Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Kiew erstmals Details eines 20-Punkte-Entwurfs für einen Friedensplan veröffentlicht. Das Dokument, das auf Druck der USA entstanden ist, enthält nach Angaben des Präsidenten sowohl ukrainische als auch russische und US-amerikanische Positionen.
Trotz einer Annäherung in vielen Bereichen betonte Selenskyj, dass es sich um ein Rahmendokument handele, bei dem insbesondere in Territorialfragen und beim Status des Atomkraftwerks Saporischschja noch Klärungsbedarf bestehe. Selenskyj forderte ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump, um heikle Punkte aus dem Plan weiter zu besprechen. Etwa die territorialen Fragen müssten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs erörtert werden.
Die 20 Punkte des Entwurfs im Überblick:
1. Souveränität: Formale Bestätigung der Souveränität der Ukraine.
2. Nichtangriffspakt: Vereinbarung eines Nichtangriffspakts zwischen Russland und der Ukraine inklusive eines Überwachungsmechanismus.
3. Sicherheitsgarantien: Gewährleistung verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
4. Militärstärke: Festlegung einer ukrainischen Armeestärke von 800.000 Soldaten für Friedenszeiten.
5. Beistandsmodell: Sicherheitsgarantien durch die USA, die NATO und europäische Staaten nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Ein erneuter russischer Angriff würde die Wiedereinsetzung aller globalen Sanktionen auslösen; bei einem ukrainischen Angriff auf Russland erlöschen die Garantien.
6. Juristische Absicherung: Verpflichtung Russlands zum Nichtangriff, die durch nationale Gesetze und die Staatsduma ratifiziert werden muss.
7. EU-Integration: Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bei vorrangigem Zugang zum Binnenmarkt während der Übergangsphase.
8. Wirtschaftspaket: Abkommen über Investitionen und Entwicklung, insbesondere unter Beteiligung von US-Unternehmen beim Wiederaufbau sowie im Energie- und Rohstoffsektor.
9. Wiederaufbaufonds: Einrichtung von Fonds mit einem Investitionsziel von 800 Milliarden US-Dollar.
10. Handelsbeziehungen: Beschleunigung eines Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und den USA.
11. Neutralität: Bestätigung des neutralen Status der Ukraine als atomwaffenfreier Staat.
12. AKW Saporischschja: Differenzen über die Nutzung; die USA schlagen eine geteilte Nutzung vor, während die Ukraine ein Joint Venture mit den USA ohne russische Beteiligung anstrebt.
13. Gesellschaftliche Aussöhnung: Bildungsprogramme zur Förderung von Toleranz; Verpflichtung der Ukraine auf EU-Normen zum Schutz von Minderheitensprachen und Religionen.
14. Territorialfragen: Rückzug russischer Truppen aus den Gebieten Dnepropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw. Zur Debatte stehen ein Einfrieren der Front (Variante A) oder eine Freihandelszone im Donbass nach einem Referendum (Variante B).
15. Gewaltverzicht: Verpflichtung beider Seiten, keine gewaltsamen Änderungen der territorialen Vereinbarungen vorzunehmen.
16. Infrastruktur: Garantie für die ungehinderte Nutzung des Flusses Dnepr und des Schwarzen Meeres durch die Ukraine.
17. Humanitäre Fragen: Gründung eines Komitees für den Austausch aller Gefangenen sowie die Rückführung deportierter Zivilisten und Kinder.
18. Wahlen: Durchführung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen zeitnah nach Unterzeichnung.
19. Friedensrat: Einrichtung eines Kontrollgremiums unter Leitung von US-Präsident Donald Trump mit Vertretern der Ukraine, Russlands, der EU, der NATO und der USA.
20. Waffenstillstand: Inkrafttreten eines vollständigen Waffenstillstands nach Zustimmung aller Parteien.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Selenskyj erwartet schnelle Antwort Moskaus
Präsident Selenskyj erklärte, er erwarte noch am 24. Dezember eine Reaktion der russischen Seite, um den weiteren Zeitrahmen abzustimmen. Während die Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff als konstruktiv bezeichnet wurden, bleibt die Haltung der Ukraine zu Gebietsabtretungen unverändert ablehnend.
Die aktuelle Fassung des Dokuments ist das Ergebnis intensiver Nachbesserungen. Ein vor rund drei Wochen vorgelegter Erstentwurf der US-Administration war international noch als sehr entgegenkommend gegenüber Moskau kritisiert worden.
Auf Drängen Kiews und der europäischen Alliierten wurden zentrale Passagen des Plans jedoch überarbeitet. Zuletzt hatten hochrangige Vertreter der USA und der Ukraine am vergangenen Wochenende im US-Bundesstaat Florida getagt, um die Details für ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs weiter zu präzisieren.
Moskau prüft US-Plan
Unterdessen bereitet die russische Führung eine offizielle Stellungnahme zu den US-Vorschlägen vor. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass Präsident Wladimir Putin durch seinen Gesandten Kirill Dmitrijew über dessen jüngste Gespräche in den USA informiert worden sei.
Eine inhaltliche Bewertung lehnte Peskow mit dem Verweis ab, dass Moskau in derart sensiblen diplomatischen Fragen nicht über die Medien kommuniziere.
pcl/mit dpa
