Angesichts der anhaltenden Proteste in Iran wagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine weitreichende Prognose: „Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen“, sagte Merz am Dienstag während seines Besuchs in der indischen Hightech-Metropole Bangalore. Hat der Kanzler recht? Auf welche Akteure kommt es jetzt an?
USA: Zuckerbrot und Peitsche
US-Präsident Donald Trump fährt mit Blick auf den Iran eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik. Einerseits droht er dem Mullah-Regime mit einem Militärschlag: „Wir werden sie sehr hart dort treffen, wo es wehtut.“ Die amerikanisch-israelischen Luftschläge gegen iranische Atomanlagen im Juni 2025 sowie die Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro Anfang Januar haben Trump offenbar ermuntert, im Zweifelsfall zu gezielten Militäraktionen zu greifen.
Interventionen mit Waffengewalt sind allerdings riskant. So würde etwa eine Attacke auf das Hauptquartier der Revolutionsgarden in Teheran noch nicht das Ende des Regimes bedeuten. Es könnte eine hohe Anzahl von zivilen Opfern geben, was abschreckend auf die Demonstranten wirken würde. Weiter lauern unkalkulierbare Gefahren wie Chaos, Anarchie, Bürgerkrieg.
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Andererseits betonte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, Diplomatie sei „für den Präsidenten immer die erste Option“. Trump verwies darauf, dass der iranische Außenminister Abbas Araghtschi den US-Sondergesandten Steve Witkoff um Verhandlungen gebeten habe. „Wir werden uns möglicherweise mit ihnen treffen, ein Treffen wird gerade vorbereitet“, fügte er hinzu. Möglicherweise ist Trump aber auch an einem Deal interessiert. „Zumindest theoretisch denkbar wäre, dass Iran amerikanischen Firmen Zugang zum eigenen Öl anbietet. Die iranische Ölindustrie ist marode und dringend auf Investitionen angewiesen“, sagte Hans-Jakob Schindler, Chef der Berliner Denkfabrik Counter Extremism Project, unserer Redaktion. Es wäre das Venezuela-Modell.
Als erste Maßnahme erhöhte der US-Präsident den wirtschaftlichen Druck auf das Mullah-Regime. Alle Länder, die Geschäfte mit dem Iran machen, sollen mit sofortiger Wirkung Strafzölle über 25 Prozent auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten zahlen, kündigte Trump an. Allerdings gab es dazu kein Dekret. In der knappen Äußerung blieben viele Fragen offen. Die Frage, ob der Amerikaner Trump die Energie aufbringt, das Iran-Thema nachhaltig zu lösen, darf indessen bezweifelt werden. „Trump will ein schnelles, sichtbares Ergebnis, das Stärke signalisiert, ohne dass es zu einer langfristigen Verstrickung kommt: Der Iran soll in Schach gehalten, abgeschreckt und zu Zugeständnissen gedrängt werden, ohne dass ein Regimewechsel zu einer unbefristeten Verantwortung der USA wird“, sagte der Washingtoner Nahostexperte Reza Parchizadeh unserer Redaktion. „Sein Fokus liegt auf Druckmitteln – Sanktionen, militärische Drohungen und psychologischer Druck – und nicht auf detailliertem ‚Nation-Building‘ oder einer durch Verhandlungen herbeigeführten Transformation.“
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Iran: Das System will überleben
Die Massivität der Proteste, die sich sowohl gegen die tiefe Wirtschaftskrise als auch gegen den erstickenden politischen Unterdrückungsapparat richten, sind für das Mullah-Regime eine Bedrohung. Zumal Trumps Wink mit einem möglichen Militärschlag in Teheran Eindruck hinterlassen hat. Das Gesprächsangebot an die USA dürfte jedoch hauptsächlich taktische Gründe haben. „Die Islamische Republik will vor allem das Überleben des Regimes“, unterstreicht der Iran-Analyst Parchizadeh. „Das bedeutet, den wirtschaftlichen Druck zu verringern, einen direkten Krieg mit den USA oder Israel zu vermeiden und Zeit zu gewinnen, während gleichzeitig alle internen oder externen Prozesse verhindert werden, die ihre Machtposition gefährden könnten.“
Deutschland und die Europäer: Viel Symbolpolitik
Die Voraussagen des Kanzlers von den „letzten Tagen“ des Regimes sind vollmundig. Doch die Machtmittel Deutschlands und der EU sind begrenzt. Sie bestehen vorwiegend aus Symbolpolitik. Der deutsch-iranische Handel hat die homöopathische Dimension von 1,5 Milliarden Euro. Würde er auf null gefahren, würde dies nahezu keinen zusätzlichen Druck auf den Mullah-Staat ausüben. Die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen, ist wegen der erforderlichen Einstimmigkeit schwierig. Der Effekt wäre de facto überschaubar, da die Vermögenswerte der Revolutionsgarden in der EU schon seit Längerem sanktioniert sind. „Trotzdem wäre dies ein starkes Signal der EU an die Bevölkerung in Iran“, so Schindler.
Israel: Die nächsten Luftangriffe sind programmiert
Die Beseitigung des Mullah-Regimes, das immer noch die Losung von der Vernichtung des Judenstaates ausgibt, ist das wichtigste strategische Ziel von Israels Premier Benjamin Netanjahu. Er hat die iranische Bevölkerung in der Vergangenheit mehrfach zum Umsturz des islamischen Herrschaftssystems aufgefordert. Nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste hat Israel Teile der politischen Führung in Teheran infiltriert. Sollte das iranische Urananreicherungs- und Raketenprogramm wieder ein gewisses Limit überschreiten, sind Luftangriffe wie während des Zwölf-Tage-Kriegs programmiert.
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Golfstaaten: Politische Stabilität ist oberstes Gebot
Die öl- und gasreichen Golfstaaten streben primär politische Stabilität an. Sie verfügen über viel Kapital und wollen ihre Wirtschaft diversifizieren. Die Länder sollen mit Investitionen in Solar- und Windenergie sowie Kernkraft auf die nachfossile Ära vorbereitet werden. Auch wenn regionale Schwergewichte wie Saudi-Arabien nach wie vor Misstrauen gegen die Ambitionen des Iran in Nahost hegen: An Konflikten oder Kriegen hat niemand Interesse.
Russland: Der Ukraine-Krieg überlagert alles
Russlands Präsident Wladimir Putin hat derzeit nur einen Fokus: den Ukraine-Krieg. Um seine langsamen, aber sicheren Fortschritte an der Front nicht zu gefährden, tut er alles, um Trump nicht zu provozieren. Die US-Militäraktion in Venezuela sowie die blutigen Unruhen im Iran hat er bislang nicht kommentiert. Auf die iranischen Shahed-Drohnen ist Putin nicht unbedingt angewiesen – sie werden mittlerweile in Lizenz in Russland produziert. Moskau hat zwar eine strategische Partnerschaft mit Teheran. Aber anders als im Fall Nordkoreas sieht diese keinen gegenseitigen Verteidigungsbeistand im Fall eines Angriffs vor.
China: Sorge um den Wegfall der Öllieferungen
China protestierte zwar lauthals gegen Trumps jüngste Zolldrohung. Doch eine Intervention zugunsten der Rettung des iranischen Regimes ist unwahrscheinlich. Der Iran exportierte bislang über Umwege einen Großteil seines Öls an die energiehungrige Wirtschaft der Volksrepublik. Ein Umsturz in Teheran würde China treffen. Dennoch wird das Land die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran einstweilen fortsetzen. Trumps Zollkeule sieht man in Peking gelassen. Mit dem möglichen Lieferstopp kritischer Rohstoffe wie Seltene Erden verfügt man über einen mächtigen Hebel.
