Die Bedrohung ist real – aber sie kommt nicht von außen, auch wenn es gerade kurz so aussah: Der russische Ex-Präsident Dimitri Medwedew drohte Friedrich Merz mit Entführung – analog zu Venezuelas Ex-Machthaber Maduro. Medwedew gilt jedoch als notorischer Scharfmacher, richtig ernst nimmt ihn niemand. Eine Operation Kanzlerrettung aber ist dennoch nötig, das glaubt nun auch Merz selbst: Die Bedrohung kommt von innen – schlechte Umfragen, Ärger mit den eigenen Leuten und Probleme mit den engsten Vertrauten.
Nach genau acht Monaten im Amt versucht der Kanzler einen Neustart. Am Montag schickte Merz gleich zwei Signale, die das untermauern sollen: Merz trennt sich von seinem langjährigen Büroleiter und ersetzt ihn durch einen erfahrenen Parteimanager. Und: Merz will 2026 alles einer zentralen Frage unterordnen – der Rettung der deutschen Wirtschaft. Die Lage sei in einigen Bereichen „sehr kritisch“, schreibt Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD. Die bisherigen Versuche der Koalition hätten die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft „noch nicht hinreichend verbessert“.
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Viel Zeit hat Merz nicht für das (Selbst-)Rettungsmanöver. In zwei Monaten wird in Baden-Württemberg gewählt. Die CDU liegt in den Umfragen vorne, doch die AfD hat sich seit der letzten Wahl mehr als verdoppelt. Im Bund sieht es noch bitterer aus für Merz: Zu Jahresbeginn liegen die extrem Rechten stabil vor der Union. Sollte die CDU im Südwesten schwach abschneiden und im Bund weiter auf Platz zwei festbetoniert bleiben – dann könnte sich Merz gezwungen sehen, noch viel deutlicher umzusteuern.
Vorerst musste nur sein Büroleiter Jacob Schrot dran glauben: Schrot ist mit 35 Jahren gerade mal halb so alt wie Merz, doch das Verhältnis der beiden Zwei-Meter-Männer galt lange Zeit als ungewöhnlich eng. Merz schätzt Schrots außenpolitische Expertise, auf Auslandsreisen hatte er seinen Büroleiter stets in seiner Nähe. Seit Langem muss Schrot jedoch mit dem Vorwurf leben, zu sehr Experte und zu wenig Manager der Macht zu sein.
Merz: Wackeln jetzt auch Fraktionschef Spahn und Kanzleramtschef Frei?
Künftig soll Philipp Birkenmaier das Büro des Kanzlers leiten. Birkenmaier war zuletzt Bundesgeschäftsführer der CDU. Mit ihm kommt ein Organisationsexperte ins Kanzleramt. Dem promovierten Juristen eilt der Ruf voraus, drei Dinge zu können, die entscheidend für Merz‘ Erfolg sein werden: Birkenmaier kann nicht nur politische Prozesse organisieren, er versteht etwas von Wirtschaftspolitik – und er weiß, wie die Partei tickt.
Ob der Wechsel im Vorzimmer des Kanzlers aber reicht, um die Kritiker zu besänftigen? Jene, die Merz vorwerfen, sich nicht oder zu spät um die Stimmung in Fraktion und Partei zu kümmern? Oder jene, die sich einen kürzeren Draht zum Kanzler wünschen? Oder auch jene, die finden, dass sich Merz – seiner eigenen Neigung folgend – zu sehr mit außenpolitischen Experten umgeben, aber vergessen habe, dass ein Kanzler nur dann stark ist, wenn die Leute das Gefühl haben, er kümmere sich um ihre konkreten Sorgen?
Merz: Beliebtheitswerte sind im Keller – aus diesen Gründen
„Merz ist, wie er ist“, hört man überall in der Union auf die Frage, warum es dem Kanzler nicht gelingt, zumindest bei den persönlichen Sympathiewerten Punkte zu machen. Merz ist acht Monate nach Amtsantritt noch weniger beliebt als sein Vorgänger Olaf Scholz. Das liegt nicht nur an umstrittenen Entscheidungen zur Schuldenbremse oder zur Stromsteuer, die viele als Wortbruch empfanden. Es liegt nicht nur an seiner rustikalen Art, die ihn immer wieder verleitet, im Ton haarscharf danebenzugreifen. Merz scheint schlicht beratungsresistent zu sein. Es dauerte Tage, bis sich Merz in der „Stadtbild“-Debatte erklärte – und einräumte, das habe er zu spät getan. Die Neujahrsansprache entfaltete keinen Sturm der Zuneigung. Als für Zehntausende Berliner der Strom ausfiel, hätte Merz mit einem Besuch ein Signal der Nähe setzen können, wie es instinktstarke Vorgänger wie Gerhard Schröder sicher versucht hätten.
Entscheidend für den Erfolg des Kanzlers aber dürfte am Ende eine andere Frage sein: Ist er in der Lage, mit der SPD tragfähige Kompromisse für die Reform des Sozialstaats zu finden? Dazu müssen drei Männer beweisen, dass sie diesen Erfolg unbedingt wollen: Fraktionschef Jens Spahn, Kanzleramtschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Spahn steht unter Beobachtung, weil nicht klar ist, ob er es schafft, die selbstbewusste, aber durch die Umfragen auch zutiefst verunsicherte Unionsfraktion bei der Stange zu halten. Frei fiel zuletzt auf mit dem waghalsigen Vorschlag auf, den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu wollen. Der Vorstoß eines profilierungshungrigen Wahlkämpfers – nicht eines kühlen Kanzleramtschefs.
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Söder hat ein sicheres Gespür für Schwäche
Und dann ist da noch die CSU. Zwar feiern die Christsozialen Merz, sobald er irgendwo auftaucht – doch Merz kann sich sicher sein, dass sein Dauerrivale Markus Söder die ersten Zeichen einer Kanzlerdämmerung mit sicherem Gespür erkennen wird.
Dennis Radtke, Chef des Sozialflügels der Union, betrachtet die Lage mit großer Sorge: „Ich glaube, man sollte den Begriff Neustart nicht überstrapazieren. Wir stehen nicht punktlos am Tabellenende. Dennoch muss man die negative Stimmung im Land sehr ernst nehmen und die Themensetzung und Kommunikation anpassen.“ In einer Phase, in der die regelbasierte internationale Ordnung durch das Recht des Stärkeren abgelöst werde, müsste eigentlich die Stunde der Europa-Partei CDU schlagen, so Radtke. „Wirtschaft, Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und Europa müssen eigentlich die drei großen Themen sein für 2026.“
