Trump ausgiebig die Höchstrichter – und kündigte umgehend neue Zölle für Waren aus aller Welt auf einer anderen rechtlichen Grundlage an, was aber nur für maximal 150 Tage möglich ist. Zunächst war von Aufschlägen in Höhe von zehn Prozent die Rede, kurze Zeit später erhöhte Trump auf 15 Prozent. Die Einschätzung in Brüssel ist, dass diese auf jene Zölle aufgeschlagen werden, die schon vor Beginn von Trumps zweiter Amtszeit galten. Damit wäre der Zollsatz oftmals höher als 15 Prozent.
Ende Juli vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Grundsatz auf ein Zollabkommen zwischen beiden Handelsblöcken geeinigt. Demnach sollen für die meisten Einfuhren aus Europa in die Vereinigten Staaten 15 Prozent Zoll fällig werden. Für den Import von US-Industriegütern nach Europa sollen hingegen alle Zölle komplett wegfallen. Die Europäer ließen sich auf diesen Deal ein, um wieder Berechenbarkeit in den transatlantischen Handel zu bekommen – und um zu verhindern, dass Trump die Zollpolitik mit den US-Sicherheitsgarantien für Europa verknüpft.
Für einige Produktgruppen ändert sich durch das Urteil des Supreme Courts erst einmal nichts – etwa für die Einfuhr europäischer Autos (15 Prozent) sowie von Stahl und Aluminium (50 Prozent auf Rohmaterialien). Diese Zölle waren auf einer anderen rechtlichen Grundlage verhängt worden als auf jener, die die Richter Ende nun für rechtswidrig erklärten.
Ist der Zolldeal jetzt hinfällig?
Das ist unklar. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel wollte sich am Montag trotz mehrfacher Nachfrage nicht festlegen, ob das Abkommen grundsätzlich weiter Bestand haben kann oder nicht. Von der Trump-Regierung erwarte man jetzt „vollständige Klarheit“, sagte er. „Die USA müssen uns erläutern, was genau gerade vonstattengeht.“ Erst wenn das geschehen sei, könne die Kommission auch abschätzen, welche Konsequenzen das Urteil haben wird.
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Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sagte hingegen dieser Redaktion, dass das Zollabkommen infolge des Urteils „politisch faktisch hinfällig“ sei. Umso wichtiger sei es jetzt, dass die Europäische Union schnell wieder das Gespräch mit Washington suche, um Klarheit zu schaffen. Maßstab müsse dabei die Vereinbarung aus dem vergangenen Sommer bleiben. „Hinter diese Bedingungen darf Europa nicht zurückfallen. Und wenn sich die Möglichkeit bietet, die Ergebnisse noch weiter zu verbessern, sollte man diese Chance nutzen.“
Was heißt das Urteil für europäische Firmen, Jobs und Verbraucher?
Die USA sind der wichtigste ausländische Abnehmer von Waren aus Deutschland und Europa. Durch Trumps Zollpolitik sind etliche Exporteure bereits in Bedrängnis geraten. Dies könnte sich jetzt noch einmal verschärfen, weil es zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt keine Berechenbarkeit im Handel mit den USA gibt.
„Für Verbraucher in Europa sind die Folgen zunächst indirekt, etwa über Wachstum und Beschäftigung oder mögliche Gegenmaßnahmen der EU“, sagte BGA-Präsident Jandura dieser Redaktion. Industriepräsident Peter Leibinger erklärte: „Die Entscheidungen schaffen neue große Unsicherheit für den transatlantischen Handel.“ Unternehmen auf beiden Seiten brauchten jetzt schnell Planungssicherheit und verlässliche Handelsbedingungen.
