Minneapolis kommt nicht zur Ruhe. Nach den tödlichen Schüssen auf eine 37-jährige US-Bürgerin am Mittwochmorgen kochen die Proteste in der Stadt gegen den Einsatz von Beamten der Immigration and Customs Enforcement (ICE) hoch. Am Donnerstag gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, einer der Demonstrierenden hielt ein Schild mit der Aufschrift „ICE = Mörder“ hoch. Mit Tränengas und Pfefferkugeln gerüstet standen die Sicherheitskräfte den Kundgebungsteilnehmern gegenüber. Mindestens einer der Demonstranten wurde festgenommen.
An der örtlichen Roosevelt High School hatten sich am Mittwoch nach Schulschluss maskierte und schwer bewaffnete Grenzbeamte Zutritt verschafft, Personen festgehalten, zwei Mitarbeiter mit Handschellen gefesselt und Pfefferspray gegen Umstehende eingesetzt. Der Schulbezirk sagte den Unterricht an den öffentlichen Schulen für den Rest der Woche ab, „aus Sicherheitsgründen“. In der Stadt sorgt das Vorgehen für Entsetzen. Der Tenor: Wenigstens auf dem Schulgelände sollten sich Schülerinnen und Schüler sicher fühlen.
News aus den USA
USA: Vance spricht von Gehirnwäsche
Die US-Regierung steht derweil geschlossen hinter dem Auftreten der umstrittenen Immigrationsbeamten. US-Vizepräsident JD Vance hat die von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossene Frau in Minneapolis als „Opfer linker Ideologie“ bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus fragte er, welche junge Mutter auftauche und beschließe, mit ihrem Auto ICE-Beamten in die Quere zu kommen, die legitimes Recht durchsetzten. Dafür müsse man „schon ein wenig einer Gehirnwäsche unterzogen worden sein“, sagte er.
„Ein Teil von mir ist sehr, sehr traurig um diese Frau, nicht nur, weil sie ihr Leben verloren hat, sondern weil ich glaube, dass sie ein Opfer linker Ideologie ist“, sagte Vance. Zuvor hatte das Heimatschutzministerium es so dargestellt, als hätte die Frau versucht, Einsatzkräfte zu überfahren. Lokale Behörden äußerten dagegen erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung, dass es sich bei den Schüssen um Notwehr gehandelt habe.
Auch umfangreiche Videoanalysen von CNN und der „New York Times“ kommen zu dem Ergebnis, dass die 37-jährige Renee Nicole Good ihren Wagen bereits gedreht hatte, um den Ort zu verlassen. Der angeblich in Notwehr befindliche Beamte stand ihr demnach nicht im Weg und feuerte dennoch einmal frontal und weitere zwei Mal von der Seite auf die Fahrerin. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden, hieß es von örtlichen Behörden.
Schüsse in Minneapolis: FBI soll Ermittlungen übernehmen
Unterdessen gibt es ein Gerangel um die Zuständigkeit für die Ermittlungen in dem Fall. Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota sieht sich daran gehindert. Die US-Staatsanwaltschaft habe am Mittwoch entgegen vorheriger Absprachen entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Der Zugriff auf Fallunterlagen, Beweismittel vom Tatort und Ermittlungsbefragungen sei BCA entzogen worden. Damit sei ihnen eine gründliche und unabhängige Untersuchung nicht mehr möglich. Der Behördenleiter Drew Evans kritisierte: „Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards, die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen.“ Das FBI steht unter Führung des Trump-Anhängers Kash Patel.
Heimatschutzministerin Kristi Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die lokalen Ermittler bei dieser Untersuchung nicht zuständig seien. Bei einer Pressekonferenz in Minneapolis sagte der Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit in Minnesota, Bob Jacobson, dass bei Untersuchungen zum Einsatz tödlicher Gewalt durch Bundesbeamte zwar in der Regel die Bundesbehörden die Leitung übernähmen, es jedoch in der Vergangenheit Standard gewesen sei, dass der Bundesstaat Minnesota eingebunden werde.
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, erklärte, wolle man die Situation tatsächlich deeskalieren, müsse die logische Konsequenz darin bestehen, diesem Standardverfahren zu folgen und Minnesota an den Ermittlungen zu beteiligen. Er werde weiter dafür kämpfen.
