Eigentlich hatte sich die Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) vorgenommen, im neuen Jahr alles besser zu machen. Seit acht Monaten regiert Schwarz-Rot das Land – und in dieser Zeit ging es mitunter ziemlich chaotisch zu. Der versprochene Stimmungsumschwung blieb aus, die Wirtschaft schwächelt immer noch, etliche Arbeitnehmer fürchten um ihre Jobs. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen droht den Parteien der Mitte Schlimmes.
Solides Arbeiten statt streiten: Das soll eigentlich die Devise der Koalition sein. Ob das tatsächlich gelingen wird, erscheint jedoch fraglich. Denn ausgerechnet im wichtigen Feld der Steuerpolitik brechen alte Konflikte wieder auf. Das legen die Dokumente nahe, die im Zuge der jüngsten Neujahrsklausuren beschlossen wurden oder beschlossen werden sollten. Im bayerischen Seeon hatte in den vergangenen Tagen die CSU-Landesgruppe getagt, in Berlin trifft sich derzeit die SPD-Bundestagsfraktion. Der CDU-Vorstand wiederum wollte am Freitag und Samstag in Mainz in Klausur gehen, sagte dieses Treffen aufgrund der erwarteten Wetterkapriolen aber ab. Stattdessen tagt die Parteiführung digital. Ein Überblick.
Warum birgt die Steuerpolitik so viel Konfliktpotenzial?
Obwohl Union und SPD noch vor der Regierungsübernahme gemeinsam mit den Grünen die Schuldenbremse für Verteidigung und Investitionen gelockert hatten, gibt die Kasse des Bundes nicht mehr viel her. Der Haushalt für 2026 sieht Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro vor, fast 100 Milliarden davon auf Pump. Hinzu kommen weitere Schulden in Sondertöpfen. „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse“, moniert der Bundesrechnungshof.
Richtig haarig dürfte es aber ohnehin erst ab 2027 werden, die Haushalte für 2025 und 2026 bezeichnete Finanzminister Klingbeil unlängst im Bundestag als „erstes Warm-up“ für die Herausforderungen, die erst noch bevorstehen. Erst wenn die Wirtschaft wieder richtig wächst und aus der Stagnation herausfindet, sprudeln auch wieder die Steuereinnahmen. Die Regierung rechnet für 2026 mit einem Wachstum von 1,3 Prozent und für 2027 von 1,4 Prozent. Unabhängige Forscher sind pessimistischer. Werden Steuern gesenkt, führt das zu Einnahme-Ausfällen – auch bei den Ländern.
Was wollen CDU und CSU?
Der Kanzler gab unlängst die Richtung vor: Im neuen Jahr müsse es vor allem darum gehen, die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Deutschland leide an zu hohen Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratie- und Steuerlasten.
Beim Thema Unternehmensbesteuerung dringen CDU und CSU jetzt darauf, die Reduzierung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Im Beschlusspapier der CSU-Klausur heißt es: „Die für 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer wollen wir bereits auf den 1. Juli 2026 vorziehen, sofern hier die erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen.“ Beschlossen ist eigentlich, dass zwischen 2028 und 2032 der Steuersatz von derzeit 15 Prozent jedes Jahr um einen Prozentpunkt sinkt.
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Ob sich die SPD ohne Weiteres auf ein Vorziehen einlassen wird, erscheint zweifelhaft. Fraktionsmanager Dirk Wiese machte bereits deutlich, dass dies für die Sozialdemokraten keine Priorität habe. Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer teilen sich Bund und Länder jeweils zur Hälfte, zuletzt lag es bei rund 40 Milliarden Euro.
Was wollen die Sozialdemokraten?
Sie wollen vor allem die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Im Beschlusspapier der Fraktionsklausur heißt es, die Reform solle 2026 angegangen werden. Und: „Es ist nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden, um diese Steuersenkung zu finanzieren.“
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Auch auf eine zweite Geldquelle hat es die SPD abgesehen: Der Fiskus soll stärker bei großen Erbschaften hinlangen. „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt“, heißt es in dem Papier. Es müsse überdies möglich sein, Betriebe gut weiterzuführen und Jobs zu sichern. „Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden.“ Die Union lehnt diesen Ansatz ab. Die CSU will die Erbschaftsteuer sogar regionalisieren. Beim Bundesverfassungsgericht sind noch Klagen gegen die Erbschaftsteuer anhängig. Es geht vor allem um die Frage, ob die unterschiedliche Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen verfassungsgemäß ist.
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Wie geht es jetzt weiter?
Wahrscheinlich ist, dass der Steuerstreit zwischen den Koalitionspartnern in naher Zukunft noch deutlich lauter wird. In diesem Jahr werden fünf Landtage gewählt, da will sich jeder profilieren. Möglicherweise gelingt es Merz und Klingbeil aber auch, die Debatten einzuhegen.
Der langjährige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte den Kanzler auf, in Sachen Wirtschaft generell mehr Führung zu übernehmen. „Die Probleme des Staates sind durchanalysiert, die Modernisierungskonzepte liegen auf dem Tisch“, sagte Brinkhaus dieser Redaktion. „Jetzt geht es nicht mehr um weitere Papiere, sondern um Umsetzung – und Umsetzung ist vor allem eine Führungsfrage.“ Der Abgeordnete ergänzte, ein funktionierender, digitaler Staat sei die wirksamste und zugleich kostengünstigste Wirtschaftsförderung. Der Kanzler und die Ministerpräsidenten müssten Staatsmodernisierung zur Chefsache machen.
