In die Verhandlungen um einen Frieden in der Ukraine ist wieder Bewegung gekommen: US-Präsident Donald Trump empfängt am Sonntagmittag (Ortszeit) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in seinem Privatwohnsitz in Mar-a-Lago (US-Bundesstaat Florida). Insider hatten zuvor durchblicken lassen, Trump wolle Selenskyj nur dann treffen, wenn substanzielle Fortschritte bei den Ukraine-Verhandlungen verzeichnet worden seien. Zur Bedeutung des Treffens und wie Kremlchef Wladimir Putin reagieren könnte – der Überblick.

Was ist bei dem Treffen zwischen Selenskyj und Trump zu erwarten?

Nicht furchtbar viel. Selenskyj hat es im Grunde schon vorskizziert, als er nach seiner Landung in den USA bei Telegram schrieb, die Ukraine tue alles, um den Krieg zu beenden. „Ob es aber zu Entscheidungen kommt, hängt von den Partnern ab.“ Sein US-Gesprächspartner wird von Beobachtern als Problem Nummer eins auf dieser Ebene betrachtet: Trump übt demnach wenig bis keinen Druck auf Putin aus, Konzessionen zu machen, und hat nach Ansicht vieler Kritiker bisweilen eine kremlähnliche Rhetorik übernommen. Der ursprüngliche 20-Punkte-Friedensplan, den sein Sondergesandter Steve Witkoff ausgearbeitet hatte, zählte etwa dazu. Ob Selenskyj Trump diesmal überzeugen kann, Putin die Daumenschrauben anzulegen, wird sich zeigen.

Allerdings setzt Selenskyj stark auf die Europäer. Mit der sogenannten Berlin-Gruppe (in Anlehnung an die Teilnehmer aus EU und Nato bei den Berliner Ukraine-Beratungen im Dezember) will der Ukrainer im Anschluss an das Treffen mit Trump telefonieren. Hier will er Rückhalt finden und dürfte hoffen, dass die Gruppe Trump von für die Ukraine inakzeptablen Kompromissen abbringen kann.

Selenskyj gibt sich optimistisch: Bei 90 Prozent des Friedensplans sei er sich mit Trump einig. Bei den restlichen zehn Prozent geht es nach Ansicht von Experten vor allem um mögliche Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien. „Die Ukraine braucht verlässliche Sicherheitsgarantien, die militärisch hinterlegt sind und die vom Kongress – und den Parlamenten der anderen Garantiestaaten – ratifiziert werden“, schrieb der Sicherheitsexperte Nico Lange auf der Plattform X. Rein formelle Absichtsbekundungen seien „nicht ausreichend“.

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Sicherheitsgarantien auf dem Papier sind nicht viel wert

Aus Langes Sicht müssten solche Garantien konkrete Maßnahmen benennen, mit denen die USA und andere Staaten reagieren, falls Russland den Frieden bricht.

Die Ukraine ist zur Schaffung einer demilitarisierten Zone bereit – unter der Voraussetzung, dass auch Russland seine Truppen im selben Abstand von der derzeitigen Frontlinie zurückzieht. Bisher sieht der US-Vorschlag vor, dass die USA der Ukraine Sicherheitsgarantien geben und Kiew dafür Gebiete an Moskau abtritt – selbst solche, die die russischen Streitkräfte noch gar nicht erobert haben. Dagegen gibt es großen Widerstand in der Ukraine. Selenskyj hatte angekündigt, einem Referendum darüber zuzustimmen, sollte er mit Trump keine andere Lösung finden. Allerdings besteht der ukrainische Präsident dafür auf einer 60-tägigen Waffenruhe, damit der Wahlvorgang vorbereitet und ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. So sieht es auch die Verfassung des Landes vor.

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Wie könnte Putin auf das Treffen in Florida reagieren?

Im Grunde hat er bereits am Wochenende reagiert, indem er sich ausnahmsweise in Uniform zeigte und rhetorisch mit den Säbeln rasselte: Falls die Ukraine den Krieg nicht beende, werde Russland „alle Probleme mit militärischen Mitteln lösen“. Er kündigte an, den Donbass erobern und den Krieg auch in der Region Saporischschja weiterführen zu wollen. Ein hochrangiger Kremlbeamter erklärte ausdrücklich, dass Russland „keinen Millimeter“ von seinen Kriegszielen abweichen werde. Man darf Putins Auftritt als Positionierung Russlands zu dem bilateralen Gespräch in Florida begreifen, als Präsentation von Stärke und als Entschlossenheitsbekundung.

Dabei stehen die russischen Streitkräfte nach Erkenntnissen des amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) derzeit massiv unter Druck. Es gelinge ihnen nicht, schreiben die Analysten, eine „strategische Reserve“ aufzubauen. Sie würden daher „im kommenden Jahr wahrscheinlich gezwungen sein, ihre Vorstöße mit der derzeitigen Geschwindigkeit und in dem derzeitigen Umfang langsam und mühsam fortzusetzen“.

Die ukrainischen Truppen haben nach ISW-Erkenntnissen den Großteil von Kupjansk befreit, während das russische Verteidigungsministerium sich bemüht, den Misserfolg zu vertuschen. Einflussreiche Militärblogger üben Kritik an dem Vorgehen.

Auch wirtschaftlich ist Russland in Bedrängnis: Der Ölpreis steht niedrig, Putin verdient weniger mit dem russischen Öl, das den Krieg wesentlich finanziert.

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Unterm Strich dürfte es darauf hinauslaufen, dass Putin wie bisher auf Zeit spielen wird. Die Frage ist, wie lange ihm dies angesichts der schwierigen Lage an der Front und im Inland noch gelingen wird.

Was könnten die Verbündeten der Ukraine, vor allem die Europäer, jetzt tun?

„Niemand sollte die Ukraine unter Druck setzen, für einen Frieden Gebiete aufzugeben“, sagte der polnische Premier Donald Tusk. „Alle sollten Russland unter Druck setzen, seine Aggression einzustellen.“ Das ist generell der Tenor in Europa, in Kanada und Australien. Nur wie man dahin kommt, ausreichend Druck auf den Kreml auszuüben, darüber gibt es abweichende Meinungen.

Die Europäer haben sich vor Weihnachten darauf geeinigt, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in der EU als Sicherheit für ein Kreditpaket für die Ukraine zu verwenden. Doch Geld ist nicht alles, sagt der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages forderte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht. Merz sollte sich jetzt daran halten, was er in der Opposition zu Recht gefordert hatte, und den Weg für Taurus-Lieferungen frei geben“, sagte Nouripour dieser Redaktion.

Allerdings gibt es politisch wenig Anzeichen dafür, dass der deutsche Marschflugkörper in nächster Zeit für den Einsatz in der Ukraine bereitgestellt werden könnte.