Das Bundesfinanzministerium mit seinen mehr als 2000 Mitarbeitern ist der Taschenrechner der Regierung. Die Expertinnen und Experten von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellen den Bundesetat auf, zählen die Steuereinnahmen und errechnen die Zinslast des Staates. In Zeiten voller Kassen kann der Hausherr großzügig Ausgaben planen. Sieht es eng aus, muss der Finanzminister einen Sparkurs durchsetzen. Für Klingbeil gilt beides: Ein Blick auf die wichtigsten Zahlen, die diese Doppelrolle erklären.
33,6 Milliarden
Die Steuereinnahmen des Staates steigen: Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass die öffentlichen Steuereinkünfte bis einschließlich 2029 um 33,6 Milliarden Euro höher liegen als der Expertenkreis noch im Mai erwartet hatte. Das ist eine gute Nachricht, denn höhere Steuern bedeuten, dass es der Wirtschaft besser geht. Allerdings: Das Plus kommt nur Ländern und Kommunen zugute. Die erwarteten Einnahmen des Bundes liegen für den untersuchten Zeitraum auf dem Niveau der Frühjahrsschätzung.
Klingbeil geht deswegen davon aus, dass sich Forderungen der Länder nach einem Ausgleich des Bundes für Steuerausfäll durch Entlastungen für die Gastronomie, für ehrenamtlich Tätige sowie Pendler angesichts der Zahlen erledigt haben. Mit Blick auf den Bund sagte der Finanzminister: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns weiterhin in einem schwierigen Fahrwasser befinden.“ Warum das so ist, zeigt die nächste Zahl.
30 Milliarden minus 7 bis 8 Milliarden
Den Bundeshaushalt für 2026 steht, er soll Ende November im Bundestag beschlossen worden. Die Arbeit an dem Etat ist weitgehend unproblematisch abgelaufen. Knifflig wird es allerdings beim Bundeshaushalt 2027. Für dieses und die folgenden Jahre klafft in den Planungen von Klingbeil eine dreistellige Milliardenlücke. Der Finanzminister fordert deswegen von den anderen Ministerinnen und Ministern (mit Ausnahme des Verteidigungsministers Boris Pistorius) konkrete Sparvorschläge.
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Die Lücke für das kommende Jahr bezifferte Klingbeil lange mit etwa 30 Milliarden Euro, die Folgejahre hinzugerechnet fehlen demnach sogar 170 Milliarden Euro – ein historisches Haushaltsloch. Bei der Präsentation der Steuerschätzung sprach der Vizekanzler nun davon, dass die Lücke für 2027 um sieben bis acht Milliarden Euro kleiner geworden sei. Der Grund seien künftige Steuereffekte, die der Schätzerkreis noch nicht berücksichtigt habe. Die Rede ist im Finanzministerium somit nun von einem 22 bis 23 Milliarden Euro großen Loch. Ein „strikter Konsolidierungskurs“ sei weiterhin erforderlich, mahnte Klingbeil. „Alle Ministerien bleiben gefordert.“ Die Haushaltsverhandlungen für 2027 werden hart. Warum, zeigt ein Blick auf den Gesamtetat.
520,5 Milliarden
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von knapp 520,5 Milliarden Euro vor. Im Folgejahr dürfte diese Summe etwas höher liegen. Aber der Vergleich zeigt: Eine Finanzierungslücke von etwa 23 Milliarden Euro ist ein ernsthaftes Problem. Wenn der Etat für 2027 verhandelt werde, könnten die Probleme in der Regierung erst richtig losgehen, ist aus dem schwarz-roten Bündnis zu hören. Eine Rolle spielen dabei auch die geplanten Sozialreformen, die besonders nach dem Willen der Union auch dazu dienen sollen, bei den Ausgaben für den Sozialstaat zu sparen.
Dem Arbeits- und Sozialministerium stehen im kommenden Jahr 197 Milliarden Euro zur Verfügung. Der ist der größte Einzelposten im Bundesetat. Davon fließen allein gut 127 Milliarden Euro als Zuschuss an die Rentenversicherung. Zweitgrößter Posten ist der Verteidigungsetat mit 82 Milliarden Euro. Hinzu kommen allerdings weitere 25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Der schuldenfinanzierte Sondertopf ist ein Beispiel dafür, dass die Regierung nicht nur sparen muss, sondern auch Geld ausgeben kann. Dafür steht auch die nächste Zahl.
500 Milliarden
Während Klingbeil also im so genannten Kernhaushalt Löcher stopfen muss und seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett zum Sparen auffordert, hat die Bundesregierung an anderer Stelle großen Spielraum. Nachdem bereits die Ampel-Regierung als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine das 100-Milliarden-Sondervermögen beschlossen hatte, schufen Union und SPD einen solchen Nebenhaushalt für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität.
Das Geld soll in Straßen und Brücken, in Schienen und Digitalisierung sowie Kitas fließen oder für den Bevölkerungsschutz und den klimafreundlichen Umbau des Landes ausgegeben werden. Aus dem Sondervermögen können zahlreiche Projekte bezahlt werden, das Geld darf jedoch nicht beliebig verwendet werden. Dafür ist immer noch der reguläre Haushalt da.
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Mit dem Sondervermögen tätigt die Regierung Rekordinvestitionen zur Modernisierung des Landes, die angesichts der Finanzlage sonst nicht möglich wären. Sparen will Schwarz-Rot wegen des Konflikts mit Russland auch nicht bei Ausgaben für Verteidigung, sie sind von der Schuldenbremse ausgenommen. Die auf Pump finanzierten Ausgaben schlagen sich dennoch in den Büchern nieder, wie die nächste Zahl zeigt.
1.767 Milliarden
Der Bund ist aktuell mit 1.767 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz steigend. Damit muss der Staat auch deutlich wachsende Zinszahlungen schultern. Im kommenden Jahr sind rund 30 Milliarden Euro dafür eingeplant, der Betrag könnte sich bis 2029 mehr als verdoppeln. Kritiker warnen, dass die Zinslast die Handlungsfähigkeit des Staates abzuwürgen droht.
