Es war ein Polizeieinsatz, wie man ihn in europäischen Ländern nur von der Fahndung nach Bankräubern oder Terroristen kennt: Etwa 30 schwer bewaffnete Polizisten haben am Donnerstag in Ankara den Korrespondenten der Deutschen Welle (DW), Alican Uludag, festgenommen. Der Journalist wurde nach Angaben des Senders vor den Augen seiner Familie abgeführt und sofort nach Istanbul gebracht, wo er am Freitag von der Staatsanwaltschaft verhört wurde. Es wurde Haftbefehl erlassen.
Staatsanwaltschaft wirft Erdogan-Beleidigung und Falschnachrichten vor
Die Ankläger werfen ihm laut einer offiziellen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Beleidigung der türkischen Nation, des Staates und seiner Institutionen sowie die Verbreitung irreführender Informationen vor. Darauf stehen in der Türkei langjährige Haftstrafen.
Auch interessant
Die Vorwürfe beziehen sich offenbar auf einen Beitrag Uludags auf der Plattform X. Dort hatte der Journalist in einem Post vor etwa eineinhalb Jahren die angebliche Freilassung möglicher Terroristen des Islamischen Staates (IS) durch die türkische Regierung kritisiert und Regierungspolitikern Korruption vorgeworfen.
DW-Intendantin Barbara Massing bezeichnete die Vorwürfe gegen Uludag als haltlos. Die Umstände der Festnahme durch ein so großes Polizeiaufgebot zeigten, „wie massiv die Regierung Pressefreiheit unterdrückt“. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft entlassen wird.“ Journalistische Arbeit ist keine Straftat, so Weimer.
Auch interessant
Pressefreiheit in der Türkei: Über 90 Prozent der Medien kontrolliert
Der Investigativjournalist Uludag arbeitete von 2008 bis 2020 als Gerichtsreporter der oppositionsnahen Tageszeitung „Cumhuriyet“. Zwei türkische Journalistenverbände zeichneten ihn 2019 und 2020 für seine Arbeit mit Preisen aus. 2021 ehrte ihn die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Raif-Badawi-Preis für mutigen Journalismus.
In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) liegt die Türkei unter 180 beobachteten Staaten auf Platz 159 – noch hinter Ländern wie Pakistan, Sudan oder Irak. Laut RoG stehen in der Türkei über 90 Prozent der Medienunternehmen unter Kontrolle regierungsnaher Unternehmer. Diese Zahl nennt auch eine Studie des International Press Institute (IPI).
Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert
Deniz Yücel: Nach rechtswidriger Haft bleibt die Entschädigung aus
Die Festnahme von Uludag weckt ungute Erinnerungen an den Fall Deniz Yücel. Der deutsch-türkische Journalist, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Welt“, wurde im Februar 2017 in Istanbul festgenommen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm „Terrorpropaganda“ sowie Volksverhetzung vor. Staatschef Erdogan bezeichnete ihn öffentlich als „Terroristen“ und „deutschen Spion“.
Es folgte ein langes diplomatisches Tauziehen. Nach 367 Tagen Untersuchungshaft im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Silivri wurde Yücel auf Druck der Bundesregierung im Februar 2018 aus der Haft entlassen und nach Deutschland ausgeflogen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2022 fest, dass Yücels Untersuchungshaft rechtswidrig war. Die Türkei wurde zur Zahlung von 13.300 Euro Schadenersatz verurteilt. Die Türkei hat die Summe bisher nicht bezahlt.
