Der Druck auf die Bundesregierung wächst, Kindern und Jugendlichen die Nutzung von sozialen Medien zu verbieten. Der massive Konsum von Angeboten wie Tiktok, Instagram und Snapchat birgt nach Ansicht von Wissenschaftlern Suchtgefahren. Die CDU hat deshalb am Samstag auf ihrem Parteitag die Regierung aufgefordert, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung von sozialen Netzwerken zu erlassen. Bis zum Alter von 16 Jahren sollen bessere Schutzregeln im digitalen Raum gelten.
Ähnliche Forderungen hat auch die Bundestagsfraktion der SPD schon gestellt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits Sympathien für das Verbot signalisiert. Wie das Alterslimit eingeführt und wann es beschlossen werden kann, ist aber noch offen. Schnell wird dies sicher nicht gehen. Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU), ein Digitalexperte, wies gegenüber unserer Zeitung auf zwei Untersuchungen hin, die derzeit noch laufen: Zum einen hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im Herbst 2025 eine Kommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eingesetzt, die Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung der Nutzung von Online-Netzwerken bis Mitte des Jahres vorlegen soll.
Auch in vielen anderen EU-Ländern wird ein Verbot diskutiert
Zum anderen tritt EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen für eine gesamteuropäische Lösung ein und lässt Experten an einem Bericht arbeiten, der spätestens im Herbst vorliegen soll. „Diesen Bericht der EU würde ich abwarten“, sagte Schwab. Auch in Dänemark, Spanien, Tschechien, Norwegen, Griechenland und den Niederlanden wird derzeit über ein Social-Media-Verbot diskutiert. In Frankreich und Großbritannien haben Parlamente hierzu bereits Gesetzesinitiativen eingebracht. Vorbild ist Australien, das das Verbot bereits umgesetzt hat.
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Zum CDU-Beschluss kam es nach einem Vorstoß des Landesverbandes Schleswig-Holstein, der nicht nur das Social-Media-Verbot für Kinder wollte, sondern auch noch eine Digitalabgabe und die Einführung von Klarnamen im Internet. Das ging vielen Delegierten zu weit. In einem Kompromiss hat sich die Partei eindeutig auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen konzentriert, sie seien im digitalen Raum besonders schutzbedürftig. Wo wirtschaftliche Geschäftsmodelle gezielt auf Aufmerksamkeitsbindung, emotionale Aktivierung und Verhaltenssteuerung ausgerichtet seien, „darf der Staat nicht neutral bleiben“, heißt es im Beschluss. Konkret verlangt die CDU gesetzliche Regelungen, die Plattformbetreiber zum Einrichten einer datenschutzkonformen Altersverifikation verpflichten. Eine bloße Selbstauskunft als „Klickabfrage“ soll nicht ausreichen. Bei Verstößen sollen „empfindliche Bußgelder“ drohen.
Schulen sollen Medienbildung verstärken
Europaweit müssten die Altersstandards harmonisiert werden, damit die Umgehung der Regeln über VPN-Adressen in anderen Mitgliedstaaten verhindert wird. Die Regierung werde aufgefordert, die zu erwartenden Vorschläge der von Ministerin Prien eingesetzten Kommission gemeinsam mit den Ländern umzusetzen, fordert die CDU. Flankiert werden soll die Neuerung durch stärkere Medienbildung an den Schulen. Vermittelt werden soll Wissen über Wirkmechanismen von Algorithmen und über den Schutz vor Cybermobbing und digitaler Manipulation.
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Zu gestalten wäre auf jeden Fall die Altersüberprüfung. Der NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) betonte: „Die Verantwortung wird dort festgelegt, wo sie hingehört – zu den Plattformen und Anbietern.“ Der Vorschlag der SPD für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche enthält eine andere Idee, wie die Prüfung der Altersbeschränkung geregelt sein könnte. Der Zugang zu den Social-Media-Plattformen solle technisch mit der digitalen Brieftasche („Wallet“) auf dem Smartphone verknüpft werden. Sie soll Anfang 2027 in Deutschland starten. Wer ein Instagram- oder Tiktok-Konto einrichtet, soll dann über das Wallet sein Alter nachweisen müssen. Bis 14 soll ein Zugang ausgeschlossen sein, zwischen 14 und 16 soll es ihn nur mit bestimmten Voreinstellungen geben.
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Zwiespältige Erfahrungen mit dem Verbot in Australien
Wie ein Social-Media-Verbot wirkt, lässt sich in Australien sehen. Das Land gilt als Pionier und hat im Dezember 2025 ein Verbot für unter 16-Jährige in Kraft treten lassen. Den Tech-Unternehmen war zuvor ein Jahr Zeit gegeben worden, datenschutzkonforme Alterskontrollen einzurichten. Im Januar zog die australische Regierung eine Bilanz, wonach 4,7 Millionen Konten deaktiviert worden seien. Der Lehrer Chris Bush berichtete dem „Deutschen Schulportal“ der Robert-Bosch-Stiftung, dass Jugendliche „wütend“ auf das Verbot reagiert hätten. Allerdings hätten sich die Social-Media-Gewohnheiten größtenteils nicht verändert. „Die Jugendlichen haben sofort Wege gefunden, das Verbot zu umgehen. Viele mussten sich nicht mal mit einer Altersverifikation auseinandersetzen, weil sie bereits bei der Anmeldung vor Jahren ihr Geburtsdatum verfälscht hatten“, berichtete Bush. Andere nutzten die Führerscheine älterer Geschwister oder der Eltern für Ausweisscans. Er denke, dass das Verbot aber langfristig wirke, ähnlich wie beim Rauchverbot.
In Deutschland hat sich FDP-Chef Christian Dürr skeptisch gezeigt: „Ein pauschales Verbot ist wie Wegsehen und die Kapitulation vor der Realität. Statt junge Menschen auszuschließen, brauchen sie echte Medienkompetenz“, sagte Dürr unserer Zeitung. Die Medienbildung müsse ein Bestandteil aller Lehrpläne werden.
